22.09.2014

ParteienObenauf und unten durch

36 Abgeordnete schickt die AfD in drei Ost-Landtage - eine wilde Mischung aus Neulingen und vor allem vielen Ultrakonservativen. Die wenigen, die sich in der Führung noch gegen den Rechtsruck wehren, greifen zu bizarren Mitteln.
Blau schrieb der Kugelschreiber. Steffen Königer machte drei Kreuze, zwei für sich, eines für seine Partei, dann nahm er sein Handy in die rechte Hand. Ein Klick, schon war das Foto geschossen. Sein linker Daumen und sein Zeigefinger sind darauf zu sehen und seine beiden Wahlzettel, einer für den Landtag, einer für die Bürgermeisterwahl. In der Wahlkabine. Er stellte den Schnappschuss noch am Wahltag auf seine Facebook-Seite, schrieb: "Ein schönes Gefühl, heute Deutschlands einziger Kandidat zu sein, der auf zwei Wahlscheinen zu finden ist."
Seine kleine Angeberei könnte Königer zum Verhängnis werden. Handyfotos in der Wahlkabine sind rechtlich umstritten, und seine eigene Partei, die Alternative für Deutschland, will ihn loswerden - zur Not auch über eine anonyme Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Wahlgeheimnis. Denn Königer war früher Mitglied beim "Bund freier Bürger", einer rechtspopulistischen Partei, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurde. Er kandidierte sogar für sie. Vier Jahre arbeitete der 41-Jährige außerdem als Redakteur für die Junge Freiheit, eine rechtskonservative Wochenzeitung. Das Licht, das Königer und seine Biografie auf die AfD werfen, passt so gar nicht zur gediegen-bürgerlichen Erscheinung, auf die die junge Partei anfangs so viel Wert legte.
Noch feiert die AfD-Führung um Parteichef und Ökonomieprofessor Bernd Lucke die drei Wahlerfolge in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Man sonnt sich in der Ratlosigkeit der anderen Parteien. Tatsächlich fiel der Kanzlerin und CDU-Chefin in der ersten Reaktion nur ein, dass "gute Arbeit" der Regierung nun der AfD das Wasser abgraben soll. Allerdings war von Angela Merkel nicht bekannt, dass sie den bisherigen Aufstieg der neuen Partei rechts von der Union auf schlechtes Regieren ihrerseits zurückgeführt hätte.
Doch in Wahrheit tritt die AfD in eine besonders heikle, vermutlich entscheidende Phase. In das Europaparlament zog sie mit einigen wenigen, aber vorzeigbaren Personen ein, allen voran Lucke. In die drei Landtage hingegen rücken jetzt gleich drei Dutzend AfD-Politiker ein, die meisten von ihnen unbekannt. In Sachsen schafften es die Kandidaten von der Landesliste bis Platz 14, in Thüringen und Brandenburg je bis Platz 11. Was bislang im Schatten der TV-tauglichen Frontleute einfach so mitlief, tritt nun selbst ins Rampenlicht.
Ansehnlich ist das in vielen Fällen nicht. Wie Recherchen des SPIEGEL in den drei Bundesländern belegen, handelt es sich bei den neuen Abgeordneten vielfach um Menschen, die sehr weit rechts stehen. In Brandenburg will die Führung nun diese Leute wieder loswerden, auch wenn man sie im Wahlkampf selbst gerufen hat. In Thüringen und Sachsen scheint es dafür schon zu spät. So droht die Partei gleichsam von unten übernommen und in die ganz rechte Ecke manövriert zu werden.
Der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland stemmt sich noch dagegen, er will nicht, dass ihm solche Leute den Ruf ruinieren. So sucht einer seiner engsten Getreuen gerade nach einem Weg, die eigenen "Reihen zu säubern".
Der Plan ist so simpel wie skurril: Bis Ende dieser Woche sollen die Ungewünschten so unter Druck gesetzt werden, dass sie ihr Mandat freiwillig zurückgeben. Das gehe, weil der Landeswahlleiter erst dann die Gewählten über ihr Mandat offiziell benachrichtigt. Bis dahin seien sie also noch normale Bürger, die, so formuliert es Gaulands Getreuer, "ohne Immunitätsbarrieren belangt werden" könnten, beispielsweise nach einer anonymen Strafanzeige.
Deshalb sucht ein kleines Team jetzt nach Verfehlungen wie etwa dem Foto aus der Wahlkabine, die eine Strafanzeige möglich machen. Ob erfolgreich oder nicht, der Gauland-Getreue hofft auf den öffentlichen Druck und darauf, dass die Unerwünschten ihre Mandate zurückgeben. Unverdächtigere Kandidaten von hinteren Listenplätzen könnten nachrücken. Will ein Betroffener sein Mandat jedoch nicht zurückgeben, "kann er aus der noch zu gründenden Fraktion ausgeschlossen werden bzw. für eine Legislatur als Hinterbänkler, mit dem keiner sprechen will, sein Mandat erfüllen", schreibt Gaulands Getreuer. Um das umzusetzen, sucht er gerade einen Juristen.
Dass man mit diesen Leuten Wahlkampf gemacht und entsprechend Stimmen im rechten Lager gesammelt hat, scheint die Parteiführung nicht zu stören. Auch Gauland selbst setzte auf rechtspopulistische Forderungen und wetterte im Wahlkampf zum Beispiel gegen ein geplantes Asylbewerberheim im brandenburgischen Doberlug-Kirchhain. Dass rechtslastige Kandidaten auf hohen, aussichtsreichen Wahllistenplätzen platziert wurden, wird mit der dünnen Personaldecke entschuldigt.
Konkret geht es bislang um vier Männer, die nach dem Plan der Landesführung ihr Mandat aufgeben sollen: Neben Königer, dem Wahlkabinenfotografen, soll es auch Thomas Jung und Rainer van Raemdonck treffen, die beide bei der antiislamischen Partei Die Freiheit hohe Posten innehatten. Van Raemdonck war zuvor bereits in der SED und der CDU aktiv.
Auch Sven Schröder gehört zu den nicht mehr Erwünschten. Bei seiner Nominierungsrede im Mai gab er nur auf Nachfrage zu, dass er Mitglied bei der rechtsextremen Kleinpartei "pro Deutschland" war. Da er diese eher als Verein und nicht als Partei einschätze, habe er sein Engagement nicht angegeben, argumentierte er laut Anwesenden. So hält er es bis heute, die Wähler wussten von seiner Vergangenheit nichts. Auch seine Affinität zu Jürgen Elsässer hätte für Stirnrunzeln gesorgt, wenn sie denn bekannt gewesen wäre. Elsässer ist Chefredakteur des Magazins Compact, in dem gegen Zuwanderung, Juden und Homosexualität gehetzt wird.
Und noch ein Name bereitet Parteifreunden Probleme: Andreas Kalbitz, Platz neun der AfD-Landesliste und demnächst Landtagsabgeordneter. Laut Eigenauskunft diente der gebürtige Münchner 14 Jahre lang als Fallschirmjäger bei der Bundeswehr, bevor er Informatik studierte und schließlich die Geschäftsführung eines kleinen Hörbuchverlags in Königs Wusterhausen übernahm. In seiner politischen Jugend engagierte sich der 41-Jährige bei der Jungen Union und der CSU.
Was Kalbitz in seinem AfD-"Bewerbungsprofil" jedoch verschweigt, sind seine einstigen Umtriebe im stramm rechtskonservativen Milieu. So wetterte er schon 1992 in der Jungen Freiheit gegen die in seinen Augen zu linke Unionsspitze ("verkommener Gefechtsstand") und tummelte sich im Dunstkreis des völkischen Witikobunds. Noch 2003 veröffentlichte Kalbitz einen Artikel im Vereinsorgan der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostpreußen.
Der Publizistik blieb der Medienkaufmann auch in den folgenden Jahren treu: 2010 wurde er Geschäftsführer des Hörbuchverlags Edition Apollon UG, der Titel wie Ernst Jüngers "Waldgang" oder das Erster-Weltkrieg-Epos "Heeresbericht" von Edlef Köppen im Programm führte. Nebenbei trat er in die AfD ein. Wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnete das Amtsgericht Cottbus am 20. Februar allerdings ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hörbuchverlags. Gegen Kalbitz selbst leitete die Cottbusser Staatsanwaltschaft nach SPIEGEL-Informationen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung ein. Für eine Stellungnahme zu seiner politischen Vergangenheit und den Vorwürfen der Strafverfolger war Kalbitz telefonisch nicht erreichbar, schriftliche Anfragen ließ er bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Ob Gaulands Leute mit ihrem Vorgehen wie gewünscht Erfolg haben werden, steht in den Sternen. Die Brandenburger müssten sich gegen einen Trend durchsetzen, der bereits mehrere Landesverbände der AfD erfasst hat - und die Führung der Bundespartei dazu.
Vor einigen Monaten hatte Parteichef Lucke etwa noch erklärt, man wolle nur unter strengsten Bedingungen Exmitglieder der rechtslastigen Partei Die Freiheit aufnehmen. Doch auf der Pressekonferenz nach der Wahl kommen plötzlich andere Töne von der AfD-Spitze. Man könne den Leuten ja nicht ewig eine Mitgliedschaft verweigern, nur weil sie kurzfristig mal in einer Partei wie der Freiheit waren, heißt es nur noch lapidar.
"In vielen Landesverbänden hat ein Rechtsrutsch stattgefunden", sagt auch Andreas Kemper, Soziologe und AfD-Experte. Viele liberale Anhänger, die Eurokritiker der ersten Stunde, sind mittlerweile ausgetreten, auch auf Funktionärsebene. Übrig blieben jene, die den rechten Kurs befeuern. "Die rechtskonservativen Positionen und Leute waren schon immer da, aber jetzt fallen die liberalen Ideen weg, die darüberlagen", sagt Kemper.
Gut zu beobachten ist das in Thüringen und Sachsen, wo die AfD ebenfalls mit rund zehn Prozent der Wählerstimmen in die Landtage einzog.
Beispiel Siegfried Gentele: Geht es nach dem thüringischen AfD-Landesvorstand rund um Björn Höcke, sollte der 62-Jährige gar nicht mehr in der Partei sein. Im April hatte die AfD ein Ausschlussverfahren gegen Gentele eingeleitet, der hauptberuflich eine kleine Lebensmittelhandelsfirma am Südharz führt. Gentele hatte sich nach dem Landesparteitag in einem offenen Brief an die Mitglieder über die autoritäre Führung durch den Landesvorstand und über Mauscheleien bei der Kandidatennominierung zur Landtagswahl beklagt. "Die Atmosphäre auf dem Parteitag war nicht demokratisch", sagt Gentele heute noch.
Das Verfahren gegen Gentele wurde auch jetzt, nach der Wahl, nicht eingestellt. Dabei sitzt Gentele fortan im Landtag, in einer Fraktion mit ebenjenen, die ihn aus der Partei schmeißen wollen. Die Parteiführung hatte offensichtlich nicht damit gerechnet, dass Gentele mit Listenplatz zehn noch ins Parlament kommt. Jetzt müssen sich seine Fraktionskollegen auf interne Opposition gefasst machen: "Ich werde die Augen offen halten", kündigt Gentele an. "Und wenn mir etwas nicht passt, mache ich den Mund auf."
Damit wird er ziemlich allein stehen, denn der Einfluss von Parteichef Björn Höcke ist groß, unter den anderen in der Fraktion bringt nur einer politische Erfahrung mit: Jörg Henke ist stellvertretender Bürgermeister seines Wohnorts Crossen. Ansonsten ist die neue Fraktion akademisch-bürgerlich - dabei sind eine Zahnärztin, vier Juristen, ein Geoinformatiker und ein Betriebswirt. Die jüngste Neuabgeordnete, Wiebke Muhsal, Mutter von drei Kindern, ist noch keine 30 Jahre alt, der älteste Fraktionskollege ist 62.
Landesvorsitzender Höcke, Gymnasiallehrer an einer hessischen Schule, hat so leichtes Spiel. Für ihn ist "Populismus nicht per se negativ" - schließlich bedeute es ja nur, auf die Stimme des Volkes zu hören. Der studierte Historiker hat seine AfD nach dem Abgang der liberalen Landessprecherin Michaela Merz auf einen streng konservativen Kurs getrimmt: "Der materielle Liberalismus hat zur kulturellen Gleichschaltung dieses Landes geführt", sagt Höcke. Wenn jeder alles dürfe, wenn alle Lebensmodelle gleich viel wert seien, dann sei das eine Art "sanfter Totalitarismus". Nach drei Generationen Liberalismus müsse der Staat vor allem in der Familienpolitik endlich wieder Leitbilder vorgeben, die die Gesellschaft voranbrächten, wie eben die Drei-Kinder-Familie. "Die AfD denkt hier 100 Jahre voraus, nicht nur 4 Jahre, wie die Altparteien."
Im Wahlkampf fiel Höcke außerdem durch rechtspopulistische Töne auf. Minarette gelten ihm als "Symbol für Landnahme" und Signal, dass "Europa ein vom Islam dominierter Kontinent wird". Aber ein "großer Zustrom von Einwanderern" bedrohe die deutsche "Identität". Tatsächlich beträgt der Ausländeranteil in Thüringen nur 1,5 Prozent.
Doch das Thema zieht, der Zuzug von Ausländern lässt sich leicht in einen Zusammenhang mit dem Gefühl vieler Bürger bringen, die Alltagskriminalität wachse rasant an.
Die AfD hat dieses Gefühl aufgenommen, auch in Sachsen, und schlachtet es aus. Einer ihrer typischen neuen Landtagsabgeordneten ist Sebastian Edgar Wippel. Er ist Kommissar und stellvertretender Dienstgruppenführer im Polizeirevier Görlitz. Erst ein Leck in der eigenen Truppe brachte ans Licht, wie weit rechts Wippel steht. Die Programmthesen der Arbeitsgruppe Innere Sicherheit waren ins Internet gestellt worden, Wippel ist Mitglied. Darin wird die "Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zur Gefahrenabwehr" verlangt, ein "beschleunigtes Asylverfahren mit einspruchslosem Ergebnis", die "Einführung des Kriteriums ,deutschenfeindliche Straftat' sowie die Erfassung des Migrationshintergrundes nach Herkunftsland in der ,Polizeilichen Kriminalstatistik'".
Sebastian Wippel, groß und sportlich, sitzt vor dem Ratscafé am Görlitzer Untermarkt und gibt sich unbeeindruckt. Er nippt an seinem Glas Spezi. Das schwarze Haar trägt er raspelkurz. Nach dem Abitur war er Zeitsoldat, zwei Jahre später wechselte er zur Polizei. Er habe in der Grundausbildung "Probleme mit Vorgesetzten" gehabt, sagt er. Seit 2013 ist er Mitglied der AfD, Nummer 216. Stört es den Kommissar, dass Kritiker seine Partei und ihn selbst als rechts bezeichnen? Wippler denkt kurz nach, lacht und sagt: "Nein, eigentlich nicht."
Die AfD, so scheint es, wird die Geister so schnell nicht los, die sie selbst und die Wähler riefen. Doch was in Ostdeutschland gut funktioniert hat, begeisterte in der Vergangenheit wenige Wähler im Westen. Im kommenden Jahr wird in Hamburg und Bremen gewählt. Rückt die AfD bis dahin weiter nach rechts, haben die anderen Parteien endlich wieder eine Handhabe gegen die AfD. Ein Gegner in der rechten Ecke ist leicht zu schlagen.
Dieser Artikel wurde nachträglich bearbeitet.
Von Melanie Amann, Maik Baumgärtner, Markus Deggerich, Ann-Katrin Müller, Sven Röbel und Steffen Winter

DER SPIEGEL 39/2014
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