16.06.2014

SchmuggelTeure Ermittlungen

Die Bundesregierung wehrt sich gegen EU-Vorschriften, unter denen deutsche Behörden leiden, wenn sie Schmuggler bekämpfen. Die Mitgliedstaaten müssen bei der Einfuhr von Waren in die EU Zölle erheben und an den Brüsseler Haushalt abführen. Es werden aber Ausnahmen gemacht, wenn die Erhebung der Zölle für den Staat unmöglich ist. Verdeckte Ermittlungen gegen Schmuggler, bei denen die Ware heimlich verfolgt wird, um an die Drahtzieher zu gelangen, fallen indes nicht unter diese Kategorie. Das führt dazu, dass die Mitgliedsländer regelmäßig Einfuhrabgaben für die geschmuggelten Waren entrichten müssen. Denn bei den Tätern ist meist nichts zu holen, sie sind oft zahlungsunfähig. Das Bundesfinanzministerium hat die EU-Kommission nun aufgefordert, solche Ermittlungen als Ausnahme anzuerkennen. "Die Betrugsbekämpfung findet im Interesse der EU statt", heißt es in einem Schreiben des Ministeriums, es sei deshalb nur konsequent, dass die EU auch "für das mit den Ermittlungen verbundene Risiko einsteht".
Von Aul

DER SPIEGEL 25/2014
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