30.06.2014

Interview„Der Irak ist ernsthaft bedroht“

Außenminister Hoschjar Sebari, ein Kurde, warnt vor dem Zerfall seines Staates und verteidigt die Regierung Maliki.
Vier Checkpoints sind zu überwinden bis zum Außenministerium. Die Sicherheitsmaßnahmen sind nötig: Bei einem Anschlag im Jahr 2009 kamen hier an die hundert Menschen ums Leben. Sebari, 61, hat Erfahrung mit politischer Gewalt: In den Achtzigerjahren kämpfte er als Peschmerga gegen Saddam Hussein. Seit 2003 ist er Außenminister.
SPIEGEL: Herr Minister, erleben wir gerade das Ende des irakischen Staates?
Sebari: Ich glaube nicht - schon weil die ethnischen und konfessionellen Gruppen des Landes eine Art Föderation brauchen, um zusammenzuleben. Bereits vor dieser Krise wurde für einen solchen Zusammenschluss geworben und für Regionen, die ihre Ressourcen selbst ausbeuten können, ohne den Eingriff dieses dominanten, autoritären Zentralstaats. Vor fünf Jahren allerdings war das noch ein Tabu in meinen Gesprächen mit arabischen Kollegen. Inzwischen hat sich der Jemen zu einer Föderation erklärt, und die Vereinigten Arabischen Emirate sind ein Bundesstaat.
SPIEGEL: Regierungschef Maliki hat viele Ämter, er ist Premier- und Innenminister, außerdem Minister für Nationale Sicherheit. Seine Polizei und Armee werden seit drei Wochen von der Terrorgruppe ISIS vorgeführt - hat Maliki politisch versagt?
Sebari: Ich habe Maliki immer sehr offen kritisiert. Aber ich gehöre seiner Regierung an, und wenn Sie nach deren Leistungen fragen, hier ist die Liste: Wir haben den Irak von seinen Schulden befreit, das Land kann heute auf dem Weltmarkt frei agieren. Unter Saddam Hussein war der Irak isoliert, sowohl von der arabischen wie auch der islamischen Welt. Inzwischen haben wir einen Gipfel der Arabischen Liga abgehalten. Saddam hat einen schweren Fehler begangen, als er 1990 in Kuwait einmarschierte. Wir haben alle Probleme mit Kuwait gelöst. Wir haben Industrie und Landwirtschaft erneuert, wir haben die Ölproduktion erhöht.
SPIEGEL: Doch Sie fördern heute, elf Jahre nach dem Fall Bagdads, nur unwesentlich mehr Öl als damals.
Sebari: Immerhin! Allerdings ist die Regierung damit gescheitert, Sicherheit herzustellen, den Menschen Strom und Wasser zu garantieren und die Gruppen des Irak miteinander zu versöhnen.
SPIEGEL: Wenn man sieht, wie die Grenzen des Landes zurzeit überrannt werden - was geschieht da gerade im Irak?
Sebari: Der Irak ist in seiner Existenz als Nation und als politisches System ernsthaft bedroht. Die Kräfte des Terrorismus und des Extremismus wollen sich in dieser ganzen Region etablieren. Sollte ISIS je den Westen unseres Landes und den Osten Syriens und die Rohstoffe dieser Gegend dauerhaft kontrollieren - wer ist dann noch sicher? Ganz zu schweigen von den Folgen, die das in Europa haben würde. Solange die Terroristen irgendwo in der Wüste des Irak oder Syriens sind, erscheint das im Westen vielen weit entfernt. So war das einst auch in Afghanistan. Bis al-Qaida dann in New York zuschlug.
SPIEGEL: Die Stadt Kirkuk ist nun in den Händen der Kurden, der Peschmerga. Werden sie sie wieder hergeben?
Sebari: Die Gebiete, die jetzt von den Kurden übernommen wurden, sind in der Verfassung als "intern strittig" definiert. Die Kurden sind dort einmarschiert, weil die irakischen Sicherheitskräfte zusammenbrachen und ein Vakuum entstanden war. Sie wollten verhindern, dass diese Gebie-te in die Hände der falschen Leute fallen. Zum Beispiel haben die Peschmerga den Mossul-Damm eingenommen, der seit einigen Jahren schwer beschädigt ist. Sollte der Damm brechen, bestünde die Gefahr, dass er nicht nur Mossul, sondern auch Bagdad überschwemmt. Es geht hier also darum, das Schlimmste zu verhindern.
SPIEGEL: Unterdessen wächst in Bagdad der Hass. Kann die ISIS-Offensive erneut einen Bürgerkrieg auslösen?
Sebari: Ich bin ein Kämpfer. Ich habe schon grauenhafte Dinge gesehen und erlebt. Aber von einem Bürgerkrieg kann man erst sprechen, wenn alles kollabiert. Noch ist der irakische Staat nicht kollabiert. Ja, es gibt Milizen, ja, es gibt Privatarmeen, es gibt halbunabhängige Gebiete. Aber noch keinen Bürgerkrieg.
SPIEGEL: Viele Sunniten im Irak sind besorgt darüber, dass der schiitische Großajatollah Ali al-Sistani seine Glaubensbrüder zu den Waffen gerufen hat.
Sebari: Sistani hat nicht zum Dschihad aufgerufen. Er rief dazu auf, das Land und die Schreine zu beschützen. Sie müssen sich ganz genau an den Wortlaut seiner Fatwa halten.
SPIEGEL: Wer hat sich im Nahen Osten schon je an den genauen Wortlaut solcher Aufrufe gehalten? Iranische Politiker kündigen doch bereits an, Tausende in den Irak zu schicken, um die schiitischen Schreine zu verteidigen.
Sebari: Das stimmt, und das ist der Grund, warum ich mich persönlich für eine Verständigung der beiden Machtzentren einsetze - Saudi-Arabien und Iran.
SPIEGEL: Irans Oberster Geistlicher Führer Ali Chamenei sagt, Amerika wolle den Irak an sich binden und in Bagdad seine "Handlanger" an die Macht bringen. Saudi-Arabiens Außenminister dagegen warnt Iran davor, sich im Irak "einzumischen". Das sieht nicht nach einer Annäherung zwischen Teheran und Riad aus.
Sebari: Ich kann Ihnen sagen, was Chamenei und Prinz Saud al-Faisal meinen. Wir stehen hier davor, eine neue Regierung zu bilden. Alle wollen, dass der Irak eine neue Richtung einschlägt und dass neue Gesichter in die Regierung kommen. Ich habe Saudi-Arabiens Außenminister erklärt: Der Irak ist ein demokratisches System. 62 Prozent der Iraker haben am 30. April gewählt. Und nach dem Ergebnis dieser Wahlen werden wir einen neuen Präsidenten und Ministerpräsidenten wählen. Wir haben im Irak keine Monarchen, die Leute einfach per königlichem Dekret ernennen. Wir wechseln unsere Führer nach unseren Prinzipien aus. Chamenei wiederum meint, dass die Amerikaner - seiner Interpretation zufolge - hier Leute an die Macht bringen wollen, die ihnen passen.
SPIEGEL: Hat er recht?
Sebari: Auf eine solche Debatte lasse ich mich nicht ein.
SPIEGEL: Die US-Senatorin Dianne Feinstein hat gesagt: "Die Maliki-Regierung muss gehen." Präsident Obama lässt keinen Hauch von Sympathie mehr für Maliki erkennen. Kann der Irak mit diesem Premier weitermachen?
Sebari: Hören Sie, ich bin Minister in der Regierung Maliki. Wir entscheiden das nach unserem Zeitplan und nach unseren Regeln, nicht nach den Wünschen anderer. Das mag umständlich sein und lange dauern, aber am Ende werden wir unsere Regierung haben. Und nur die Schiiten können die Frage nach dem Premierminister untereinander lösen, die Sunniten und Kurden werden ihnen das nicht diktieren können. Den Anfang müssen die Schiiten machen. Sistani hat sich sehr klar geäußert: Die neue Regierung muss die Fehler der Vergangenheit anerkennen, sie muss für alle Gruppen akzeptabel sein.
SPIEGEL: Und Sie glauben noch an das Konzept der nationalen Einheit?
Sebari: Natürlich. Darüber haben wir mit Maliki monatelang gestritten: Eine politische Mehrheit allein hilft dir im Irak nichts. Du kannst sie gewinnen, aber du kannst mit ihr nicht regieren. Der Gewinner kann nicht alles einstreichen im Irak. Es muss einen Kompromiss geben.
Interview: Bernhard Zand
Von Bernhard Zand

DER SPIEGEL 27/2014
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