07.06.2014

RegierungHerrschaft der Juristen

Das Finanzministerium hat viel ökonomische Macht. Doch Ressortchef Schäuble besetzt Posten bevorzugt mit Rechtswissenschaftlern. Wieso?
Von Wolfgang Schäuble ist bekannt, dass er die Jurisprudenz für eine der vornehmeren akademischen Disziplinen hält und sich selbst für einen ihrer würdigsten Vertreter. Gern glänzt der Bundesfinanzminister mit Paragrafenwissen, Bemerkungen zum Reformbedarf in der EU ufern häufig in Vorträge über europäisches Verfassungsrecht aus. Besucher aus Schwellenländern können sich sicher sein, in badischem Englisch über die Vorzüge der "rule of law" belehrt zu werden.
Dieser Herrschaft des Rechts hat Schäuble in seinem Ministerium nun zu einer besonderen Ausprägung verholfen: Sie wird zur Herrschaft der Rechtsgelehrten. Obwohl das Finanzministerium mit seiner Gestaltungsmacht über Steuern, Haushalt und Eurorettung die Schaltzentrale für die Wirtschaftspolitik nicht nur in Deutschland, sondern mittlerweile auch in Europa ist, wird es vor allem von Juristen geführt. Wirtschaftswissenschaftler sind auf der Führungsebene des Ressorts zu einer seltenen Spezies geworden.
In seinem engsten Arbeitsumfeld setzt der promovierte Volljurist Schäuble vor allem auf Absolventen der eigenen Fachrichtung. Die drei beamteten Staatssekretäre haben Jura studiert. Unter den neun Abteilungsleitern sind sieben Juristen und zwei Wirtschaftswissenschaftler.
Das Ungleichgewicht setzt sich auf allen Ebenen des Ministeriums fort. Von 23 Unterabteilungsleitern sind 14 Juristen, den Rest bilden Wirtschaftswissenschaftler. Derzeit arbeiten 333 Juristen für Schäuble, aber nur 214 Ökonomen. Traditionell haben sich Angehörige beider Akademikergruppen die Arbeit geteilt. Juristen schreiben die Gesetzestexte, etwa in der Steuerabteilung, die Wirtschaftswissenschaftler beobachten den Zustand der Volkswirtschaft und analysieren die Auswirkungen politischen Handelns auf Konjunktur und Haushalt.
Unter Schäubles Vorgängern - gleichgültig ob Peer Steinbrück, Hans Eichel, Oskar Lafontaine oder Theo Waigel - fand sich mindestens ein Ökonom im Kreis der Staatssekretäre, auch ihr Anteil unter den Abteilungsleitern fiel größer aus. Seither aber hat sich die Balance zu ihren Ungunsten geändert.
Wie sehr die Juristen an der Berliner Wilhelmstraße den Ton angeben, offenbarte sich während der Eurokrise. Häufig hantierte das Finanzministerium in Brüssel oder Athen nicht mit ökonomischen, sondern mit juristischen Argumenten. Bankenunion, Wirtschaftsregierung, Eurobonds: Stets machte Schäuble vor allem rechtliche Bedenken geltend. Bevor Reformen eingeleitet werden könnten, seien zuerst die europäischen Verträge zu verändern, lautete sein Standardargument.
Im Ausland stieß die Vorfahrt von Paragrafentreue vor Pragmatismus auf wenig Verständnis. "Während der Eurokrise hat legalistische Kleinkariertheit vernünftige Politik verhindert", lästerte der britische Economist kürzlich über das Berliner Krisenmanagement.
Aus seiner Verachtung für Ökonomen macht Schäuble kein Geheimnis. Ihre Aussagen sind ihm zu schwammig. Stets stehe er vor dem Problem, "welchen der oft unterschiedlichen, wenn nicht gegensätzlichen Empfehlungen man folgt", klagte er einmal.
In ihren Ausführungen vermisst er die logische Stringenz, die er aus der Juristerei gewohnt ist. Die Klage Winston Churchills ist ihm nicht fremd. Wenn er zwei Ökonomen frage, hatte sich der britische Premier einst beschwert, bekomme er von jedem eine andere Antwort, es sei denn, John Maynard Keynes, der damalige Doyen der Zunft, sei darunter. Dann bekomme er drei.
Schäubles Vorliebe für Juristen hat die Grabenkämpfe im Haus verschärft. Etliche Talente verlassen das Ministerium nicht mehr nur, weil sie in dem CDU-dominierten Haus aus parteipolitischen Gründen nicht zum Zug kommen. In den vergangenen Monaten gingen vor allem Ökonomen. Einige fanden Zuflucht in den Fraktionen des Bundestags, andere beim Berliner Senat. Ein Unterabteilungsleiter wechselte kürzlich als stellvertretender Chefökonom zur OECD nach Paris.
Bei einer Schlüsselposition hat Schäuble sein Rekrutierungsmuster allerdings durchbrochen. Sein neuer Sprecher Martin Jäger ist weder Jurist noch Ökonom, er hat Völkerkunde und Politik studiert. Er wird der bestbezahlte Sprecher aller Bundesministerien. Als Abteilungsleiter bekommt er den Rang eines Ministerialdirektors und wird nach der Besoldungsgruppe B 9 bezahlt (Grundsalär: 10 515 Euro im Monat). Üblicherweise bekleiden Ministeriumssprecher den Posten eines Referats-, höchstens den eines Unterabteilungsleiters.
Die größte Herausforderung für Schäubles Hausverwaltung besteht derzeit darin, dem neuen Abteilungsleiter einen passenden Unterbau mit der notwendigen Anzahl von Referaten zu konstruieren, damit sich die hohe Bezahlung rechtfertigen lässt.
Das aber ist ein verwaltungsrechtliches Problem, kein ökonomisches.
Von Christian Reiermann

DER SPIEGEL 24/2014
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