07.07.2014

KanzleramtSchnelle Wechsel, spätes Gesetz

Seit mehreren Monaten stecken im Kanzleramt die Pläne fest, wie künftig der Übergang von ausscheidenden Politikern in Unternehmen zu regeln ist. Das Bundesinnenministerium hatte das Konzept für die geplante Übergangsfrist ("Karenzzeit") erarbeitet und dann an das Kanzleramt weitergeleitet. Anlass war Anfang des Jahres die Debatte um den Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn. Damals wurde ein Gesetz zur Karenzzeit angekündigt, die zwischen einem Abschied aus der Politik und dem Start in der Privatwirtschaft liegen soll. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, fordert angesichts der Verzögerung: "Anfang des Jahres haben wir verabredet, dass das Kabinett eine Regelung vorlegt - ich erwarte, dass das kurz nach der Sommerpause geschieht." Die Sozialdemokraten könnten sich eine Karenzzeit von mehr als zwölf Monaten vorstellen. "Uns geht es darum, schon den Anschein von Interessenkonflikten beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft zu vermeiden."
Von Abe, und Kn,

DER SPIEGEL 28/2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 28/2014
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Kanzleramt:
Schnelle Wechsel, spätes Gesetz

  • Hilfe für bedrohte Korallenriffe: Das Geräusch der Fische
  • Nach viralem Witze-Video: Zank unter Staatschefs beim Nato-Gipfel
  • Russische Militäreinheit: Ski-Soldaten mit Schlittenhunden
  • Erster Filmtrailer: "James Bond 007 - Keine Zeit zu sterben"