16.06.2014

AffärenEifer und Gier

Die Kooperation der deutschen Geheimdienste mit der NSA hat bislang unbekannte Dimensionen erreicht. Der Bundesnachrichtendienst hat sich dabei offenbar in Grenzbereiche gewagt.
Drei Monate bevor Edward Snowden mit seinen Enthüllungen die Welt erschütterte, versammelten sich die Mitarbeiter der NSA-Abteilung "Special Source Operations" im US-Bundesstaat Maryland zu ihrem wöchentlichen Treffen. Die intern als besonders effizient geltende Gruppe betreut unter anderem die heiklen Partnerschaften des Geheimdienstes mit großen Telekommunikationskonzernen. Das ist jener Bereich, den Snowden als die "Kronjuwelen" der NSA bezeichnet.
Diesmal aber war etwas schiefgelaufen bei den Edelsteinhütern. Einer der Analysten dieser Einheit berichtete an diesem 14. März 2013 über einen Zwischenfall. "Nicht eingeweihte" Mitarbeiter eines Telekommunikationsunternehmens hätten das Programm "Wharpdrive" entdeckt, für das ein Glasfaserkabel angezapft worden war. "Eingeweihte Kräfte des Partners", so erklärte er weiter, "haben die Spuren entfernt und eine glaubwürdige Legende geschaffen." Man habe angeboten, so heißt es in einem internen NSA-Papier, ein Team zusammenzustellen und das Equipment unauffällig wieder zu installieren.
Die hochsensible Operation führte die NSA ganz offensichtlich nicht allein aus. Allem Anschein nach hatte sie dabei Hilfe aus Deutschland, genauer gesagt vom Bundesnachrichtendienst (BND). Der Deckname "Wharpdrive" taucht in einem Dokument des Whistleblowers Edward Snowden über den anstehenden Besuch einer BND-Delegation in der NSA-Zentrale in Fort Meade auf. In den Instruktionen für den Besuch der Freunde aus Pullach heißt es: "Dankt dem BND für seine Hilfe bei dem trilateralen Programm." Und weiter wird ausgeführt, der deutsche Dienst habe bei der Überwachungsoperation die Führungsrolle inne, die NSA leiste technische Unterstützung.
Wo der BND gemeinsam mit der NSA und einem weiteren Partner das Glasfaserkabel angezapft hat und um welche Überwachungsziele es geht, ist den Unterlagen nicht zu entnehmen. Fragen zu "Wharpdrive" wollten die Dienste nicht beantworten. Klar scheint aber: Der BND kooperierte aufs Engste in einem der sensibelsten Betätigungsfelder mit der NSA.
Es ist ein intransparentes, schwieriges Gebiet, die Zusammenarbeit mit den US-Diensten, zu der sich die deutschen Behörden in Folge des 11. September 2001 entschlossen haben. Intransparent, weil Parlament und Öffentlichkeit kaum überprüfen können, was genau an die Vereinigten Staaten geliefert wird. Und schwierig, weil seit Kurzem höchstoffiziell die Frage gestellt wird, ob sie überhaupt rechtens ist.
Führende deutsche Verfassungsrechtler haben da Bedenken. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags trugen sie vor, der BND handle womöglich verfassungswidrig, wenn er mit Daten arbeite, die er von der NSA bezogen habe. Zudem hätten Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis auch im Ausland und für Ausländer zu gelten - somit wäre auch die von NSA und BND gemeinsam betriebene Auslandsaufklärung nicht grundgesetzkonform, urteilten drei Schwergewichte des Rechts, Hans-Jürgen Papier, Wolfgang Hoffmann-Riem und Matthias Bäcker.
Die deutschen Geheimdienste hingegen betrachten ihre Zusammenarbeit mit der NSA als unerlässlich. Sei es zur Terrorabwehr, beim Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder im Einsatz gegen die organisierte Kriminalität. Offiziell, so legt es ein als geheim eingestuftes Papier nahe, das die Bundesregierung auf Anfrage der Opposition erstellte, führt der BND keine Statistik darüber, wie viele Verbindungsinformationen über Telefonate, Mails und Kurznachrichten, sogenannte Metadaten, er an die amerikanischen Dienste weitergibt. "Alle Metadaten", die von der NSA-Dependance im bayerischen Bad Aibling erfasst werden, so heißt es in der offiziellen Antwort, würden "verfügbar gemacht". Darüber hinaus seien sowohl 2012 als auch 2013 jeden Monat mehr als drei Millionen sogenannte Inhaltsdaten übermittelt worden - also abgehörte Gespräche oder Nachrichten.
Diese Zahlen und Fakten, die bislang nur ausgewählte Parlamentarier erfuhren, bieten einen Einblick in die deutsch-amerikanische Schlapphut-Freundschaft. Ein viel umfangreicheres Panorama der Kooperation zeigen Recherchen des SPIEGEL und Dokumente aus dem Bestand des Whistleblowers Edward Snowden auf, die die Redaktion einsehen konnte.
Demnach ist der Austausch von Daten, Spähwerkzeugen und Know-how viel intensiver, als es selbst Experten bislang bekannt war. Angesichts dieser engen Partnerschaft wirken Erklärungen des BND, wonach er angeblich keine näheren Kenntnisse von Programmen und Methoden der NSA habe, zumindest erstaunlich.
Es gibt einen Ort in Deutschland, an dem sich der transatlantische Pakt besonders gut beschreiben lässt: Er liegt in den Voralpen, im malerischen Mangfalltal. In dem 18 000-Einwohner-Städtchen Bad Aibling unterhielt die NSA jahrzehntelang ihren größten Lauschposten auf Bundesgebiet. Bis zu 1800 Mitarbeiter waren hier stationiert, sie feierten bei Chicken-Joe, einer kleinen Kneipe an der Ausfahrt des US-Camps, sie besuchten Johnny's Bowling, kreuzten in ihren amerikanischen Geländewagen mit US-Kennzeichen durchs Zentrum.
Wie beliebt der Ort unter den Amerikanern ist, geht aus einer "Kleinen Bad Aibling Nostalgie" hervor, die NSA-Mitarbeiter in ihrem Intranet veröffentlichten. Dort erinnern sie sich wehmütig an "Freibier" und bayerischen Leberkäse, der erstaunlicherweise ja weder aus Leber noch aus Käse gemacht werde. Auch die Einheimischen mochten die Agenten, die für sie verlässliche Mieter waren. "Bei mir wohnten zwei Männer, die sich auf arabische Dialekte spezialisiert hatten", erinnert sich der Schmuckhändler Max Regensburger, "nette Leute." Vom Bäcker über den Metzger bis zum Tischler profitierten alle von den Bedürfnissen der Amerikaner. Als diese 2004 ihre Basis räumten, schwenkten die Bad Aiblinger US-Fähnchen.
Aber die NSA ging nicht so ganz. Zwar übernahm der BND ein Großteil der Einrichtungen, darunter auch die neun weißen Antennenkugeln (Radome), die wie übergroße Golfbälle in der Landschaft liegen. Doch eine kleine Spezialeinheit der NSA zog ein paar hundert Meter entfernt in die Mangfall-Kaserne ein, in der bereits BND-Agenten saßen. Die Amerikaner ließen eigens ein fensterloses Gebäude errichten, mit einer Außenfassade aus schwarz lackiertem Metall.
"Blechdose" nennen die BND-Leute den Komplex der Amerikaner, die hier ihre "Special US Liaison Activity Germany", kurz Suslag, stationiert haben. Auch wenn die bloße Existenz dieser Einheit als geheim eingestuft ist. Unter Kollegen kennt man sich, schätzt sich, arbeitet zusammen.
Wie die Kooperation zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten in Bad Aibling offiziell angelegt ist, dokumentiert ein Vertragswerk, das bereits zwei Jahre vor dem offiziellen Abzug der NSA unter der Federführung des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) formuliert wurde. Das am 28. April 2002 unterzeichnete "Memorandum of Agreement" ist sechs Seiten lang, "streng geheim" gestempelt und stammt nicht aus Snowdens Fundus.
Darin gibt es zunächst vor allem allgemeine Erklärungen zur "guten Zusammenarbeit", ans Eingemachte geht es in einem 74-seitigen Anhang. Dort verständigen sich beide Seiten auf gemeinsame Spionagethemen und -ziele, wie die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Das schnöde Abhören ist kein Thema, zunächst einmal. Vielmehr verpflichten sich die Vertragspartner, Grundrechte wie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu achten, mithin keine Deutschen und keine Amerikaner auszuforschen. Das gelte für "reale" und "juristische Personen", also Firmen oder Verbände.
Und selbst in diesem Memorandum kommt es aufs Kleingedruckte an, auf die Zusätze, die Ausnahmen. Und siehe da: Im Falle "terroristischer Aktivitäten" ist das Tabu kein Tabu mehr. Wenn sich bei abgefangenen Signalen brisanten Inhalts im Nachhinein herausstellt, dass sie von einem Deutschen stammen, können sie trotzdem verwendet werden - wenn der Partner informiert wird und seine Zustimmung erteilt. Das Gleiche gilt, wenn sich die "Endpunkte" der belauschten Kommunikation im jeweils anderen Land befänden.
Laut Grundgesetz ist dem BND ein Lauschangriff auf Bundesbürger verboten. Öffnet das Kleingedruckte im Memorandum also eine Hintertür? Liefert die NSA Informationen über Radikale, die der deutsche Auslandsdienst gar nicht haben darf?
Der BND will auf Anfrage von Ausnahmeregelungen nichts wissen und erklärt: "Es wurde zu keinem Zeitpunkt von den gesetzlichen Regelungen abgewichen."
Ob die Deutschen überhaupt wissen, was die Geheimdienstkollegen von der NSA in Bad Aibling genau anstellen, scheint fraglich. Denn laut Vertrag können sie eigene Aufklärungsoperationen durchführen - und müssen lediglich bereit sein, Einblick in die Auftragserteilung und die Auftragserfassung zu gewähren.
Die NSA-Leute zeigten sich internen Dokumenten zufolge jedenfalls begeistert von Bad Aibling. Dort entstanden nämlich gleich "zwei aufregende Joint Ventures" - Arbeitsgruppen zur gemeinsamen technischen Aufklärung (die Joint Sigint Activity, JSA) und sogar zur Auswertung abgefangener Signale (Joint Analysis Center, JAC). Snowdens Dokumente vermitteln auch eine Idee, was die transatlantischen Verbündeten konkret trieben. So arbeiteten beispielsweise bereits 2005 fünf zivile NSA-Mitarbeiter als "integrierter" Bestandteil einer BND-Operation namens Orion "Seite an Seite" mit BND-Analysten gegen Ziele jenseits der Nato-Ostgrenze.
Den Unterlagen zufolge liegen die von BND und NSA gemeinsam überwachten Ziele vorwiegend in Afrika und Afghanistan. Verdächtig ist allerdings, dass in einem Dokument von 2009 eine Liste von Firmen und Organisationen mit den Domain-Endungen .com, .net und .org erscheint, die explizit von der Überwachung ausgenommen werden sollen, weil es sich dabei um deutsche Adressen handle. basf.com und bundeswehr.org stehen auf der Liste, aber auch Domains wie orgelbau.com und feuerwehr-ingolstadt.org.
Augenscheinlich handelt es sich um Adressen, die ins Raster geraten waren und sich erst danach als deutsch entpuppten. Das würde bedeuten: Die Filtersysteme, die der BND nach eigener Darstellung im Einsatz hat, verhindern nicht zuverlässig, dass deutsche Ziele mit .com- oder .org-Adressen in die Überwachung geraten - und dass diese Beute offenbar nachträglich aus dem Fangnetz herausgenommen werden muss.
Der BND reagiert auf Nachfragen nach der engen Zusammenarbeit in Bad Aibling mit dem Hinweis, die "Joint Sigint Activity" und das "gemeinsame Analysezentrum" bestünden "seit 2012 bzw. seit 2011 nicht mehr". Zudem vermerkt der BND in seiner Stellungnahme, es habe auch vor dem Ende der Einrichtung keine gemeinsame Überwachung stattgefunden: "Auch zuvor erfolgte die Fernmeldeaufklärung ausschließlich durch den BND."
Aus den NSA-Dokumenten geht allerdings etwas anderes hervor, zum Beispiel in einem Bericht zum einjährigen Bestehen der "Blechdose" auf dem Kasernengelände: Dort heißt es mit Bezug auf die JSA, die Kooperation sei als "gemeinsam besetzte und gemeinsamen Aufträgen folgende" Überwachungseinheit "einzigartig". Eine Geheimhaltungsvorschrift der Amerikaner von 2005 betont sogar, dass "NSA und BND gemeinsam, als JSA, in der Mangfall-Kaserne technische Überwachung betreiben", müsse unbedingt geheim bleiben.
Bad Aibling spielt auch eine zentrale Rolle bei der Frage, ob die NSA monatlich etwa 500 Millionen Daten in Deutschland sammelt. Darauf deutete eine Karte des Spähprogramms "Boundless Informant" hin, die der SPIEGEL im Sommer 2013 veröffentlichte. In dieser Übersicht sind als Hauptquellen für Metadaten zwei Sammelstellen ("Sigads") mit den Codes US-987LA und US-987LB angegeben.
Demnach sind allein aus diesen beiden Quellen zum Jahreswechsel 2012/13 in gut vier Wochen rund 500 Millionen Metadaten aus Deutschland in die Datenbanken der NSA eingelaufen. In einem Dokument, in dem das Programm erklärt wird, heißt es, die Daten würden "against", also gegen das jeweilige Land gesammelt. Im Raum stand der Vorwurf, die Amerikaner würden ganze Nationen überwachen.
Die NSA hat sich zu den beiden Sammelstellen nie explizit geäußert, aber laut BND gibt es eine Erklärung, die den Vorwurf der Spionage gegen Deutschland entkräftet: Man gehe davon aus, "dass die Sigad US 987-LA und -LB Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zuzuordnen sind" - demnach stammten die 500 Millionen Datensätze vom BND, gesammelt in anderen Ländern. Allerdings schränkte der deutsche Geheimdienst ein, man könne nicht genau sagen, ob damit alle von der NSA aufgelisteten Daten erfasst seien.
Sollten die Angaben zutreffen, dann wäre die Formulierung von "Boundless Informant" - und auch die Interpretation des SPIEGEL - falsch gewesen. Und unterm Strich wäre die BND-Einlassung ein Beleg für den enormen Datenaustausch der Deutschen mit der NSA.
Beim Programm "Wharpdrive" betätigen sich die Spezialisten von BND-Chef Gerhard Schindler sogar als Türöffner. Laut einem Snowden-Dokument dient die Zusammenarbeit der Deutschen mit der NSA-Abteilung Special Source Operations dazu, "unkonventionelle Spezialzugänge" zu Glasfaserkabeln zu erhalten.
Entsprechend voll des Respekts sind die Amerikaner, wenn sie von Überwachungsprojekten "unter riskanten Bedingungen" schwärmen oder von "einzigartigen" Zugängen, die ihnen der Pullacher Dienst "in Bereichen besonders interessanter Ziele verschafft" habe.
Dass Mitarbeiter von BND und NSA nicht nur eng zusammenwirken, sondern sich bisweilen auch technisch auf Augenhöhe begegnen, belegt ein Papier aus dem Jahr 2006. Seinerzeit besuchten US-Geheimdienstler die BND-Dependance im niedersächsischen Schöningen. Sie liegt nur ein paar Kilometer entfernt von den Fachwerkhäusern am Marktplatz, früher horchte der BND von hier aus in die nahe gelegene DDR hinein.
Es waren die Wochen rund ums Fußball-Sommermärchen, die Weltmeisterschaft in Deutschland, als US-Analysten sich von BND-Kollegen elektronische Werkzeuge vorführen ließen. Das Equipment, vermerkten die Gäste in einem Protokoll, sei teilweise leistungsfähiger als das eigene.
Schon damals arbeitete der BND in Schöningen demnach an Algorithmen, mit denen sich soziale Netzwerke für Geheimdienstzwecke ausbeuten lassen - etwa um Muster oder Anomalien zu entdecken. Die Amerikaner signalisierten gleich in der Betreffzeile des Protokolls ihre Achtung vor den Deutschen: "Besucher beeindruckt von Software-Demos." Auch die Überwachungsergebnisse aus Afghanistan, "die der BND täglich mit uns teilt", hoben sie hervor.
Überhaupt Afghanistan. Zu keinem Thema findet sich in Snowdens Unterlagen mehr Lob für den BND. Die NSA ist von dem, was deutsche Agenten am Hindukusch leisten - und mit ihr teilen -, geradezu begeistert. Mehrfach lobt die Agency die Deutschen für ihre "Führungsrolle" und dass sie zusätzliche Überwachungsziele ins Visier genommen haben: nämlich neben den militärischen auch zivile.
Wie aus einer Präsentation über die Zusammenarbeit von 14 Nachrichtendiensten in Afghanistan hervorgeht, können die Partner in "Nahezu-Echtzeit" Aufklärungsergebnisse austauschen, darunter die Inhalte entschlüsselter Mobilfunkgespräche, Warnhinweise, aber auch "Target Packages", also Zielinformationen.
Als der SPIEGEL im vorigen Sommer über diese Weitergabe von Zielinformationen berichtete, dementierte der BND dies nicht. Er bestritt aber, dass die Daten als Grundlage für amerikanische Drohnenangriffe taugten.
So einfach liegen die Dinge aber nicht. Zwar kann man über eine in einer bestimmten Funkzelle eingeloggte Handynummer noch keinen genauen Drohnenangriff steuern. Doch die Drohnen verfügen längst über sogenannte Imsi-Catcher. Sie agieren wie ein Funkmast, den die Handys automatisch anpeilen, sobald die Drohne am Himmel auftaucht. Somit könnten Metadaten aus dem Überwachungsaufkommen des BND sehr wohl dazu beitragen, die tödliche Drohne an ihr Ziel zu führen. Jüngst bestätigte sogar der ehemalige NSA- und CIA-Chef Michael Hayden: "Wir bringen Menschen auf der Grundlage von Metadaten um."
Zudem geht aus neuen Dokumenten hervor, welche Bedeutung die von Bundesbeamten geleistete technische Aufklärung in Afghanistan für das US-Militär haben kann. Die Deutschen liefern wie ihre 13 Partner am Hindukusch Informationen an eine Einheit auf dem US-Stützpunkt Bagram. Dort sitzt auch die "Cryptologic Services Group" der NSA. Die wiederum versorgte mit ihren Angaben auch umstrittene Spezialkräfte wie die geheime "Task Force 373", deren Auftrag es war, hochrangige Taliban und Qaida-Akteure gefangen zu nehmen oder zu töten ( SPIEGEL 30/2010).
Aus dieser Verwertungskette ergeben sich heikle Fragen an die Bundesregierung und deren Auslandsgeheimdienst. Fragen nach einer indirekten Beteiligung an Killerkommandos, bei denen - als Kollateralschaden - auch Zivilisten oder Polizisten ums Leben kommen können.
Antworten dazu gibt es auch auf Nachfrage keine. Nur pauschale Einlassungen wie jüngst jene von Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei einer Veranstaltung in Berlin: Die Vereinigten Staaten seien Deutschlands wichtigste Verbündete, und "diese gute Zusammenarbeit werden wir, wenn es nach uns geht, uneingeschränkt fortsetzen und intensivieren".
In Snowdens Material finden sich zahlreiche Belege dafür, dass deutsche Behörden dies auch versuchen. Im April 2013 besuchte eine Delegation des Bundesnachrichtendienstes unter der Leitung des Beamten Dietmar B. die NSA. Der BND wolle "dringend seine Fähigkeiten bezüglich Zielen in China, Iran, Pakistan, Syrien, Jemen und Nordkorea präsentieren mit dem Ziel, die Partnerschaft auszubauen", notierten die NSA-Leute. Man begrüße "den Eifer des BND, die Kooperation mit der NSA zu stärken und auszubauen".
In anderen Dokumenten heißt es, der BND habe "Transkriptionen" zu afrikanischen Sprachen angeboten, "zu denen er einzigartige Ressourcen hat". Und anerkennend wird erwähnt, dass der BND seine Ergebnisse aus der Überwachung der Außenministerien zweier Staaten teile; Gleiches gelte für die Internettelefonie aus einem Krisenstaat im Nahen Osten.
Mag das deutsch-amerikanische Verhältnis auf hoher Regierungsebene so angespannt wie selten zuvor sein: Zwischen dem eifrigen BND und der gierigen NSA scheint alles im Lot.
Nur in einem Punkt reagieren die Partner aus Übersee verhalten. Es geht um den Wunsch der Deutschen, Material aus der NSA-Überwachung in "öffentlichen Gerichtsverfahren" zu verwenden. Man sei besorgt, heißt es in einem Papier aus dem April 2013, dass die Offenlegung von Überwachungsfähigkeiten vor einem deutschen Gericht Konsequenzen haben könnte - und "das gewünschte und geplante Level der Kooperation" nicht zu bewahren wäre.
Manchmal stört er die Amerikaner doch, der deutsche Rechtsstaat.
Von Hubert Gude, Andy Müller-Maguhn, Laura Poitras, Marcel Rosenbach, Jörg Schindler und Fidelius Schmid

DER SPIEGEL 25/2014
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