16.06.2014

Fremdenfeindlichkeit„Rassistische Hegemonie“

Als ein Mob im sächsischen Mügeln 2007 eine Gruppe Inder angriff, sahen Behörden keinen rechtsextremistischen Hintergrund. Eine Studie belegt nun das Gegenteil.
Mügeln, eine Kleinstadt in Sachsen, auf halber Strecke zwischen Dresden und Leipzig. 6700 Einwohner, Station einer Schmalspurbahn namens "Wilder Robert". Der katholische Bischof von Meißen hatte im 16. Jahrhundert hier einen Sitz. Berühmtester Sohn der Stadt ist bis heute ein mittelhochdeutscher Minnesänger.
Außerhalb des Landkreises Nordsachsen würde heute niemand den Ort kennen - hätte es nicht 2007 jenes Altstadtfest gegeben, das es bis in die Pariser Zeitung Le Monde und die Londoner Times schaffte. Eine Gruppe Männer hetzte Inder, die das Fest besuchten, über den Marktplatz und griff sie an. Die Gemeinde galt danach als erschreckendes Beispiel für einen erstarkten Rechtsextremismus im Osten Deutschlands. Doch vor Ort wurde versucht, den Vorfall zu einer Dorfschlägerei umzudeuten. Politik und Ermittler sahen keinen Verdacht auf einen rechtsextremistischen Hintergrund. Zeitweilig unterstellten manche den Indern eine Mitschuld.
Jetzt, sieben Jahre nach der Tat, hat die Rechtsextremismusforscherin Britta Schellenberg als erste Außenstehende die kompletten Ermittlungsakten eingesehen und auch die Äußerungen von Regierenden in Land und Gemeinde in ihre Analyse einfließen lassen. Diese Woche stellt die Politikwissenschaftlerin, die an der Universität München lehrt, ihren von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebenen 118-seitigen Bericht vor. Das Beispiel Mügeln, so Schellenberg, zeige "Muster und Pfade des Scheiterns im Umgang mit Rassismus und der extremen Rechten". Der Fall sei nie zielführend aufgeklärt und bearbeitet worden. Profitiert habe davon am Ende ausgerechnet die NPD. Politiker, so scheint es, haben die Hetzjagd systematisch verharmlost, um die Legende vom weltoffenen Sachsen zu retten.
Was tatsächlich in Mügeln in der Nacht vom 18. zum 19. August 2007 geschah, lässt sich laut Schellenberg den ersten Berichten in der Polizeiakte gut entnehmen. Eine Gruppe von sieben Indern und zwei Deutschen sei von Jugendlichen eingekreist worden. Es wurde geschubst, geschlagen und mit abgebrochenen Flaschenhälsen zugestochen. Die meisten Angegriffenen flüchteten in eine 30 Meter entfernte Pizzeria, verfolgt von dem Mob. Die Polizei zählte vor dem Haus 40 bis 50 gewaltbereite Männer und 200 Schaulustige.
Die ersten Beamten vor Ort, so die Berichte, seien von den Jugendlichen angegriffen worden. Man habe ihnen vorgeworfen, Ausländer zu beschützen. Sie sollten dies "als Deutsche" unterlassen. Dann grölten einige: "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus." Erst die alarmierte Bereitschaftspolizei konnte die Lage beruhigen, sechs Inder wurden ärztlich behandelt.
In den ersten Berichten und Vermerken, so Schellenberg, seien die in Mügeln lebenden Inder klar als Opfer der Attacke identifiziert worden. Als Tatverdächtige wurden "aggressive, rechtsradikale und ausländerfeindliche Personen" benannt. Polizisten berichteten von Parolen wie "Hier regiert der nationale Widerstand" und "National befreite Zone". In den Akten fanden sich Fotos aus dem Festzelt. Sie zeigen, wie sich dunkel gekleidete Jugendliche mit sehr kurzen Haaren auf die Inder zubewegen. Auf einem Kapuzenpulli steht die rechtsextremistische Botschaft "Good night left side". Ein Jugendlicher zeigt eine Abwandlung des Hitlergrußes. Schellenberg fand auch eine merkwürdige Notiz: Der Mügelner Bürgermeister habe die Polizei vorher gewarnt, dass an jenem Tag im Ort ein rechter Übergriff geplant sei.
In den Akten finden sich zunächst Dutzende Hinweise auf rechtsradikale Umtriebe. Erste Zeugen sagten aus, sie hätten "Glatzen" im Festzelt gesehen, manche trugen Pullover mit einschlägigem Aufdruck wie Thors Hammer, Thor Steinar und Freikorps. Per Handy hätten einige von ihnen Rechtsradikale aus den Nachbarorten herbeigerufen. Andere Zeugen wollen Rufe wie "Türkenschweine", "Kanaken raus", "Bambule, Randale, Rechtsradikale" und "Sieg Heil" gehört haben.
Schellenberg weist nach, dass örtliche Politiker den Angriff von Anfang an verharmlosten. Der Bürgermeister betonte, es gebe keine Rechtsextremisten in Mügeln. Die müssten von auswärts kommen. Und Ausländer-raus-Rufe könnten doch "je-dem mal über die Lippen kommen". Der Stadtrat distanzierte sich. Nicht etwa von Rassisten, sondern "von der Gruppe der Randalierenden und ihren Parolen". Man wolle in Zukunft gegen "jede Art von Gewalttätigkeit" vorgehen. Das Wort Rechtsradikalismus fiel nicht. Der Bürgermeister warf stattdessen den Medien eine Vorverurteilung der Stadt vor. Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei pflichtete ihm bei.
2007 litt die sächsische Regierung unter der Beinahepleite der heimischen Landesbank und dem sogenannten Sachsensumpf, einer Affäre mit angeblichen Verwicklungen ranghoher Juristen und Politiker in die organisierte Kriminalität. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) stand unter Druck, als die Schlagzeilen zu Mügeln um die Welt gingen. Man sollte "nicht jede Auseinandersetzung zwischen Ausländern und Deutschen sofort unter dem Stichwort Ausländerfeindlichkeit verbuchen", mahnte er. Sein Innenminister sagte, es habe sich wohl ein Gerangel "hochgeschaukelt".
Die Expertin beschreibt, dass sich nach diesen abwiegelnden Äußerungen die Ermittlungen veränderten. Nachdem der Staatsschutz den Fall übernommen hatte, seien einige Tatverdächtige in einem internen Bericht nicht mehr erwähnt worden und auch später in den Ermittlungen nicht mehr aufgetaucht. Statt sechs Indern seien nur noch vier als Geschädigte geführt worden. Und die Staatsanwaltschaft Leipzig verkündete, es könne nicht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund gesprochen werden. Die rechten Parolen seien unspezifisch aus der Menge heraus gerufen worden.
Außerdem erhebt Schellenberg schwere Vorwürfe gegen Vernehmungsbeamte. Diese hätten teilweise Zeugen, die die Hetzjagd als rassistischen Übergriff wahrnahmen, eingeschüchtert und verprellt. Einem Protokoll entnimmt die Politikwissenschaftlerin eine "unsachliche und emotional-aggressive Vernehmungspraxis".
In den Medien drehte sich in den Wochen nach der Tat die Stoßrichtung der Beiträge. Schellenberg sagt, Journalisten seien "in ihrer Einschätzung fehlgeleitet" worden. Dabei half, dass drei Deutsche die Inder wegen Körperverletzung anzeigten. Die Angegriffenen hatten sich gewehrt und dabei wohl auch abgebrochene Flaschen verwendet. Das Verfahren gegen die Inder wurde später eingestellt, doch zunächst machte es die Opfer zu möglichen Tätern. Schellenberg nennt dies die "Inder-sind-schuld-Story". Als Beleg für die Version dienten vor allem Aussagen jener Festbesucher, die im ersten Polizeibericht noch selbst als Tatverdächtige geführt wurden.
Regierungschef Milbradt fand nun deutliche Worte. Es habe keine Hetzjagd in Mügeln, sondern "eine Hetzjagd auf Mügeln" gegeben. Es sei unerträglich, "wenn ein ganzer Ort und ein ganzer Landstrich stigmatisiert" würden. Der Ministerpräsident versuchte, sein Land als eigentliches Opfer darzustellen.
Schellenberg hat auch untersucht, wie es weiterging in Mügeln, wo ja angeblich keinerlei rechtsextremistisches Gedankengut gepflegt wurde. Ein knappes Jahr nach der Tat zog die NPD erstmals in den Kreistag von Nordsachsen ein.
In der Kriminalstatistik registrierte die Forscherin, dass "der Vorfall in Mügeln Ausgangspunkt einer Serie rechtsextremistischer und rassistischer Taten in der Gemeinde war". 2009 wurde die indische Pizzeria erneut angegriffen, einem Mitarbeiter wurde die Nase gebrochen.
Im selben Jahr griffen 50 Neonazis den Verein Vive le Courage an, der in Mügeln für Weltoffenheit und Demokratie eintritt. Die Rechten setzten Pyrotechnik und Leuchtspurmunition ein. Der Einsatzleiter der Polizei notierte laut Akten: "Ich bin zum ersten Mal in der Kleinstadt, und hier herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände."
Schellenberg ist überzeugt, dass Mügeln nach 2007 "zum physischen Kampffeld der radikalen Rechten" wurde. Es herrsche eine "rassistische Hegemonie". Auf der Straße könnten Neonazis "relativ ungehindert" Ausländer und linke Jugendliche angreifen. "Eine kritische Thematisierung von extrem rechter Gewalt ist in Mügeln unmöglich geworden", glaubt die Expertin.
Volkmar Winkler ist heute Bürgermeister von Mügeln. Für den SPD-Mann steht zwar fest, dass der Vorfall damals einen rechtsextremistischen Hintergrund hatte, aber organisierte rechte Strukturen gebe es im Ort nicht.
Für die Täter ging die juristische Aufarbeitung der Hetzjagd glimpflich aus. Es gab sieben rechtskräftige Urteile mit Geld- und Bewährungsstrafen, teils wegen Volksverhetzung. Erst 2013 räumten Sicherheitsbehörden ein, dass drei der Angreifer tatsächlich zur rechtsextremistischen Szene gehörten. Nur wenige Verdächtige wurden überhaupt belangt. Schellenberg führt das auch auf "lange und kontraproduktive Ermittlungen der Polizei und irreführende Aussagen der lokalen Politik" zurück.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig räumt ein, dass das Ergebnis der damaligen Ermittlungen nicht befriedigend gewesen sei. Die Untersuchungen seien sehr schwierig gewesen. Man gehe zwar von einer ausländerfeindlichen Motivation der Täter aus, Hinweise auf einen organisierten und geplanten rechtsextremistischen Angriff hätten sich jedoch "nicht ergeben". Bernd Merbitz, Leipziger Polizeipräsident, sieht sich durch die Studie bestätigt. Er sei bei Mügeln "immer von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgegangen".
Im sächsischen Verfassungsschutzbericht von 2007 suchte Schellenberg den Fall Mügeln unter der Rubrik "Rechtsextremismus" oder "politisch motivierte Kriminalität rechts" vergebens. Dafür fand sie "erst- und einmalig" im Teil Ausländerextremismus einen ungewöhnlichen Eintrag. Es ging um extremistische indische Sikhs in Sachsen.
Von Steffen Winter

DER SPIEGEL 25/2014
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