22.09.2014

BKA-AusschussGutachter kritisiert Hinweise auf Edathy

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hätte das Bundesinnenministerium nicht über seine Erkenntnisse im Fall des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy unterrichten dürfen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Freiburger Staatsrechtlers Ralf Poscher im Auftrag des BKA-Untersuchungsausschusses. Die Information sei ein Eingriff in Edathys "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung". Nach dem Hinweis, dass der Name Edathy im Zusammenhang mit Kinderporno-Ermittlungen aufgetaucht sei, hatte der damalige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich die SPD-Spitze davon in Kenntnis gesetzt. Grundsätzlich habe das Bundesinnenministerium durchaus Anspruch auf derartige BKA-Informationen, führt der Gutachter aus; der juristische Rahmen dafür sei aber verfassungsrechtlich zweifelhaft. Ein weiteres Gutachten des Bochumer Kriminologen Thomas Feltes beanstandet den Datenaustausch des BKA nicht.
Von Gud

DER SPIEGEL 39/2014
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