25.08.2014

VerteidigungNato-Raketenschirm gegen Russland?

In der Nato gibt es Überlegungen, die gegen potenzielle Angriffe aus dem Nahen Osten geplante Raketenabwehr auch gegen Russland auszurichten. Solche Forderungen, unterstützt von den USA, kommen aus den baltischen Mitgliedsländern und aus Polen. In den Vorbereitungen des Nato-Gipfeltreffens Ende kommender Woche hatten die vier Länder gefordert, eine entsprechende Formulierung zu beschließen; sie fühlen sich durch die russische Intervention in der Ukraine bedroht. Die Mehrheit, allen voran Deutschland, sprach sich jedoch dagegen aus, weil man Moskau nicht ohne Not provozieren solle. Schließlich habe die Nato jahrelang den Russen versichert, der Raketenschirm richte sich nicht gegen sie. Die weitere Debatte wurde auf die Zeit nach dem Nato-Gipfel verschoben. In einem anderen Punkt setzten sich die Hardliner durch: Die sogenannten Rückversicherungsmaßnahmen für Polen und das Baltikum, darunter die Stationierung von vier Kompanien und mehr Aufklärungsflüge an der Nato-Ostgrenze, sollen nicht nach einem Jahr automatisch auslaufen. Das Berliner Kanzleramt hatte gefordert, dass die militärischen Aktionen nach einem Jahr von allen Nato-Staaten erneut bestätigt werden müssen. Da die Bundesregierung am Ende mit dieser Forderung allein stand, gab sie klein bei.
Von Csc,

DER SPIEGEL 35/2014
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