02.06.2014

ParteienBlick nach rechts

Der Erfolg der AfD hat in der CDU eine Strategiedebatte entfacht. Konservative sehen in der eurokritischen Partei einen neuen Bündnispartner.
Erika Steinbach hat keine Berührungsängste mit der AfD. Man könnte sagen, dass die CDU-Politikerin schon vor Jahrzehnten mit der Spitze der Eurogegner kooperierte. Im Jahr 1977, Steinbach war frisch gewählte Stadtverordnete in Frankfurt, musste sie als Fraktionsassistentin Pressemitteilungen mit dem Büro des Oberbürgermeisters koordinieren.
Dort saß ein CDU-Mann, der später gar hessischer Staatskanzleichef werden sollte und heute im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland sitzt: Alexander Gauland. "Wir haben uns sehr gut verstanden", sagt Steinbach. "Ich wüsste nicht, wieso wir nicht auch heute in einer Koalition gut kooperieren könnten." Aber würde Steinbach sich heute mit Gauland politisch absprechen, würde sie sich gewaltigen Ärger mit CDU-Chefin Angela Merkel einhandeln. Denn die Parteispitze will die Eurogegner totschweigen. Keine Kooperation, schon gar keine Koalition, sogar Talkshows mit AfD-Funktionären will Unionsfraktionschef Volker Kauder boykottieren. Dass Merkel die AfD jüngst auf einer Pressekonferenz erwähnte, war eine Rarität.
Vielen Parteifreunden ist es jedoch unheimlich, dass eine Führungsfigur wie Kauder den Disput mit der AfD verweigert. "Ich persönlich würde mich anders entscheiden", so Wolfgang Bosbach, Chef des Innenausschusses im Bundestag. Er findet es "nicht so richtig plausibel", dass Kauder mit Spitzenkräften der Linken diskutieren will, nicht aber mit AfD-Chef Bernd Lucke. "Wir sollten den Eindruck vermeiden, als hätten wir Angst vor einer politisch-inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD." So sieht es auch der CDU-Abgeordnete Jens Spahn: "Die AfD und ihre Parolen sollten wir stellen, indem wir ihre teils dumpfen Argumente widerlegen."
Erika Steinbach geht noch weiter. "Die AfD ist nach meinen Beobachtungen eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner", sagt sie. Koalition? Aber ja! "In unserer Demokratie müssen die Parteien dazu bereit sein, mit allen demokratischen Gruppierungen zu koalieren, die nicht radikal oder gewaltbereit sind. Wenn Parteien anfangen, sich einander zu verweigern, wird es sehr gefährlich für die Demokratie", sagt Steinbach.
Genau das Gegenteil legte das CDU-Präsidium nach der Europawahl fest. Die Analysten in der Parteizentrale und der Adenauer-Stiftung hatten die Nacht durchgearbeitet, damit die Chefin rechtzeitig ihre Papiere auf dem Tisch hatte. Die Empfehlung: Man solle bloß nicht im Wettstreit mit der AfD gegen Europa zu Felde ziehen, wie es die CSU erfolglos vorgemacht hatte. Mit der Strategie sei auch David Cameron in Großbritannien gegen die Populisten der Ukip auf die Nase gefallen. Der Wähler bevorzugt eben das Original, nicht die Kopie.
Im CDU-Präsidium herrschte denn auch Erleichterung über die sieben Prozent für die Eurogegner. Da hatten einige Schlimmeres erwartet. Generalsekretär Peter Tauber berichtete von einer Studie der Forschungsgruppe Wahlen, wonach 45 Prozent der AfD-Wähler ihre Stimmen anderen Parteien gegeben hätten - wenn sie die Europawahl "wirklich wichtig" gefunden hätten. Weniger erfreulich für die Runde war der Bericht von Ministerpräsident Volker Bouffier, in dessen hessischem Hochtaunuskreis, eigentlich Hochburg der CDU, die AfD fast elf Prozent geholt hatte.
Hessen ist das Geburtsland der AfD - und fast nur Konservative der Hessen-CDU fordern die Öffnung zur AfD. Nach der Europawahl wagte sich der Landespolitiker Christean Wagner vor, ebenso Klaus-Peter Willsch, Fraktionsrebell im Bundestag. Der ist wegen seiner Eurokritik in der Bundestagsfraktion marginalisiert. Aber mit Steinbach spricht sich nun ein Mitglied des Fraktionsvorstands für eine AfD-Koalition aus. "Ich halte wenig davon, unsere Partei abzuschotten", sagt Steinbach. "Wenn die CDU nicht willens oder in der Lage ist, die Wähler der AfD inhaltlich zurückzugewinnen, müssen wir wenigstens offen dafür sein, unsere Werte in einer Koalition mit der AfD umzusetzen."
Die Konservative Steinbach sieht in der Konkurrenz durch die AfD die Chance, ihre Partei wieder ein Stück nach rechts zu rücken. Sie beklagt schon lange, dass die Merkel-CDU zu sehr dem Zeitgeist folge und Positionen wie den Schutz der Familie zugunsten der Homo-Ehe aufgebe.
Ob das Schweigekartell der CDU auch in der Landespolitik aufgeht, wird sich im Spätsommer bei den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zeigen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich will sich im Wahlkampf nur mit Parteien auseinandersetzen, die schon im Landtag vertreten sind. Aber die AfD erzielte in Sachsen ihre besten Ergebnisse bei der Bundestags- und der Europawahl. Zur Landtagswahl tritt sie mit einem erzkonservativen Programm an, in dem der Euro nur auf Rang drei rangiert. Auf Platz eins: die Familienpolitik.
CDU GESTERN UND HEUTE
Wie die Partei unter Führung von Angela Merkel viele konservative Positionen aufgab
WEHRPFLICHT
BESCHLUSS DES BUNDESPARTEITAGS APRIL 2000: "Wir setzen uns für die Erhaltung der allgemeinen Wehrpflicht ein."
BESCHLUSS DES BUNDESPARTEITAGS NOV. 2010: "Wir sehen eine sicherheitspolitische Notwendigkeit für die allgemeine Wehrpflicht nicht gegeben."
ENERGIE
WAHLPROGRAMM 2002: "Ein Ausstieg aus der Kernenergie löst nicht die Klimaproblematik, sondern verschärft sie und schafft eine Abhängigkeit Deutschlands vom Ausland."
WAHLPROGRAMM 2013: "Mit einer Versorgung, die auf erneuerbare Energien und einen geringeren Energieverbrauch setzt, schützen wir unsere Umwelt und fördern den Klimaschutz." 2011 hatte die schwarz-gelbe Regierung nach der Fukushima-Katastrophe den Atomausstieg bis 2022 beschlossen.
HOMO-EHE
ERFURTER CDU-LEITSÄTZE APRIL 1999: "Wir respektieren den Willen, in Partnerschaften ohne die rechtlichen Bindungen einer Ehe zu leben. Eine rechtliche Gleichstellung solcher Lebensformen mit der Ehe würde unserem Leitbild von Familie widersprechen."
WAHLPROGRAMM 2013: "Die Diskriminierung anderer Formen der Partnerschaft, auch gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, lehnen wir ab, (weil) auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind."
BILDUNG
CDU-BESCHLUSS NOV. 2000: "Die Hauptschule muss in der gesellschaftlichen Wahrnehmung aufgewertet werden."
BESCHLUSS DES BUNDESPARTEITAGS NOV. 2011: Es gebe "eine schwindende Bereitschaft, Kinder an der Hauptschule anzumelden". Die CDU wirbt für "attraktive Schulformen", die Haupt- und Realschule "unter einem Dach" bieten.
ARBEIT
KOALITIONSVERTRAG UNION/FDP 2009: "Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab."
KOALITIONSVERTRAG UNION/SPD 2013: "Mit einem gesetzlichen Mindestlohn ... sorgen wir für faire Löhne."
ZUWANDERUNG
WAHLPROGRAMM 2005: "Zuwanderung begrenzen": "Es gibt Zuwanderer aus fremden Kulturkreisen mit erheblichen Integrationsdefiziten."
WAHLPROGRAMM 2013: "Deutschland ist ein erfolgreiches Integrationsland. Eine Willkommenskultur muss sichtbar und spürbar werden."
Von Melanie Amann und Philipp Wittrock

DER SPIEGEL 23/2014
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