02.06.2014

NSAGekränkte Souveränität

Entgegen jüngsten Berichten: Der Generalbundesanwalt tendiert zu Ermittlungen wegen der Ausspähung von Angela Merkels Handy.
Die Vorwürfe gegen die ausländischen Agenten wogen schwer, daran ließ der Bundesanwalt keinen Zweifel. Seite um Seite trug er die Anschuldigungen vor, um am Ende zusammenzufassen: Die "hauptberuflichen Spione" hätten "enorme finanzielle Mittel" und hoch professionelle technische Ausrüstung benutzt. Es gehe nun darum, "sehr deutlich zu machen, dass der deutsche Staat eine Souveränitätskränkung solchen Ausmaßes, die mit derartigem operativen und technischen Aufwand gegen uns betrieben wird, in hohem Maß missbilligt".
Das Plädoyer des Bundesanwalts vor dem Oberlandesgericht Stuttgart im vergangenen Sommer endete mit der Forderung nach siebeneinhalb und viereinhalb Jahren Haft für das russische Agentenpärchen Andreas und Heidrun Anschlag.
Nur Tage danach legten die Leute von Generalbundesanwalt Harald Range einen Beobachtungsvorgang für einen anderen Spionagefall an: die Massenüberwachung deutscher Bürger durch den US-Militärgeheimdienst NSA, die die Enthüllungen des Ex-Agenten Edward Snowden nahelegen. Später kam ein weiteres Aktenzeichen hinzu - jetzt ging es um das Überwachen des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Snowdens Enthüllungen und Merkels Handy sind inzwischen Teil eines Geheimdienstskandals, der nicht nur Deutschland, sondern die Welt beschäftigt. Vieles spricht dafür, dass Range einen Teil dieser viel gravierenderen "Souveränitätskränkung" der Bundesrepublik nun ähnlich handhaben wird wie die Spionage der beiden Russen.
Gesprächspartner des Generalbundesanwalts gewinnen seit Monaten den Eindruck, dass der 66-Jährige dazu tendiert, wegen der Ausspähung von Merkels Handy ein Verfahren einzuleiten - wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit. Entgegen Berichten von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR aus der vorigen Woche ist der Vorgang noch offen, und Range und seine Ermittler wollen sich Anfang dieser Woche noch einmal intensiv beraten. Bleibt Deutschlands oberster Strafverfolger bei seiner Haltung - und Gründe für eine Meinungsänderung waren Ende vergangener Woche nicht erkennbar -, dürfte diese bereits in Kürze in eine entsprechende Entscheidung münden.
Anders sieht es beim Vorwurf der Massenausspähung durch den US-Geheimdienst aus. Zwar nimmt der Generalbundesanwalt auch diesen sehr ernst, doch vorerst scheint den Ermittlern hier ein konkreter Ansatzpunkt zu fehlen. Range könnte sich allerdings dafür starkmachen, das Thema prinzipiell stärker in den Fokus zu nehmen.
Offiziell gibt sich die Bundesanwaltschaft in beiden Komplexen schmallippig. Vergangene Woche ließen die Ermittler immerhin wissen, eine Entscheidung werde "alsbald" bekannt gegeben. Nach Monaten ohne offizielle Nachrichten und nach Gerüchten aus der Behörde, wonach leitende Beamte von Ermittlungen massiv abrieten, wirkte dies, als habe Range sich entschieden, nichts zu tun. Aus der Opposition, aber auch aus den Reihen der Regierungsparteien gab es deutliche Kritik.
Sie könnte vorschnell gewesen sein. In der US-Regierung würde ein förmliches Ermittlungsverfahren in Sachen Handygate die Verwunderung über die datensensiblen Deutschen zwar weiter steigern. Das aber hat man im Kanzleramt offenbar schon seit längerer Zeit einkalkuliert.
Angela Merkel selbst ist noch immer empört über die amerikanischen Praktiken, trotz eines mehrstündigen Gesprächs mit dem US-Präsidenten Barack Obama Anfang Mai in Washington. Eine Rückkehr zur Tagesordnung könne und werde es nicht geben, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Obama.
So scheint die Regierung nicht nur bereit, Ärger aus Übersee hinzunehmen - klammheimlich stellte sie dafür sogar die Weichen. In vertraulichen Gesprächen einigten sich die Häuser von Justizminister Heiko Maas, Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (alle SPD) mit den Ressorts von Innenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU), dass sie Range - sollte er springen wollen - freie Hand lassen würden. Dass der Generalbundesanwalt ein Verfahren dieser Tragweite ohne Rückendeckung der Politik einleitet, ist ohnehin kaum vorstellbar. Das Justizministerium ist gegenüber der Karlsruher Behörde sogar weisungsbefugt.
Im Haus von Minister Maas aber denkt man nicht daran, Range zu bremsen. Im Gegenteil: Auf Fachebene signalisierten Maas' Leute dem Generalbundesanwalt, er solle sich keine Sorgen um Paragraf 153d der Strafprozessordnung machen. Danach kann die Bundesanwaltschaft von Strafverfolgung absehen, wenn andernfalls ein "schwerer Nachteil für die Bundesrepublik" entstünde. Auch fände man es befremdlich, sollten die Bundesanwälte nicht ermitteln wollen, weil sie voreilig keine Aussicht auf Erfolg vermuten, so verlautete aus dem Justizministerium.
Bei ihren Prüfungen kamen die Karlsruher Ermittler aber über Monate kaum voran. Zwar schrieben sie Briefe und baten um Informationen, unter anderem an das Kanzleramt, den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Ergebnisse waren jedoch dürftig. Die Regierungsstellen lieferten nichts, was die Einleitung eines Verfahrens gerechtfertigt hätte.
Im Februar bot dann Edward Snowdens deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck an, sein Mandant könne an einem Strafverfahren mitwirken. Karlsruhe antwortete kühl, man prüfe derzeit ja nur, ob "tatsächliche Anhaltspunkte gebieten", ein Verfahren einzuleiten. "Für die Durchführung von Ermittlungen", schrieben die Bundesanwälte, "namentlich die Vernehmung von Zeugen, ist daher kein Raum." Snowden würde "indes nicht gehindert, sich direkt oder über ihre Kanzlei schriftlich zu äußern".
Das klang so, als wollten die Bundesanwälte gar nicht ans Werk gehen. Kaleck übergab keine Schriftstücke - und Karlsruhe traf weiterhin keine Entscheidung. Ranges Fachleute für Spionage waren skeptisch, weil sie glaubten, ein Verfahren wegen der Massenüberwachungspraxis der NSA hätte sowieso keine Aussicht auf Erfolg. Ein Rechtshilfeersuchen an die USA, so argumentierten sie intern, würde ins Leere laufen. Und gegen wen überhaupt solle man ermitteln? Obama? Oder Snowden? Der sagte vergangene Woche dem Stern, er sei für Kommunikation aus Deutschland zuständig gewesen.
Der Vorgang um Merkels Mobiltelefon ist da schon greifbarer. Immerhin gibt es einen Eintrag in der NSA-Datenbank Nymrod, der ein Handy der Kanzlerin als Zielobjekt des US-Geheimdienstes ausweist. Eine Abschrift des Eintrags hatte der SPIEGEL der Bundesregierung im vergangenen Oktober übergeben. Und es gibt die Aussage des deutschen EU-Parlamentariers Elmar Brok (CDU): Er sei dabei gewesen, als der ehemalige NSA-Chef Keith Alexander in Washington einräumte, die NSA überwache Merkels Handy "nicht mehr".
Sollte Range nun juristische Konsequenzen verkünden, dürfte er sich des Beifalls nicht nur der Opposition sicher sein. "Wir sollten innenpolitisch in Amerika so viel Unruhe wie möglich stiften", sagt etwa der Unions-Innenpolitiker Armin Schuster. "Die Wirkung, die der Generalbundesanwalt mit einem Verfahren entfalten könnte, wäre ungleich größer als die des Untersuchungsausschusses", so der Christdemokrat. Und der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagt: "Bei allem Respekt vor dem Generalbundesanwalt: Zumindest ein Verfahren einzuleiten wäre kein schlechtes Signal. Auch um zu zeigen, dass Deutschland nicht alles hinnimmt."
Von Hubert Gude, Jörg Schindler und Fidelius Schmid

DER SPIEGEL 23/2014
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