25.08.2014

Waffenlieferungen IDeutsche Panzerfabrik für Algerien

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat dem Rüstungskonzern Rheinmetall die Ausfuhr einer Panzerfabrik nach Algerien genehmigt. Wie das Ministerium auf Anfrage des Linken-Politikers Jan van Aken schreibt, umfasst die Lieferung eine "Fertigungsstraße zur Montage von Radpanzer ,Fuchs'" und andere Teile im Wert von mehr als 28 Millionen Euro. Die Fabrik knapp 400 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier soll fast 1000 Radpanzer in Lizenz herstellen. Geplant ist die Ausfuhr von Bauteilen des Fahrzeugs in das nordafrikanische Land. Dort sollen sie von in Deutschland ausgebildeten Mitarbeitern zusammengebaut werden. Das Geschäft geht zurück auf eine Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Algerien im Jahr 2008 und wurde in weiten Teilen bereits von der schwarz-gelben Vorgängerregierung genehmigt. An diese Entscheidung fühlte sich Gabriel gebunden, während er Anfang des Monats der Firma Rheinmetall eine bereits genehmigte Lieferung eines Gefechtsübungszentrums nach Russland untersagte.
Von Gt

DER SPIEGEL 35/2014
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