14.07.2014

PresseMenschenrechte? Inkorrekt

Die Wirtschaft kritisiert die Berichterstattung über China. Ein Erfahrungsbericht des SPIEGEL-Korrespondenten.
Vor ein paar Wochen war ich in Peking mit dem Anwalt eines Regimekritikers verabredet. Zwei Stunden vorher klingelte bei meiner chinesischen Mitarbeiterin das Handy: Sie möge sich bitte genau zu diesem Zeitpunkt bei der Ausländerpolizei einfinden und den Korrespondenten mitbringen. Das sei keine Einladung, sondern eine Vorladung.
Meine Kollegin machte sich Sorgen. Ein paar Tage zuvor war Gao Yu, eine Mitarbeiterin der Deutschen Welle (DW), wegen der "Weitergabe von Staatsgeheimnissen" festgenommen worden. Frau Gao ist 70 Jahre alt und sitzt seit ihrer Festnahme im Gefängnis. Kurz darauf verschwand eine Kollegin, die für eine japanische Zeitung arbeitet. Sie tauchte erst nach 26 Tagen wieder auf.
Uns beide führte man an jenem Nachmittag in zwei getrennte Räume und belehrte uns über die Artikel 17 und 22 des Gesetzes für ausländische Journalisten: Interviews sind nur mit dem Einverständnis chinesischer Gesprächspartner zugelassen, und ernste Verstöße gegen das Pressegesetz haben den Entzug der Pressekarte zur Folge. Dann ließ man uns gehen.
Wir riefen den Anwalt des Regimekritikers an, der sich selbstverständlich einverstanden erklärt hatte, mit uns zu sprechen. Er wunderte sich bereits, warum wir noch nicht gekommen waren. Nun bat er darum, unser Treffen erst einmal zu vertagen.
Ein Vorfall wie dieser ist in China üblich und wäre für sich genommen kaum der Rede wert - hätten sich chinesische und deutsche Wirtschaftsführer nicht vergangene Woche über Chinas schlechtes Image in den deutschen Medien beklagt. Während des Chinabesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel tauchte ein Papier des gemeinsamen beratenden Wirtschaftsausschusses auf, in dem die beiden Regierungen aufgefordert werden, "ein gutes Image chinesischer Firmen und eine positive Darstellung Chinas" zu befördern.
In einem früheren, zum Teil wortgleichen Entwurf, von dem sich die deutsche Seite inzwischen distanziert hat, war beklagt worden, manche deutschen Medien hätten "unverantwortlich und inkorrekt über die Menschenrechte in China und über politische Angelegenheiten berichtet".
Einer aktuellen Umfrage der BBC zufolge ist Chinas Ansehen in den vergangenen zehn Jahren tatsächlich weltweit gesunken; besonders kritisch bewerten die Deutschen den wachsenden Einfluss Pekings: 76 Prozent der Befragten haben ein negatives Chinabild, nur 10 Prozent ein positives. Aber ist das die Schuld der deutschen Medien?
Zweifellos berichten deutsche Medien, auch der SPIEGEL, ausführlich über Menschenrechtsfragen, und für "eine positive Darstellung Chinas" gab es da zuletzt keinen Anlass. Nur Tage nachdem wir und andere Korrespondenten etwa mit Bürgerrechtler Ilham Tohti gesprochen hatten, rammten Zivilagenten dessen Auto, in dem er mit seiner Frau und seinen Kindern saß. Inzwischen ist Tohti wegen Separatismus angeklagt, ihm droht die Todesstrafe. Kein einziges Mitglied der muslimischen Minderheit der Uiguren, die wir im Frühjahr in Westchina besuchten, wagte es, sich namentlich zitieren zu lassen.
Um die Meinungs- und Pressefreiheit steht es in China derzeit so schlecht wie seit Jahren nicht mehr. Dutzende Blogger sind in den vergangenen Monaten festgenommen worden, und in der vorigen Woche erst verschärfte Peking das rigide Presserecht erneut: Journalisten müssen sich nun schriftlich verpflichten, keine Staatsgeheimnisse zu verraten, ja, sie dürfen vertrauliche Daten und Papiere nicht einmal kopieren oder aufbewahren. Noch ist unklar, ob diese Regelung auch ausländische Korrespondenten betrifft - und wie der Staat sie durchsetzen würde.
Nachdem meine Mitarbeiterin und ich im Winter 2012 über den tragischen Tod von fünf Kindern in der Provinz Guizhou recherchiert hatten, brachen Unbekannte in unsere Hotelzimmer ein. Sie zerstörten einen Teil unserer Ausrüstung und löschten die Festplatten unserer Laptops.
Anders als chinesische Journalisten im Westen warten manche amerikanischen Kollegen seit Jahren vergebens auf die Erteilung chinesischer Journalistenvisa. Ihre Zeitungen, noch nicht einmal sie selbst, hatten über die Selbstbereicherung chinesischer Politiker berichtet. Bislang hat sich keiner dieser Berichte als inkorrekt erwiesen.
Ja, es gibt Metaphern und Formulierungen, über die man streiten kann. Das Titelbild zu einem SPIEGEL-Report über chinesische Industriespionage ("Die gelben Spione", 35/2007) wurde von vielen Chinesen als diskriminierend empfunden. Bis heute sprechen uns Interviewpartner darauf an.
Doch es verrät ein grundsätzlich fragwürdiges Verhältnis zur Pressefreiheit, wenn chinesische und deutsche Unternehmer ihre Regierungschefs auffordern, für ein besseres Chinabild in den deutschen Medien zu sorgen.
Bei der Kanzlerin werden sie damit vermutlich nicht weit kommen. Angela Merkel soll sich vor ihrem Chinabesuch gewünscht haben, Verwandte der DW-Mitarbeiterin Gao Yu zu treffen. Ein Freund der Familie berichtet, die Behörden hätten das verhindert.
Vielleicht haben sie bei Regierungschef Li Keqiang mehr Erfolg. Sein Einfluss auf das Image seines Landes ist groß. Er könnte sich zum Beispiel für Frau Gao einsetzen.
Von Bernhard Zand

DER SPIEGEL 29/2014
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