07.07.2014

Internet„Schlandnet? Furchtbar!“

Gesche Joost, Digitalbotschafterin der Regierung, über die schleppende NSA-Aufklärung, Versäumnisse der Industrie und eigene Ambitionen
SPIEGEL: In Berlin streiten sich drei Ressorts um die Zuständigkeit für das Internet, die Vorstellung einer gemeinsamen Agenda wurde gerade wieder verschoben. Nimmt die Regierung das Thema des digitalen Wandels tatsächlich ernst?
Joost: Ein Problem ist, dass jedes Ressort für sich werkelt. Das Forschungsministerium kümmert sich um digitale Bildung, Wirtschaft um Start-ups und digitale Wirtschaft, Verkehr um den Netzausbau. Ich sehe eine große Herausforderung darin, wie man es schafft, dass alle Kompetenzen ineinandergreifen.
SPIEGEL: Wäre ein eigenes Internetministerium nicht die bessere Lösung?
Joost: Es hätte nicht geschadet, die Digitalthemen mit einer festen Zuständigkeit zu verbinden. Das Internet gehört für die meisten Menschen zum Alltag, die Politik hinkt der Realität hinterher. Ich wünsche mir eine eigene Datenpolitik, eine Vision, wie wir uns eine gelungene digitale Gesellschaft vorstellen. Mit allen Chancen und Risiken, die dazugehören.
SPIEGEL: Auch wirtschaftlich hat Deutschland den Anschluss verloren. Die amerikanische Dominanz ist erdrückend. Wie erklären Sie sich das?
Joost: Ich glaube, es geht um eine grundsätzliche Haltung. Viele Unternehmer hierzulande stellen sich nicht die Frage: Wie kann ich die Welt verändern? Sondern: Wie funktioniert mein Geschäftsmodell weiter so, wie es ist? Dahinter steckt ein Sicherheitsdenken. Das ist solide, macht aber unflexibel.
SPIEGEL: Auf europäischer Ebene sieht es nicht besser aus. In Brüssel wird deshalb über politisch unterstützte IT-Konsortien diskutiert. Was halten Sie davon?
Joost: Wir müssen uns wohl tatsächlich von der Illusion verabschieden, dass große Player der Internetwirtschaft künftig allein aus Deutschland kommen. Durch unsere Ingenieurskunst spielen wir vorn mit, aber wir müssen stärker vernetzt denken. Wir brauchen einen europäischen Binnenmarkt für IT-Produkte, und ich halte auch gemeinsame Projekte nach dem Airbus-Modell für einen guten Ansatz. Über ein solches gemeinsames Chipkonsortium wird gerade konkret nachgedacht. Klein-Klein bringt niemandem etwas.
SPIEGEL: Was halten Sie von der Reaktion Berlins auf die NSA-Enthüllungen?
Joost: Mich wundert, dass um die Vernehmung von Edward Snowden überhaupt gestritten wird. Es ist völlig klar, dass man ihn anhören muss, er hält alle Informationen in seinen Händen. Ich verstehe die Bedenken, die mit einer Anhörung in Deutschland verbunden wären. Trotzdem vermisse ich das klare Bekenntnis der Bundesregierung: Wir wollen die Spähaffäre aufklären, das ist unsere Pflicht. Die Opposition übt starken Druck aus, was ich in diesem Fall richtig finde. Das Anliegen sollte unterstützt werden, und zwar auch von Angela Merkel.
SPIEGEL: Stattdessen versorgt die Koalition den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag mit fragwürdigen Gutachten, die erkennbar die Mitglieder unter Druck setzen sollen. Verspielt die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit?
Joost: Zumindest ist ihre Haltung unklar. Angesichts der Enthüllungen ist es kaum nachvollziehbar, wie wenig Kraft in die Aufklärung gesteckt wird. Eigentlich müsste die Politik dankbar sein für die Debatte, die die Spähaffäre ausgelöst hat. Es geht nicht nur um die Sicherheit von Daten und Privatsphäre, sondern um ethische und gesellschaftliche Grenzüberschreitungen. Diese Debatte ist wichtig, wird aber politisch nicht konsequent geführt.
SPIEGEL: Verstehen Sie die Gelassenheit, mit der die Deutschen die Ausspähung hinnehmen? Viele Menschen sagen: "Ich habe nichts zu verbergen."
Joost: Wie tragisch ist es, wenn man gar nichts zu verbergen hat? Aber das ist natürlich nicht der Punkt. Bei der Spähaffäre geht es um das Eindringen in unseren Rechtsbereich. Es geht um fundamentale Fragen wie die, ob wir im digitalen Zeitalter unseren Begriff von Privatsphäre noch aufrechterhalten und Bürgerrechte durchsetzen können. Ich glaube auch nicht, dass es den Leuten wirklich egal ist. Dahinter steckt eher ein Ohnmachtsgefühl, die Haltung, dass man sowieso nichts ändern kann. Hier muss die Regierung handeln, sonst geht noch mehr Vertrauen verloren.
SPIEGEL: Sogar Parlamentspräsident Norbert Lammert scheint davon befallen. Jedenfalls sagte er jüngst, er trage die Überwachung "mit Fassung".
Joost: Da schwingt womöglich genau diese Ohnmachtshaltung mit. Im Kontext war es aber wohl ironisch gemeint. Als politische Antwort auf die Vorgänge wäre mir das allerdings deutlich zu wenig.
SPIEGEL: Aus der Wirtschaft gibt es als Reaktion auf die NSA-Enthüllungen Vorschläge, die auf eine Art Nationalisierung der Netze hinauslaufen ...
Joost: ... ja, das "Schlandnet"- furchtbar. Die Grundidee des Internets als globales Netzwerk ist für mich nicht anfechtbar. Allein der Gedanke, darin Ländergrenzen hochziehen zu wollen, widerspricht diesem Geist. Außerdem ist es fraglich, ob das technisch zum Beispiel über nationales Daten-Routing überhaupt möglich ist. Die Frage ist eher, welche Kompetenzen wir in Deutschland und Europa aufbauen sollten, um weniger abhängig zu sein, etwa im Bereich IT-Sicherheit und Verschlüsselung.
SPIEGEL: Die Bundesregierung hat 2500 Hochsicherheitstelefone gekauft, um Angela Merkel und ihre Minister vor neuen Lauschangriffen zu schützen. Haben Sie auch eines bekommen?
Joost: Bislang nicht. Da müsste ich mal nachfragen.
SPIEGEL: Sie haben darauf gedrängt, die europäische Datenschutzverordnung zügig zu verabschieden. Die Bundesregierung hat das mit blockiert. Sind Sie enttäuscht?
Joost: Ich kann die Bedenken der Bundesregierung zum Teil verstehen, weil wir in Deutschland einen vergleichsweise zuverlässigen und hohen Datenschutz haben. Mir wurde glaubhaft versichert, dass daran gearbeitet wird, das Niveau weiter zu verbessern. Bis 2015 soll die Verordnung kommen - endlich.
SPIEGEL: Was wird sie konkret verbessern?
Joost: Sie verankert das "Marktort-Prinzip", das finde ich sehr wichtig. Wenn Unternehmen in Deutschland oder Europa einen Dienst anbieten, gilt dann eindeutig hiesiges Recht. Die Firma kann sich nicht mehr damit herausreden, dass ihre Server in Honolulu stehen. Auch für die Unternehmen bringt die Verordnung Vorteile. Sie müssen bestimmte Dienste nicht mehr nach unterschiedlichen Regelungen der Länder ausrichten, sondern nach einer europaweit einheitlichen Rechtslage.
SPIEGEL: Die großen US-Anbieter machen massiv dagegen Front. Sind die Digital-Multis nicht längst übermächtig?
Joost: Wir führen darüber ja jetzt endlich eine lebhafte Debatte. Sigmar Gabriel hat als ein Szenario sogar eine mögliche Entflechtung von Google in den Raum gestellt.
SPIEGEL: Haben Sie Gabriel bei der Formulierung dieser Gedanken geholfen oder ihn zumindest beraten?
Joost: Zweimal nein. Ich hätte den Text so auch nicht geschrieben. Ich kann verstehen, dass Sigmar Gabriel ein deutliches Signal setzen wollte. Dieser Aufschlag war einfach notwendig, um klarzumachen: Wir lassen uns nicht alles bieten. Politisch finde ich das nachvollziehbar. Ich selbst habe aber insgesamt die Sorge, dass die Debatte um die digitale Zukunft zu sehr ins Negative kippt, wenn derzeit so stark allein auf die Risiken fokussiert wird. Wir sollten die Chancen von Big Data und Open Data für Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam mit den möglichen Risiken betrachten.
SPIEGEL: Eine der Großbaustellen ist der Breitbandausbau. Wie soll Deutschland digital fit werden, wenn viele Bürger immer noch keinen Zugang zu schnellen Internetverbindungen haben?
Joost: Immerhin hat sich die Große Koalition jetzt ein klares Ziel gesetzt: Bis 2018 soll ganz Deutschland mit schnellem Internet versorgt sein. Das ist das Versprechen, an dem sich die Bundesregierung messen lassen muss. Der Wettbewerb allein wird die Frage des Netzausbaus nicht lösen. Für die Unternehmen ist es nicht rentabel, den abgelegensten Bauernhof mit Breitband auszustatten. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass interessierte Bürger und Kommunen sich über Bürgerfonds am Ausbau beteiligen können. Damit haben sie teil am Ausbau und legen gleichzeitig ihr Geld gewinnbringend an. Einige Kommunen sind da ja schon vorangegangen und haben mit Baggern und in Eigenarbeit selbst für ihren Anschluss gesorgt. Das ist bewundernswert, aber sicherlich ist hier die Politik gefragt, Lösungen zu entwickeln.
SPIEGEL: Sie haben durch den Wahlkampf ein klares SPD-Branding, viele Ihrer Positionen weichen allerdings deutlich von der Parteilinie ab, etwa bei der Vorratsdatenspeicherung - Sie sind dagegen, die SPD dafür. Wo ist Ihre rote Linie, falls Sie netzpolitisch noch weiter auseinanderdriften - und sind Sie mittlerweile Parteimitglied?
Joost: Im Juni bin ich in die SPD eingetreten, ja. Trotzdem bin ich sicherlich kein Parteiengewächs und finde es wichtig, dass man sich kritisch auseinandersetzen kann. Vieles hat sich inzwischen positiv geklärt. Bei der Vorratsdatenspeicherung hat Justizminister Heiko Maas die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet. Das hat mich gefreut, denn die Vorratsdatenspeicherung ist jetzt vom Tisch. Ich sehe, dass sich die SPD erfreulicherweise insgesamt für die Themen digitale Gesellschaft und digitale Arbeit öffnet und hier klar Position bezieht.
SPIEGEL: Stehen Sie zur Verfügung, falls es noch ein Internetministerium geben sollte?
Joost: Im Moment fragt mich ja keiner.
Interview: Annett Meiritz, Marcel Rosenbach
Von Annett Meiritz und Marcel Rosenbach

DER SPIEGEL 28/2014
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