30.06.2014

NSAEigene Ermittlungen

Das US-Telekommunikationsunternehmen Verizon, auf dessen Dienste die Bundesregierung künftig verzichten will, ist derzeit auch für das Bundesarbeitsministerium tätig. Dort wartet es die Sicherheitstechnologie RSA-Token, die die Kommunikation im Ministerium schützen soll. Der Vertrag mit der deutschen Verizon-Tochter gilt noch bis Ende November. Die US-Regierung hatte Verizon verpflichtet, mit dem Geheimdienst NSA zu kooperieren. Damit scheint die Sicherheit der internen Kommunikation in der Behörde von Ministerin Andrea Nahles (SPD) in zweierlei Hinsicht gefährdet: Denn auch die Firma RSA, die die Sicherheitstechnologie vertreibt, hat jahrelang mit der NSA zusammengearbeitet.
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) wird mit einer eigenen Ermittlungsgruppe den NSA-Skandal beleuchten. Das Gremium will sich künftig nicht mehr nur in geheimer Runde Vorträge der deutschen Geheimdienstchefs anhören. Vielmehr wollen die Mitglieder, unterstützt von einer siebenköpfigen Ermittlungsgruppe, nun selbst die Zentralen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes aufsuchen, Akten einsehen und Mitarbeiter befragen. So soll die Praxis des Bundesnachrichtendienstes, Informationen aus der Fernmeldeaufklärung an US-Dienste weiterzuleiten, auf den Prüfstand. Die Behörde beteuert, vor der Weitergabe würden Daten deutscher Staatsbürger herausgefiltert. "Sachverständige zweifeln daran, dass das technisch ohne Weiteres möglich ist, und diese Zweifel teile ich", sagt der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.
Von Fis,, Gud,, Jös, und Mba,

DER SPIEGEL 27/2014
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