08.09.2014

Edathy-AffäreExminister mit geringer Schuld

Im Strafverfahren gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Staatsanwaltschaft Berlin keine Anklage erheben. Das geht aus einem abschließenden Vermerk der Strafverfolgungsbehörde hervor, die monatelang gegen den CSU-Politiker ermittelte. Friedrich steht im Verdacht, sein Dienstgeheimnis als Innenminister verletzt zu haben: Im vergangenen Oktober hatte er vertrauliche Informationen zu Kinderpornografie-Vorwürfen gegen den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy an dessen Parteichef Sigmar Gabriel weitergegeben. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe war der zwischenzeitlich ins Landwirtschaftsressort gewechselte Friedrich im Februar von seinem Ministeramt zurückgetreten ( SPIEGEL 8/2014). Zuvor hatte er die Informationsweitergabe an Gabriel öffentlich eingeräumt. Die Berliner Staatsanwaltschaft, die daraufhin Ermittlungen gegen Friedrich einleitete, will das Verfahren jetzt nach Paragraf 153 der Strafprozessordnung einstellen. Dem Vermerk zufolge habe Friedrich die geheimen Informationen zwar rechtswidrig und vorsätzlich weitergegeben, gleichwohl sei seine Schuld als "gering" anzusehen. Er habe "nicht aus eigennützigen Motiven gehandelt", sondern versucht zu verhindern, dass Edathy im Zuge der Regierungsbildung "für ein herausragendes Amt in Erwägung gezogen werden könnte". Am 21. August stimmte Friedrichs Verteidiger dem Vorhaben der Staatsanwaltschaft schriftlich zu. Sollten sich auch der jetzige Bundesinnenminister und das zuständige Gericht der juristischen Einschätzung der Staatsanwaltschaft anschließen, dürfte die Akte Friedrich bald geschlossen werden.
Von Gud, und Srö,

DER SPIEGEL 37/2014
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