02.06.2014

EuropaLupenreine Demokraten

Wer gewinnt, wird Chef der EU-Kommission. So hieß es vor der Wahl, aber hinterher zögert Angela Merkel und blockiert. Sie fürchtet Machtverlust und den Austritt der Briten. Lieber plant sie einen stillen Putsch gegen den Wählerwillen.
Angela Merkel hat ihre Rede gerade begonnen, noch hat es keinen Applaus gegeben, da kommt sie schon zum Punkt. Sie hat beide Hände vor sich auf das Sprechpult im Audimax der Regensburger Universität gelegt. Sie muss etwas loswerden, hochbrisante Politik statt nachdenklicher Worte. "Ich führe jetzt alle Gespräche genau in diesem Geist, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte", sagt die Kanzlerin. Die Nachrichtenagentur dpa verbreitet um 14.42 Uhr am vergangenen Freitag eine Eilmeldung. "Merkel: Juncker soll EU-Kommissionspräsident werden."
Allein: Wenn sie es wirklich so haben will, hätte sie es schon am vergangenen Dienstag so haben können. Sie wollte aber nicht. Man kann also den Katholikentagsworten der Kanzlerin Glauben schenken. Oder man kann sie an ihren Taten messen. Die sprechen bislang eine andere Sprache, die Sprache einer Macht, die auf Wahlen pfeift.
Der EU-weite Urnengang Ende Mai hat in eine wohl beispiellose Machtprobe zwischen dem "EP", dem Europaparlament, und dem "Rat" geführt, dem Kreis der 28 Staats- und Regierungschefs. Die Wahl hat das Zeug, die EU stärker zu verändern als jede vor ihr. In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, wie demokratisch die EU sein will; ob die Brüsseler Machtbalance neu justiert wird; ob Angela Merkel wirklich die Anführerin Europas ist. Und ob sie sich gefallen lässt, dass die SPD unbedingt mitmischen will im Brüsseler Poker. Das nämlich könnte der Berliner Koalition einen ersten handfesten Krach bringen, wenn nicht Schlimmeres.
Setzt sich das EP bei der Berufung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten durch, nimmt es den Staats- und Regierungschefs ein großes Stück Macht ab, vermutlich für immer. Das würde die EU demokratischer machen und einem Bundesstaat ähnlicher. Genau das jedoch könnte die Briten, die das partout nicht wollen, endgültig aus der EU treiben.
Unterliegt das Parlament, sind alle Wähler betrogen, die geglaubt hatten, dass der Sieger der Wahl auch Kommissionschef werde. "Helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, dass Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission werden kann", hatte auch Angela Merkel einen Tag vor der Wahl bei einer Kundgebung gerufen. Wenn so etwas nach der Wahl nicht mehr gilt, nimmt die Demokratie Schaden.
Wer einen Ausweg aus dem Dilemma sucht, stößt schnell auf große Fragen: Welche Legitimation für einen Politiker ist stärker, die einer Europawahl oder die einer nationalen Wahl? Was zählt mehr, die EP-Mehrheit hinter Jean-Claude Juncker, der Kommissionschef werden will? Die einer Bundestagswahl hinter Angela Merkel, die zögert? Oder die des britischen Unterhauses hinter David Cameron, der Nein sagt?
Kurz: Was ist der europäische Volkswille, und wenn ja, wie viele?
Von Angela Merkel darf man annehmen, dass sie diese Fragen am liebsten gar nicht beantworten möchte. Entschlossen demokratisches Neuland zu betreten ist nicht ihre Sache. Sie hält die gegenwärtige Machtbalance in Brüssel und den Zusammenhalt der EU für wichtiger als den Ausgang einer Abstimmung, die in vielen Mitgliedstaaten weniger eine europäische Richtungsentscheidung als eine rein nationale Denkzettelwahl war. Die Kanzlerin würde zur Not Juncker opfern, vorausgesetzt, sie stünde am Ende nicht als Wahlbetrügerin da. Um Merkel davor zu schützen, müsste Juncker selbst zurückziehen. Das zu erreichen scheint derzeit so schwer, wie sich einen eckigen Kreis vorzustellen.
Wer also bestimmt den neuen EU-Kommissionschef, Herr über 33 000 Mitarbeiter, Inhaber des Vorschlagsmonopols für alle EU-Rechtsvorschriften und Aufseher der "Hüterin der Verträge"? Die Wähler oder die Regierungen? Der geltende EU-Vertrag sagt: beide, irgendwie. Doch die Tage seit der Wahl haben gezeigt, dass beide Seiten das letzte Wort beanspruchen - und eine Person sowieso: Angela Merkel.
Für die Kanzlerin, die gern die Zeit für sich arbeiten lässt, nahm die Sache seit dem Wahltag einen überraschend rasanten Verlauf. Die beiden Spitzenkandidaten und das Parlament machten den ersten Zug. Merkel wurde überrumpelt.
Gegen Mitternacht am Wahltag ist klar: Die Konservativen liegen vorn. "Ein Kopf-an-Kopf-Rennen ist das nicht mehr", murmelt ein Berater von Martin Schulz. Der SPD-Spitzenkandidat ist von Berlin nach Brüssel geflogen, wo es jetzt um alles geht. Er hat in der Nacht noch einen Termin: mit seinem Gegner, der nun sein Verbündeter werden soll.
Um 1.15 Uhr am Montagmorgen trifft Juncker in einem Tross von Journalisten und Kameras im Paul-Henri-Spaak-Gebäude des Europaparlaments ein. Mit dem Fahrstuhl geht es in den neunten Stock, wo Schulz' Präsidentenbüro liegt.
Es gibt Sekt für den Sieger. "Ich glaube, ich habe gewonnen", sagt Juncker. "Ich will Kommissionspräsident werden." Aber der Christsoziale aus Luxemburg weiß, dass er dazu die Stimmen der Sozialisten im Europäischen Parlament und im Rat der Staats- und Regierungschefs benötigt. Deshalb bietet Juncker in dieser Wahlnacht dem Sozialdemokraten eine Große Koalition an. Er möchte, dass Schulz stellvertretender Kommissionspräsident wird. "Ich will eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe", sagt Juncker, "du bist ein echter Europäer, ich weiß das zu schätzen." Dann streckt er Schulz seine Hand entgegen. Der schlägt ein.
Es ist ein Pakt auf Kosten einer Dritten, Angela Merkel. Die beiden wollen nicht nur versuchen, dem Rat den Kommissionschef zu diktieren, sondern auch noch der Bundeskanzlerin die Auswahl des deutschen Kommissars. Nach 45 Minuten verlässt Juncker das Büro wieder.
Der Kampf kann beginnen.
Am Dienstagvormittag machen es die Sozialdemokraten offiziell: Sie unterstützen den EVP-Spitzenmann Juncker, damit hat er die Mehrheit einer Großen Koalition im Europaparlament hinter sich. Und noch etwas, das in den nächsten Wochen zählen wird, erreicht dieser Schachzug: Indem Schulz das Knie vor dem Konkurrenten beugt, verneigt er sich auch vor dem Wählerwillen. Von jetzt an sind die im Parlament die Guten, mindestens in der öffentlichen Wahrnehmung.
Daraus wollen sie Kapital schlagen. Aber sie tun es vermutlich zu schnell, zu eifrig, wie sich zeigen wird.
Um 11.30 Uhr kommen die Vorsitzenden aller Parlamentsfraktionen zusammen: Bis zwei Tage zuvor haben sie Wahlkampf gegeneinander geführt, jetzt schließen sie die Reihen gegen den Europäischen Rat, jenes Gremium der 28 Staats- und Regierungschefs, das in der Eurokrise zum Machtzentrum Europas geworden ist. Schulz, noch ist er ja Präsident des alten Parlaments, leitet die Sitzung. Juncker habe die Wahl gewonnen, sagt er beim Betreten des Sitzungssaals, "nach den Regeln ist es der Stärkste, der mit den Verhandlungen beginnt". Dann schließen sich die Türen.
In der Sitzung legt Schulz den Entwurf eines Briefs an Ratspräsident Herman Van Rompuy vor, den er am Abend zuvor zusammen mit dem konservativen und dem liberalen Fraktionschef entworfen hat. Die Fraktionsführer kündigen darin Konsultationen an "mit dem Ziel, den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu bestimmen". Das Schreiben ist eine Kampfansage an den Rat, eine bewusste Grenzüberschreitung: Denn käme es so, würde nicht einer aus dem Kreis der Regierungschefs nach Mehrheiten und Namen im Rat suchen, sondern einer aus dem Parlament. Das wäre neu.
Die Parlamentarier haben ein Zusatzprotokoll des Lissabon-Vertrags gefunden, das ihre Position stärkt. Es ist die sogenannte 11. Erklärung. Darin steht, dass "Vertreter des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates die erforderlichen Konsultationen" führen werden. Beide EU-Institutionen sind gleichberechtigt, folgern die Parlamentarier daraus. In dem Brief, den die Fraktionsvorsitzenden von EVP und Sozialisten im Anschluss zu Herman Van Rompuy in den Rat bringen, stellt sich das Parlament hinter den Wahlgewinner: "Der Kandidat der größten Fraktion, Herr Jean-Claude Juncker, wird als Erster versuchen, die notwendige Mehrheit zu organisieren."
Als Angela Merkel wenig später in Brüssel landet und von ihrem Europaberater Nikolaus Meyer-Landrut über das Vorpreschen des Parlaments informiert wird, fällt das Wort "Putsch", Putsch des Parlaments. Merkel weiß, dass es mehrere Staats- und Regierungschefs gibt, die sich vom Europaparlament nichts aufzwingen lassen wollen. Einige, wie der Brite David Cameron oder der Schwede Fredrik Reinfeldt, stemmen sich nicht nur gegen den wachsenden Einfluss des Parlaments. Sie lehnen Juncker auch persönlich ab. Er erscheint ihnen zu föderalistisch, zu verbraucht, zu sehr Vertreter des alten Europa.
Merkel selber wollte sich möglichst lange bedeckt halten. Jetzt weiß sie: Die Lage wird eskalieren.
Am Nachmittag treffen sich die Anführer der europäischen Sozialdemokraten auf dem Kunstberg in der Brüsseler Innenstadt. Geschlossen sprechen sie sich für Juncker als nächsten Kommissionspräsidenten aus. "Die anderen haben gewonnen", sagt der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, "Jean-Claude Juncker hat den ersten Aufschlag." Auch der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel ist erschienen. Er mahnt: "Bleibt cool. Angela Merkel bleibt auch cool." Die Wahl Junckers werde "kein Automatismus sein, das wird nicht einfach werden". Wenn die EVP sich nicht auf Juncker einigen könne, "wäre das kein gutes Zeichen für die EVP und auch nicht für die Bundeskanzlerin", so Gabriel.
Die wiederum sitzt zur selben Zeit im Vorabtreffen der konservativen Parteichefs, wenige Hundert Meter entfernt, im Brüsseler Akademie-Palast. Und sie ist wütend: Es sei eine "Unverschämtheit", was das Parlament betreibe, der Brief sei eine "Kriegserklärung".
Doch dann geschieht etwas Unerwartetes. Jean-Claude Juncker, der als Spitzenkandidat auch dabei ist, meldet sich zu Wort und widerspricht: Gemäß dem Lissabon-Vertrag gehe es jetzt darum, einen geeigneten Kandidaten zu finden. "Seien wir doch froh, dass das Europaparlament so schnell gehandelt hat", sagt er. Es scheint, als habe er nicht begriffen, dass die Kanzlerin gerade die Fronten verschiebt.
Es folgt ein Wortwechsel, den in dieser Schärfe wohl noch kein Mitglied der Europäischen Volkspartei erlebt hat. Die Fraktionen im neuen Europaparlament hätten sich doch noch gar nicht gebildet, wettert Merkel, die Mehrheiten seien folglich noch nicht klar. Der Brief des EP sei zudem von den scheidenden Fraktionsvorsitzenden überbracht worden.
"Es gibt so etwas wie die Kontinuität der Parlamente", kontert Juncker. Auch die designierten neuen Fraktionsvorsitzenden hätten zugestimmt: für die EVP der CSU-Mann Manfred Weber und als mutmaßlicher neuer Fraktionschef der Sozialisten - Martin Schulz. Doch Merkel legt nach: Es dürfe nicht nur um die Personen gehen, der Rat wolle auch über das Arbeitsprogramm der nächsten Kommission reden. Es soll dabei um die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents gehen, um mehr Jobs, bessere Regeln für die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU, mehr Brüsseler Zurückhaltung bei kleinteiligen nationalen Belangen. Das sind nicht nur für Merkel wichtige Fragen, eine Art Regierungsprogramm nach der Wahl.
Aber der Vorschlag riecht auch nach einem Spiel auf Zeit. Juncker wird wütend: Das Arbeitsprogramm der Kommission sei Sache des nächsten Kommissionschefs. "Das geht den Europäischen Rat nichts an", ruft er, "nur über meine Leiche!"
Mühsam verständigen sich die konservativen Parteiführer schließlich auf eine gemeinsame Erklärung: 1. Juncker ist unser Kandidat. 2. Der Rat nimmt den Brief des Europaparlaments zur Kenntnis. 3. Van Rompuy führt Konsultationen mit Juncker und dem Europaparlament.
Doch es ist ein brüchiger Frieden, der schon beim Abendessen zwei Stunden später auseinanderfällt.
Um 19 Uhr kommen die Staats- und Regierungschefs im Brüsseler Ratsgebäude zusammen. Die Sozialdemokraten stellen zehn Regierungschefs, die Konservativen zwölf, der Rest sind Liberale oder Parteilose.
Es ist Politik paradox: Ein Sozialdemokrat nach dem anderen spricht sich für den Konservativen Juncker aus. "Juncker ist unser Mann", sagt Österreichs Kanzler Faymann. Ähnlich äußern sich Frankreichs Staatspräsident François Hollande, Italiens Premier Matteo Renzi und der Belgier Elio Di Rupo. Auch einige konservative Regierungschefs signalisieren Beistand für den Sieger: der Portugiese Pedro Passos Coelho, der Zyprer Nikos Anastasiadis, der Finne Jyrki Katainen, der Pole Donald Tusk.
Dann sind die Zweifler an der Reihe. Juncker sei die allerletzte Wahl, sagt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Der Schwede Fredrik Reinfeldt beruft sich auf sein Parlament und sagt, er sei nicht befugt, über Namen zu sprechen. "Dafür ist es zu früh." Der Ungar Viktor Orbán sagt, er habe persönlich nichts gegen Juncker, aber es gelte, einen Automatismus zwischen der Spitzenkandidatur und dem Amt des Kommissionspräsidenten zu vermeiden.
Schließlich meldet sich David Cameron. Es sei ein Fehler, die Kommission durch die Spitzenkandidaten zu politisieren, sagt er. "Die Europäische Kommission ist nicht wie eine nationale Regierung, sie muss unparteiisch bleiben." Es sei nicht das Parlament, das einen Kandidaten wähle, "und wir nicken das nachher nur ab. Wir sind alle gewählte Regierungschefs, wir sind nicht weniger demokratisch legitimiert als das Europaparlament".
In einer Sitzungspause wird Cameron noch deutlicher: "Ein Gesicht der Achtzigerjahre kann nicht die Probleme der nächsten fünf Jahre lösen." Sollte er in einer Abstimmung unter den Chefs unterliegen und Juncker Kommissionschef werden, könne er für den Verbleib Großbritanniens in der EU nicht mehr garantieren. Teilnehmer der Runde verstehen ihn so: Eine weitere Niederlage könnte seine Regierung in London dermaßen destabilisieren, dass ein Austrittsreferendum vorgezogen werden müsste und sehr wahrscheinlich mit einem Nein der Briten zur EU enden würde.
Für den konservativen polnischen Ministerpräsidenten Tusk ist das Meinungsbild klar. Er will noch in der Nacht eine Entscheidung erzwingen. Er schlägt vor, Juncker mit den Verhandlungen über die Bildung der nächsten EU-Kommission zu beauftragen. Dann werde sich ja zeigen, ob es eine ausreichende Mehrheit für Juncker gebe, also eine gegen Cameron, Orbán und Reinfeldt. Alle blicken nun auf Angela Merkel - die in diesem Moment von ihrem Kandidaten Juncker abrückt. Im Falle einer Abstimmung werde sie sich den Gegnern anschließen und so für eine "Sperrminorität" sorgen, wie sie sagt. Damit wäre der Vorschlag Juncker vom Tisch gewesen. Die Abstimmung unterbleibt.
"Ein Halbsatz von ihr zugunsten von Juncker, und die Sache wäre erledigt gewesen", erzählt Frankreichs Staatspräsident Hollande hinterher Vertrauten. Aber Merkel hat sich entschieden, die Drohung Camerons hat gewirkt. Dabei ist es die Drohung eines Regierungschefs, der sein Land 2017 über einen Austritt aus der EU abstimmen lassen will und die Europawahl krachend verloren hat. Er hat eine Bundeskanzlerin auf seine Seite gezogen, die dagegen ein proeuropäisches Votum der großen Mehrheit der Deutschen im Rücken hat, aber wenig daraus macht.
In vielen anderen Ländern dagegen war dieser Urnengang kein Erfolg beim Wähler. Der Trend stetig schrumpfender Beteiligung ist bei europaweit 43 Prozent bestenfalls gestoppt, aber fast nirgendwo gedreht. Gerade diese Wahlmüdigkeit hievte die Ergebnisse vieler antieuropäischer Populistenparteien auf phänomenale Prozentzahlen. So gesehen ist Europa eher geschwächt, von den Rändern her angefressen und im Zentrum verunsichert.
Dennoch sagten 78 Prozent der Deutschen in einer SPIEGEL-Umfrage vor der Wahl, dass der Sieger aus dem Rennen Schulz-Juncker Kommissionschef werden solle. So sieht es auch Österreichs Kanzler Werner Faymann: "Es ist für die Demokratie verheerend, wenn wir vor der Wahl sagen, der siegreiche Spitzenkandidat soll Kommissionspräsident werden, und nach der Wahl davon nichts mehr wissen wollen." Faymann hat wenig Verständnis für seine deutsche Amtskollegin: "Damit verspielen wir unsere Glaubwürdigkeit bei den proeuropäischen Bürgern und stärken die Europafeinde."
Im Rat rätseln nicht wenige: Will die Kanzlerin Zeit gewinnen und die Tür für spätere Kompromisse offen halten? Oder will sie Juncker verhindern und versteckt sie sich dazu hinter dem polternden Briten - weil auch sie in Wahrheit keinen Kommissionschef will, der das ganze Europaparlament und eine Wählermehrheit hinter sich hat? Was sie macht, ist aus ihrer Sicht vielleicht klug. Aus Sicht der deutschen Wähler und vieler am Tisch der Regierungschefs ist es ein Komplott.
Ratspräsident Van Rompuy versucht zu beruhigen. "Es geht hier nicht nur um den Chef der Kommission." Es gehe auch um die anderen Ämter, den des Hohen Vertreters und auch um seine Nachfolge. "Und wir müssen über das Programm der nächsten Kommission diskutieren." Merkel schlägt schließlich vor, dass Van Rompuy bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni mit allen 28 Regierungen sprechen soll, um eine Lösung auszuloten.
Viele sind nicht einverstanden, aber sie widersprechen nicht mehr. Merkels Einfluss hat gewirkt. Sie ist die Chefin unter den Chefs.
Doch einer im Kreis hat während der ganzen Sitzung konzentriert auf sein Handy eingetippt. Er gehört zu denen, die es für undemokratisch halten, vor der Wahl einen Spitzenkandidaten auszurufen und ihn nach der Wahl fallen zu lassen. Seine SMS gehen an den Luxemburger Jean-Claude Juncker.
Der sitzt im Hotel und liest live mit, wie Merkel und Van Rompuy auf Druck von Cameron von ihm abrücken. Mit jeder Textnachricht, die er bekommt, wirkt er entschlossener und legt sich fest: "Jetzt muss ich es machen."
Als die Staatenlenker kurz vor Mitternacht auseinandergehen, beginnt Junckers Handy zu klingen, und es hört nicht mehr auf. Am Ende haben 22 der 28 Staats- und Regierungschefs angerufen und versichert, sie stünden zu ihm. "Kommissionspräsident oder gar nichts", sagt Juncker zu einem von ihnen am Telefon. Er rechnet fest damit, dass Merkel ihm bald die Nachfolge Van Rompuys anbietet. Er will ablehnen.
So unter Druck ist die Kanzlerin in Brüssel bisher nur selten gekommen. Bei der nächtlichen Pressekonferenz zeigt sie Nerven und stellt Juncker bei der Aufzählung der Aufgaben für die nächsten Jahre bloß: "Die ganze Agenda kann von ihm, aber auch von vielen anderen durchgesetzt werden." Diese anderen standen allerdings nicht zur Wahl.
Ein Mitarbeiter aus Merkels Entourage bleibt im deutschen Pressesaal des EU-Ratsgebäudes nach dem Merkel-Auftritt sitzen. "Haben Sie Junckers Auftritt am Wahlabend gesehen, wie müde, wie leidenschaftslos er wirkte?", fragt er und sagt: "Wenn Leute jetzt sagen, dass Merkel Juncker gerade beerdigt hat, muss man sich doch fragen: Hat er sich nicht selber beerdigt?"
Merkels Lager behält in den Tagen danach diese Tonlage bei: Juncker habe gar nicht recht gewollt. Er wirke oft wie ausgebrannt, er symbolisiere nicht den Aufbruch, seine Unterstützer würden ihm nicht lange treu bleiben. Und vor allem: Die Sache mit den Spitzenkandidaten interessiere in ganz Europa nur die Deutschen.
Das ist die weiche Variante der Kampagne gegen den Wahlsieger. An der harten arbeitet bereits die Regierung in London.
"Niemand will wirklich Juncker, und doch könnte er es nun werden", sagt eine Vertraute Camerons. Und dann stünde ein gespaltenes und krisenbelastetes Europa mit einem geschwächten Kommissionspräsidenten da. Cameron werde nicht zögern, Junckers Schwächen im kleinen Kreis der Mächtigen offen anzusprechen, sagt sie, "seine Alkoholprobleme, seine Skandale in Luxemburg". Ob so ein Mann wohl die mächtigste Behörde Europas, die EU-Kommission, leiten könne?
So weit will Angela Merkel nicht gehen. Sie verfolgt eine Doppelstrategie: Die Briten sollen mit der Drohung in Zaum gehalten werden, dass zur Not doch gegen sie abgestimmt werden könnte. Das gab es schon einmal, als 2012 fast alle Mitgliedstaaten den europäischen Fiskalpakt zur Schuldenbegrenzung beschlossen und einen düpierten Cameron links liegen ließen. In den nächsten Wochen wird sie viele Gelegenheiten haben, auf den Briten einzuwirken; bei den D-Day-Feiern, gemeinsamen Gesprächen mit dem schwedischen Premier und beim G-7-Treffen.
Zugleich will die Bundesregierung alle Personalentscheidungen hinauszögern. Das soll Juncker und seine Unterstützer ermüden, was ihn zum freiwilligen Verzicht bewegen könnte. Denn klar ist auch dem Kanzleramt: Ein Personalpaket muss wie üblich die Zustimmung des Parlaments und des Rates finden - aber in diesem Fall auch die des Wahlsiegers Jean-Claude Juncker. "Ohne sein Ja geht es nicht", heißt es in Regierungskreisen.
Und so lautet die Frage, die über die künftige Demokratie in Europa entscheidet: Für wen spielt die Zeit?
Weniger für Jean-Claude Juncker, den 59-jährigen Luxemburger, der in Europa schon so viel gesehen hat, dass ihn viele nicht mehr sehen können. Er ist kein Freund der Kanzlerin, und zu Anfang wollte er jenen Job tatsächlich nicht haben, den er jetzt haben wollen muss, damit die Demokratie in der EU erwachsener werden kann.
Mit ihm an der Spitze würde die EU-Kommission stärker politisch geführt. Er und seine Kommissare könnten der selbstbewussten Beamtenelite in Brüssel klarere Vorgaben machen, eben weil sie das Wahlergebnis und das Parlament im Rücken haben. Und bei der nächsten Wahl würden sich namhafte Politiker bewerben, weil sie sicher sein dürften, bei einem Wahlsieg glatt ins Amt zu kommen.
Bis dahin ist es noch weit, aber das Parlament will kämpfen. Daniel Cohn-Bendit, scheidender Ur-Grüner im Europaparlament, droht: "Wenn die Staats-und Regierungschefs es darauf ankommen lassen, müssen sie fünf Jahre lang nicht in die Nähe des Parlaments kommen: Dann ist das für sie eine atomar verseuchte Zone." Und der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagt: "Ja klar, sie werden versuchen, uns darzustellen als die selbstbezogenen Parlamentarier, denen es nur um Verfahrensfragen geht. Aber wir sind gerade alle wiedergewählt worden. Wir haben alle Zeit der Welt."
Vor allem braucht Juncker die anhaltende Unterstützung von Martin Schulz, der ihm mit seinen Sozialdemokraten die nötige Mehrheit der Abgeordneten sichern soll. Schulz will dafür einen Posten als herausgehobener Kommissar, kein ungewöhnliches Geschäft in einer Großen Koalition.
Das kann ihm Juncker allein nicht garantieren. Andere Länder wie Polen fordern ebenfalls einen prominenten Kommissarsposten und sie haben im Regionalproporz der EU einiges Gewicht. Vor allem aber erhebt die CDU Anspruch auf den deutschen Kommissarstuhl in Brüssel. "Esden klaren Wunsch in meiner Partei, dass die Union wieder den nächsten deutschen EU-Kommissar stellt", sagt der deutsche Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, David McAllister. "Denn CDU und CSU sind bei der Europawahl in Deutschland klar stärkste Kraft geworden mit acht Prozent Vorsprung vor der SPD. Im übertragenen Sinn haben wir also den ,Wahlkreis Deutschland' gewonnen." Die Kanzlerin sieht das auch so.
Die SPD hält dagegen: In Luxemburg werde der konservative Spitzenkandidat Juncker von den mitregierenden Sozialisten unterstützt. Dort werde europäisch und nicht national gedacht. Wenn für Schulz am Ende trotzdem nichts übrig bleibt, schmälert das den Rückhalt der Sozialdemokraten für Juncker.
Sicher kann sich Angela Merkel ihrer Sache nicht sein. Etliche Regierungschefs wollen einen Beschluss spätestens beim Juni-Gipfel in Brüssel. Österreichs Kanzler Faymann: "Ich wünsche mir, dass wir beim Europäischen Rat im Juni Juncker vorschlagen. Wenn die Skeptiker nicht zu überzeugen sind, müssen wir Juncker mit qualifizierter Mehrheit durchsetzen."
Der Streit um den Chefposten in Europa birgt genug Zündstoff, um auch die Große Koalition in Berlin auseinanderzutreiben. Aufmerksam haben die Sozialdemokraten registriert, dass Merkel sich im Rat im Falle einer Abstimmung hinter Cameron stellen wollte. Die Regeln der Bundesregierung sehen in solchen Fällen eigentlich eine Enthaltung vor, weil die SPD anderer Meinung war.
Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale hatte die Kanzlerin noch SPD-Chef Sigmar Gabriel angerufen und versichert, dass sie die Große Koalition fortsetzen will, dass man auch in Brüssel gemeinsam eine Lösung finden werde. Inzwischen aber werden erste Risse sichtbar. Im kleinen Kreis sagte Gabriel in Brüssel: "Es kann ja wohl nicht sein, dass der Anti-Europäer Cameron den Europäern vorgibt, wo es langgehen soll." Und ein sozialdemokratisches Kabinettsmitglied ätzt über Merkel: "Sonst kann sie in Europa alles durchsetzen, nur jetzt nicht einen Kandidaten, den sie selbst mit auf den Schild gehoben hat?" Auch Thomas Oppermann, der Fraktionschef, meldete sich: "Das distanzierte Verhältnis der Union zu ihrem erfolgreichen Spitzenkandidaten ist merkwürdig. Dabei braucht Europa dringend beide: Jean-Claude Juncker und Martin Schulz."
Die Kanzlerin hat freilich ihren eigenen Blick auf die europäischen Belange. In der Eurokrise seit Frühjahr 2010 hat sie ihr Vertrauen in die EU-Kommission verloren. Als politischer Taktgeber in der Krise habe die Brüsseler Beamtenzentrale versagt, ist ihr Fazit. Selbst als Zahlen und Prognosen produzierende Verwaltungseinheit hätte Brüssel nicht gut genug funktioniert. Die Staats- und Regierungschefs und die Europäische Zentralbank hätten an ihrer Stelle die Verantwortung übernehmen müssen.
Doch nun wird sie die Geister nicht mehr los, die Martin Schulz rief, als er sich vor Monaten zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten Europas aufschwang. Der Kanzlerin passte das Verfahren von Anfang an nicht, aber sie spielte mit und warb für den Wahlsieg jenes Mannes, der nun um seinen Lohn kämpfen muss. Weil sie selbst stets betonte, es gebe keinen "Automatismus" zwischen Wahlsieg und Amtsvergabe, unterschätzte sie, welche Dynamik das Kandidatenrennen in Deutschland bis zum Wahltag bekommen würde und noch entwickeln wird.
Martin Schulz, der unterlegene Kandidat, gab für die nächsten Tage und Wochen den Ton vor, der auch Merkel entgegenschlagen könnte. Als Schulz am Dienstagabend auf dem Weg ins heimische Würselen ist, erfährt er davon, dass Merkel und Cameron seinem neuen Verbündeten Juncker die Zustimmung vorerst versagt haben. "Das ist doch ein dramatischer Wahlbetrug!" ruft er ins Handy. "Das ist Volksverarschung der Extraklasse."
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