22.09.2014

SteuernEx und hopp

Mit einem Trick haben deutsche Banken und Investoren den Staat um Milliarden geprellt. Doch Schuld daran trägt offenbar auch das Finanzministerium. Die Grünen fordern einen Sonderermittler, der den Skandal aufklärt.
Sein Instinkt hatte ihm oft das Leben gerettet. Im Jom-Kippur-Krieg saß der deutsch-israelische Geschäftsmann Rafael Roth am Steuer eines Kampfflugzeugs und wurde in seiner zweiten Heimat zum Helden.
Dann machte ihn sein Instinkt zum Milliardär. Da stand in Berlin noch die Mauer, und Roth fädelte im Westen der Stadt die richtigen Immobilien-Deals ein.
Auch vor dem größten Fehler seines Lebens regte sich sein siebter Sinn für Gefahr. Einige Jahre ist das her, als sich Roth in seinen Räumen hoch über dem Kurfürstendamm mit seinem Steueranwalt Hanno Berger traf.
Berger galt damals als der Kreativste unter Deutschlands Steuergestaltern. Der ehemalige Finanzbeamte aus Hessen war seinen Exkollegen stets eine Idee voraus. An diesem Tag wollte er Roth ein besonders gewieftes Geschäft andienen.
Auf einem Blatt Papier kritzelte er es dem 73-jährigen Unternehmer auf. Ein sicherer Deal, vollkommen legal. Es gebe Präzedenzfälle, Urteile, Schreiben aus dem Finanzministerium. Doch als Berger mit seinem Vortrag fertig war, hatte der Geschäftsmann noch immer seine Zweifel.
Roths Bedenken waren groß, noch größer aber war die Gier. Gegen seinen Instinkt schlug er bei dem heiklen Finanzgeschäft ein, das in der Branche alle "Cum-Ex" nennen - und für das er teuer bezahlen sollte. Später, als das Unheil für ihn seinen Lauf nahm, sagte Roth zu Berger: "Wenn der Staat sein Geld zurückbekommen will, dann bekommt er es auch."
Eines Tages brach der Unternehmer in seinem Loft im 20. Stock zusammen: das Herz. Die Fahnder hatten sein Büro durchkämmt, das Finanzamt wollte viele Millionen zurück. Sein guter Name vermischte sich in den Schlagzeilen mit dem Wort "Betrug". Das war zu viel für den Immobilienhändler. Roth starb am 21. September 2013.
Sein Tod war der tragische Wendepunkt in einem Skandal, der Hochfinanz, Regierung und Justizbehörden schon seit mehreren Jahren in Atem hält. Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften geht es um Aktien-Deals, die jeweils rund um jene Tage abgewickelt werden, an denen große Unternehmen Aktionären ihre Dividenden zahlen. Die Geschäfte ermöglichten es Anlegern über viele Jahre hinweg, sich Ertragsteuern erstatten zu lassen, die zuvor gar nicht abgeführt worden waren.
Rund zwölf Milliarden Euro an Steuern auf Dividenden soll der Fiskus Schätzungen zufolge erstattet haben, ohne dass er sie zuvor eingenommen hatte. Nun sinnt das Finanzministerium auf Rache und sucht nach dem verlorenen Geld.
Dabei gibt es zahlreiche Hinweise, dass der Staat den Steuerschwindel durch fehlerhafte Gesetze selbst ermöglicht hat. Wer die einschlägigen Ministeriumsakten studiert, stößt auf ein Verwaltungsversagen mit Milliardenschaden. Wohl um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken, hat das Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mittlerweile auf Vorwärtsverteidigung umgeschaltet. Mit allen Mitteln kämpft die Behörde gegen die Steuerzocker von einst. Die werden überzogen mit Betriebsprüfungen, Rückforderungen, Hausdurchsuchungen.
Das Problem ist nur, dass der Staat nun ahnden will, was er jahrelang selbst für legal erklärte. Tragen die Behörden nicht ein gehöriges Maß an Mitschuld an einem der unappetitlichsten Kapitel deutscher Steuergeschichte, fragt jetzt die Opposition. "Der Staat lässt sich von Finanzinvestoren direkt in die Tasche greifen", sagt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Es handle sich um einen beispiellosen Geldtransfer von Normalbürgern zu Superreichen, ohne jede Gegenleistung.
Schick ist der Ansicht, dass die Hintergründe des Skandals völlig unzureichend aufgeklärt sind und die Finanzbehörden ihre eigene Verantwortung verdrängen. "Bislang betreibt der Bund höchstens Schadensbegrenzung."
Deshalb fordert der grüne Finanzexperte die Bundesregierung nun auf, einen unabhängigen Sonderermittler einzusetzen. "Der Staat ist an der Schnittstelle zwischen Steuergesetzgebung und Finanzmärkten sehr schlecht aufgestellt", sagt er.
Cum-Ex und hopp, lautet die Devise der Bundesregierung. Dabei könne, so Schick, eine gründliche Untersuchung des Skandals die offenkundigen Schwachstellen aufdecken und den volkswirtschaftlichen Schaden durch trickreiche Steuergestaltung zumindest eindämmen.
In der Tat haben die Wertpapiertricksereien das Zeug zum Lehrstück - schon der schieren Dimension wegen. Von den Deals sollen fast alle großen deutschen Geldhäuser, von der Deutschen Bank bis zu den Landesbanken, profitiert haben. Durch deren Bilanzen dürften Cum-Ex-Geschäfte in vielfacher Milliardenhöhe gelaufen sein - nur dass sie kaum Spuren hinterließen.
Auch prominente Reiche spielten das lukrative Spiel mit, etwa Carsten Maschmeyer, ehemaliger Chef des Finanzvertriebs AWD. Mit ihm steckte nicht nur seine Verlobte, die Schauspielerin Veronica Ferres, Geld in das Steuermodell, sondern auch zahlreiche Freunde, etwa Schalke-Aufsichtsratschef Clemens Tönnies und der gerade beim HSV geschasste Fußballtrainer Mirko Slomka. Drogeriekönig Erwin Müller investierte ebenfalls in Cum-Ex-Fonds.
Heute wollen sie nicht gewusst haben, dass die schönen Gewinne vor allem auf einem Steuertrick beruhten. Stattdessen ziehen sie gegen ihre Banken ins Feld, über die sie an den Deals teilhatten.
Dabei sind die Geschäfte nur für Laien verwirrend. Fachleuten hingegen leuchten sie sogleich ein. Denn sie machten sich eine bestens bekannte Besonderheit des deutschen Rechts zunutze. Bei bestimmten Aktiengeschäften - sogenannten Leerverkäufen - kann es nämlich für kurze Zeit quasi zwei Eigentümer geben.
Bei einem Leerverkauf veräußert ein Investor eine Aktie, die er noch nicht besitzt und sich selbst erst bei einem Dritten beschaffen muss. Aber schon in dem Moment, in dem der Leerverkauf vereinbart wird, gilt der Käufer als wirtschaftlicher Eigentümer. Er hat nun, ebenso wie der Dritte, bei dem sich der Leerverkäufer die Aktie beschafft, einen Erstattungsanspruch für die Kapitalertragsteuer auf die Dividende. Und das, obwohl die Steuer zuvor nur einmal abgeführt wurde.
Die Sache mit dem wirtschaftlichen Eigentum hat 1999 der Bundesfinanzhof in einem Grundsatzurteil bekräftigt - und so einen rechtlichen Schwebezustand geschaffen, der bald in einen Steuertrick großen Kalibers umgewandelt werden sollte.
Die großen deutschen Banken waren früh im Bilde, welche Möglichkeiten die Gesetzeslücke ihnen und ihren Kunden eröffnet. Schließlich sitzen ihre führenden Steuerexperten im zuständigen Ausschuss des Bankenverbands, der wiederum bestens mit den Beamten im Finanzministerium verdrahtet ist.
So flatterte kurz vor Weihnachten 2002 ein Brief des Bankenverbands im Ministerium ein (Betreff: "Abwicklung von Aktiengeschäften an der Börse in zeitlicher Nähe zum Ausschüttungstermin"). Darin beschreiben die Lobbyisten, wie das Cum-Ex-Geschäft funktioniert, und folgern, dass "zusätzliche Regelungen notwendig" seien, um das Steuerloch zu schließen.
Damals hieß der Finanzminister noch Hans Eichel. Der Sozialdemokrat unternahm nichts. Und so konnten die Banken dieses Schreiben fortan wie einen Persilschein einsetzen, um Kunden für ihre Cum-Ex-Geschäfte zu gewinnen, nach dem Motto: Der Staat weiß es, duldet es, also ist die Abzockerei legal. Erst machten sie von ihrem Wissen sporadisch Gebrauch, später offenbar systematisch.
Doch anstatt die Gesetzeslücke möglichst rasch zu schließen, zementierte die Regierung sie. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 schob sie zwar jenen Cum-Ex-Geschäften einen Riegel vor, die über inländische Banken liefen. Unangetastet ließ sie jedoch Deals, die über ausländische Banken gehen - und somit auch über die Auslandstöchter deutscher Institute. Banken verstanden die Zeilen als Tipp, sich die Regelung zunutze zu machen.
Und noch etwas war auffällig am Jahressteuergesetz 2007: Es enthielt ganze Passagen, die eins zu eins aus dem Schreiben des Bankenverbands von 2002 herauskopiert worden waren. Waren die Beamten überfordert mit der Materie, oder wollten sie den Cum-Ex-Deals keinen Einhalt gebieten?
Die Banken jedenfalls nutzten den Hintereingang, den der Gesetzgeber ihnen gewiesen hatte. In der Londoner City, so erzählen Anwälte, ging die sperrige Vokabel "Jahressteuergesetz" in den englischen Sprachgebrauch ein. "Das Gesetz war der Sündenfall", erzählt ein Anwalt. "Die Banker kamen ungläubig zu uns und fragten: Das verstehen wir doch richtig, so können wir es machen, oder?"
Nun brachen alle Dämme. Die Geldkonzerne überließen nichts dem Zufall. Sie ließen von den großen Wirtschaftskanzleien Gutachten erstellen, welche die Rechtmäßigkeit der Cum-Ex-Geschäfte bescheinigten. "Wer die großen Banken beraten hat, stand unter wirtschaftlichem Druck, entsprechende Rechtsmeinungen auszustellen", so ein Insider.
Doch auch die Finanzämter können sich nicht auf Unwissenheit berufen. Anwälte erzählen, dass Steuerkanzleien teils in den Behörden Schulungen abhielten, um die problematische Gesetzeslage zu erklären.
In der Branche nannte man diese Blütezeit der Steuergestaltung Cum-Ex 2.0. Banken organisierten den Handel so, dass es vor dem Dividenden-Stichtag eines Unternehmens oft nicht nur einen Leerverkauf gab, sondern ganze Serien davon. So konnten die Anträge auf Steuererstattung nahezu beliebig gesteigert werden.
Bei der Finanzaufsicht weckten offenbar weder die hohen Aktienumsätze rund um Dividendenstichtage Verdacht noch die teils satten Gewinne der Banken im Eigenhandel. "Wie kann es sein, dass BaFin und Bundesbank einen so systematisch auftretenden Missbrauch durch Banken nicht bemerken?", fragt Finanzexperte Schick.
Erst zwei Jahre später nahm sich ein Finanzrichter aus Düsseldorf, der an das Ministerium ausgeliehen war, der Geldmaschine an. Der Beamte gilt als einer der anerkanntesten Experten im Investitionssteuerrecht. Er muss genau gewusst haben, was läuft - und wie es läuft.
Deshalb rieb sich die Finanzszene auch ungläubig die Augen, als er seine Lösung präsentierte. "Sie war so stümperhaft, dass wir es fast nicht glauben konnten", so ein Steueranwalt, der Cum-Ex-Klienten vertritt. Das Ministerium verlangte fortan lediglich das Testat eines Wirtschaftsprüfers, dass es bei den Deals keine Absprachen zwischen Käufern und Verkäufern gegeben habe. "So einen Wisch unterschreibt jeder Wirtschaftsprüfer, weil das kaum nachzuweisen ist", spöttelt der Anwalt.
In der Branche sahen manche in der Untätigkeit des Finanzministeriums eine stillschweigende Subvention der Banken. Das jedenfalls behauptet der Saarbrücker Steuerrechtler Michael Elicker. Schließlich war die Finanzkrise zu jener Zeit auf ihrem Höhepunkt.
Der zuständige Minister hieß mittlerweile Peer Steinbrück. Internationale Bankhäuser luden den Sozialdemokraten gern zu Gastvorträgen ein und bezahlten ihn dafür. Der letzte Vortrag, den er kurz vor der jüngsten Bundestagswahl am Ende absagte, sollte ausgerechnet bei einem ganz besonders aktiven Cum-Ex-Dealer stattfinden: dem Zürcher Bankhaus Sarasin.
Die Regierung befeuerte den Eifer der Cum-Ex-Jongleure sogar noch. In Bundesdrucksachen beschrieb das Ministerium detailliert, wie "nach geltendem Recht" die doppelte Kapitalertragsausschüttung funktioniert - ein Freifahrtschein selbst für den dreistesten Steueroptimierer.
Der Wind drehte sich erst, als der Bund zum Jahresbeginn 2012 eine EU-Richtlinie umsetzte, die auch mit den problematischen Cum-Ex-Geschäften Schluss machte. Doch wie sollte man der Öffentlichkeit die Milliarden erklären, die jahrelang durch das Steuerschlupfloch geflossen waren?
Wolfgang Schäubles Haus startete den Versuch, möglichst viel von dieser Summe zurückzuholen. In einer offenbar konzertierten Aktion rückten die Finanzbehörden aus, prüften die Bücher der Cum-Ex-Investoren, verweigerten die Rückerstattung von Kapitalertragsteuern. Insider berichten, dass dies "auf Anweisung von ganz oben" erfolgt sei.
Die Ministerialen erklärten eine jahrelang tolerierte Praxis quasi im Handstreich rückwirkend für illegal. Und ihre Taktik ging zumindest teilweise auf. Die HVB, die Landesbank Baden-Württemberg und die HSH Nordbank zahlen Hunderte Millionen Euro an den Fiskus zurück.
Während vor allem die Landesbanken dem politischen Druck nachgaben, leistete die Deutsche Bank Widerstand: Auch dort wurden die Finanzbehörden vorstellig, die Bank habe einem Kunden unzulässigerweise Steuerbescheinigungen ausgestellt.
Die Bankjuristen bürsteten das Finanzamt 2012 auf 24 Seiten ab: Die eigene Vorgehensweise sei selbst vom Bundesfinanzministerium gebilligt worden, schrieben die Anwälte und verwiesen unter anderem auf das Jahressteuergesetz 2007. "Der Gesetzgeber hat somit diesen Systemfehler gesehen und die weiterhin bestehende Systemlücke billigend in Kauf genommen", belehrten die Bankjuristen den Fiskus.
Den Minister lassen solche Einwände kalt. Am 24. Mai 2013 legte die Regierung ihre Strategie offen: In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage schrieben die Beamten, es bestehe "generell kein Anrechnungs- oder Erstattungsanspruch". Es existiere auch keine Gesetzeslücke. Die "betriebenen Modelle sind illegal".
Schäuble dürfte einkalkuliert haben, dass kaum jemand Mitleid mit den reichen Steuertricksern verspüren würde, die Opfer des strittigen Rechtsschwenks werden sollten. Aber so wurden seine Beamten zu Handlagern einer findigen Steuervermeidungsindustrie, gegen die erst eingeschritten wird, wenn der Schaden unübersehbar geworden ist.
Nun geht Angst um unter den Profiteuren der Cum-Ex-Geschäfte, so auch bei Investor Maschmeyer. Er soll bei einem Treffen Ende 2010 von Steuerberater Hanno Berger genau über die Cum-Ex-Trickserei aufgeklärt worden sein. Maschmeyer aber erklärt, bei dem Treffen sei es um ein anderes Modell zur Steueroptimierung gegangen, er habe das Gespräch schnell beendet, da der Vorschlag unseriös gewirkt habe. Über Cum-Ex-Geschäfte habe er erst viel später in den Medien gelesen.
Auch die Erben des Immobilienkaufmanns Roth zeigten Nerven. Vorigen Monat sind sie einen Vergleich eingegangen mit der HypoVereinsbank, die für den Verstorbenen seine Cum-Ex-Geschäfte abgewickelt hat. "Selbst unsere juristisch gute Ausgangslage hilft uns nicht weiter", rechtfertigte sich sein Sohn Yoram vor Vertrauten für den Vergleich.
Und dann wählte er fast die gleichen Worte wie sein Vater, kurz vor dessen folgenschwerer Unterschrift unter den Cum-Ex-Auftrag. Roth junior: "Durch seine Übermacht bekommt der Fiskus, was er will."
Von Martin Hesse und Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 39/2014
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