18.08.2014

FDPEinfach so in der Mappe

Der bizarre Streit um Walter Scheel geht vor Gericht: Hat seine Ehefrau bei der Vollmacht zur Entmündigung des Altbundespräsidenten getrickst?
Barbara Scheel hat in den vergangenen Monaten einiges von dem verspielt, was ihr wichtig ist. Das Büro ihres Ehemanns, des früheren Bundespräsidenten Walter Scheel, ist wegen ihres Verhaltens von Bad Krozingen nach Berlin verlegt worden. Den Dienstwagen hat das Präsidialamt ihr entzogen. Aber nun droht ihr ein viel größerer Verlust: Sie muss fürchten, die Verfügungsgewalt über das Leben ihres demenzkranken Ehemanns zu verlieren.
Walter Scheels Tochter Cornelia hat, unterstützt von ihren drei Geschwistern, bei Gericht einen "Antrag auf Einrichtung einer Kontrollbetreuung" gestellt. Die vier Kinder des früheren Bundespräsidenten wollen erreichen, dass Barbara Scheel nicht mehr alle Entscheidungen für ihren Mann allein treffen kann. Es sei zu befürchten, dass Barbara Scheel dem Wohl ihres Vaters in erheblicher Weise schade, heißt es in dem Schreiben des Kölner Anwalts Robert Lorenz an das Amtsgericht Staufen im Breisgau.
Barbara Scheel sagt am Telefon, sie wisse nichts von diesem Antrag. Cornelia könne sie gern anrufen, wenn es etwas zu besprechen gebe.
Der Konflikt zwischen Frau und Kindern dreht sich um die Frage, ob Barbara Scheel ihrem Mann einen guten Lebensabend ermöglicht oder ob der Altbundespräsident Opfer eines "absolutistischen Machtanspruches der Bevollmächtigten über ihren Ehemann" geworden ist, wie es in dem Antrag an das Gericht heißt. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine umfassende Vorsorgevollmacht, die Scheel vor drei Jahren zugunsten seiner Frau unterschrieben hatte.
Tochter Cornelia Scheel wirft Barbara Scheel vor, sich diese Vollmacht erschlichen zu haben. Tatsächlich erscheinen die Umstände, glaubt man der Darstellung im Antrag, ziemlich fragwürdig. So hat Scheel den Angaben zufolge auf einem Vollmachtsformular aus dem Internet seiner Frau sämtliche möglichen Entscheidungsbefugnisse erteilt. Dazu gehöre auch die "Unterbringung mit freiheitsentziehender Wirkung", das Festbinden am Bett oder Ruhigstellen mit Medikamenten. In einem handschriftlichen Zusatz sei zudem festgelegt, dass dafür keine Genehmigung des Betreuungsgerichts notwendig sein solle. Die ist aber gesetzlich vorgeschrieben.
Fraglich ist, ob Scheel sich über die Tragweite seiner Unterschrift im Klaren war. Nach Darstellung seines Büroleiters Christoph Höppel, der im Antrag als Zeuge angeführt wird, wies Barbara Scheel Höppel an, das Schreiben in die allgemeine Unterschriftenmappe zu legen, die Scheel regelmäßig vorgelegt werde. Darin befinden sich üblicherweise Glückwunschschreiben und andere Post.
Höppel bezweifelt, dass Scheel deswegen und wegen seiner auch damals schon fortschreitenden Demenz in der Lage gewesen sei zu erfassen, was er da unterschrieb. Barbara Scheel nennt das Unsinn. "Die Vollmacht wurde zur rechten Zeit erteilt", sagt sie. Wann und wie ihr Mann unterschrieben habe, wisse sie nicht.
Das Amtsgericht hat inzwischen einen Gutachter beauftragt. Er soll klären, ob Scheel eine solche Vollmacht überhaupt noch erteilen konnte. Damit kommt das Gericht auch einem Wunsch Cornelia Scheels nach. Sie beklagt in ihrem Antrag, das Verhalten Barbara Scheels lasse "auf eine Nichteignung ihrer Person als Bevollmächtigte auf ganzer Linie schließen".
Tatsächlich gab es in den letzten Monaten zahlreiche Berichte über Eskapaden der Gattin des Altpräsidenten. Dazu zählten Streitereien mit der Leitung des Parkstifts St. Ulrich in Bad Krozingen, in dem Walter Scheel seit mehr als zwei Jahren lebt ( Spiegel 27/2014). Frau Scheel hatte sich wiederholt über das Personal des Heims beschwert. Sie beklagte, dass zu viele Ausländer in der Pflege eingesetzt seien. Die Heimleitung hatte schon im Frühjahr das Bundespräsidialamt in Berlin um Hilfe gebeten, weil die Auftritte seiner Frau eine vernünftige Pflege Scheels unmöglich machten.
Es ist nicht der einzige Vorwurf.
Barbara Scheel arbeite zudem konsequent darauf hin, ihren Mann von seinen Kindern und alten Freunden zu isolieren, heißt es im Antrag der Tochter. Sie berichtet von einem Treffen mit ihrem Vater vor rund sechs Wochen. Dabei hat sie ihren Wagen nach eigenen Angaben auf dem Personalparkplatz abstellen müssen, damit Barbara Scheel sie nicht bemerkte. Dann sei ihr bedeutet worden, dass die Luft nun für zwei Stunden rein sei. Ihr Vater habe sie erkannt und sich über den Besuch sehr gefreut, berichtet die Tochter.
Barbara Scheel bestreitet, eine Art Kontaktsperre verhängt zu haben. Cornelia könne wie ihre Geschwister Scheel jederzeit besuchen, auch wenn sie nicht seine leibliche Tochter sei. Alte Freunde Scheels wie der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Vohrer bestätigten im Gespräch allerdings die Vorhaltungen der Kinder. Barbara Scheel versuche, auch ihn von ihrem Mann fernzuhalten, sagt er.
Setzen sich die Kinder des Altbundespräsidenten durch, würde das Gericht einen Kontrollbetreuer einsetzen. Der könnte versuchen, sich mit Barbara Scheel zu einigen. Falls das misslingt, was wahrscheinlich scheint, könnte er die Vollmacht widerrufen, die Scheel seiner Frau erteilt hat. Dann hätte Barbara Scheel die Macht über ihren Ehemann verloren.
Von Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 34/2014
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