18.08.2014

ArbeitNacht-Mail-Verbot

Ein Gesetz soll verhindern, dass Arbeitnehmer noch spätabends ihre Nachrichten checken. Ausgerechnet Ministerin Nahles zögert.
Andrea Nahles, Spitzname "Speedy", ist eine fleißige Ministerin. Nach sechs Monaten hatte sie vom Mindestlohn bis zur Mütterrente mehr Gesetze auf den Weg gebracht als die meisten anderen Minister der Großen Koalition. Nur ein Wink des Kanzleramtes hat dafür gesorgt, dass Nahles in der Sommerpause ihren Tatendrang zügelte.
Die knapp tausend Mitarbeiter des Arbeitsministeriums zahlen für den Gestaltungswillen der Chefin einen hohen Preis. Im Haus häufen sich Beschwerden, die Work-Life-Balance habe gelitten; es ist die Rede von "Leistungsverdichtung", "mehr Arbeit" und "sehr vielen Überstunden". Bis spätabends herrsche reger E-Mail-Verkehr. Selbst am Wochenende komme man kaum noch zur Ruhe. Dabei hatten der Personalrat und Nahles' Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) doch erst im vergangenen Jahr einen Kodex ausgehandelt, wonach die Beamten und Angestellten nur "in begründeten Ausnahmefällen" in der Freizeit gestört werden dürften, um eine "Selbstausbeutung der Beschäftigten zu vermeiden".
Dienstherrin Nahles ist unversehens ins Zentrum einer Debatte geraten, die Millionen Arbeitnehmer beschäftigt, wenn sie am Badestrand oder beim Wandern in den Bergen auf ihr Smartphone sehen. Laut einer Umfrage muss jeder vierte Deutsche nach Feierabend für den Chef erreichbar sein. Viele gehen auch im Urlaub ran, wenn die Firma anruft; es könnte ja wichtig sein.
Doch was sind "begründete Ausnahmefälle"? Wo verläuft die Trennlinie zwischen Engagement und Selbstausbeutung? Oder bringt es die neue Arbeitswelt nicht mit sich, dass die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmt?
Glaubt man den Gewerkschaften und ihren Gefolgsleuten bei der Union, hat sich die ständige Erreichbarkeit zu einem Problem ausgeweitet, gegen das nur noch gesetzliche Verbote helfen. "Man muss die Menschen auch vor sich selbst schützen", sagt Christian Bäumler, Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA. "Wir müssen hier Grenzen setzen, sonst werden die Leute krank."
Als Blaupause empfiehlt die CDA den Entwurf einer Anti-Stress-Verordnung der IG Metall. Das 80 Seiten starke Papier ächtet den Dauereinsatz moderner Kommunikationsmittel und fordert eine Art Nacht-Mail-Verbot: Der Chef soll außerhalb der normalen Arbeitszeit möglichst nichts mehr schicken, der Beschäftigte soll nichts mehr lesen. Für die Ausgestaltung des Verbots soll die Bundesregierung einen neuen "Ausschuss Psychische Belastung bei der Arbeit" mit 15 Mitgliedern ins Leben rufen. Chefs, die ihre Mitarbeiter mutwillig unter Stress setzen, würden sich künftig sogar strafbar machen.
CDA-Vize Bäumler schlägt außerdem vor, die Ruhezeiten per Rechtsverordnung möglichst genau festzulegen. Am Schöffengericht Villingen-Schwenningen, wo er als Vorsitzender Richter arbeitet, darf zum Beispiel zwischen 14 Uhr am Freitag und Montag früh um sechs niemand in seiner Wochenendruhe gestört werden. Für Notfälle gibt es einen Bereitschaftsdienst. So sollten es alle halten, sagt Bäumler.
Arbeitsministerin Nahles hingegen, eine Umbenennung in Arbeits- und Freizeitministerin ist vorerst nicht geplant, steht dem Plan für eine Anti-Stress-Verordnung bislang eher skeptisch gegenüber. Sie hält es offenbar nicht nur für einen Nachteil, dass die modernen Kommunikationsmittel zu einer flexibleren Arbeitswelt beitragen. Auch will sie erst einmal untersuchen lassen, ob wirklich der Stress zunimmt - oder nur die Stresstoleranz sinkt. Ihre eigenen Leute sind bis dahin gut beraten, sich in ihrer Anwesenheit nicht ständig über "Stress" zu beklagen. Nahles, mit Ministerjob, Parteiamt und Mutterschaft gut ausgelastet, jammert ja auch nicht.
Doch der Druck auf die Ministerin wächst. "Wenn der Koalitionspartner SPD mitzieht, sehe ich gute Chancen, die Pläne für eine Anti-Stress-Verordnung zügig umzusetzen", sagt Bäumler. Auch die Gewerkschaften in den traditionellen Branchen treiben das Thema voran. Der Autokonzern Daimler richtet seinen Beschäftigten in diesem Sommer auf Wunsch ein Killerprogramm für das E-Mail-Konto ein. Sämtliche Nachrichten, die während der Urlaubszeit eingehen, werden automatisch mit einer Abwesenheitsnotiz beantwortet und dann über Nacht gelöscht. Wer aus den Ferien zurück an den Arbeitsplatz kommt, hat den Schreibtisch leer.
Einen solchen E-Mail-Killer hätten die Beschäftigten des Arbeitsministeriums sicher auch gern. So aber gingen vergangene Woche mehrere dringende Nachrichten der Leitungsebene ein, Betreff: Vorbereitung einer möglichen Anti-Stress-Richtlinie.
Von Alexander Neubacher

DER SPIEGEL 34/2014
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