22.09.2014

VerteidigungSchwerter zum Flughafen

Koalitionskrach um den Umbau der Rüstungsindustrie: Wirtschaftsminister Gabriel will deutsche, die Union europäische Konzerne erschaffen.
Wenn sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit den Bossen der Rüstungsindustrie trifft, dann erzählt er ihnen gern einen Schwank aus seiner Jugend. Schon als Schüler im Harzstädtchen Goslar war er überzeugtes Mitglied der Falken.
Damals sei die sozialistische Jugendgruppe oft auf Friedensmärschen mitgelaufen, mit jenem bekannten Slogan auf den Lippen, wonach Schwerter gefälligst zu Pflugscharen umgeschmiedet werden sollten. Nur er habe damals zusammen mit ein paar Gesinnungsgenossen Plakate gemalt, die etwas anderes empfahlen. "Schwerter zum Flughafen", stand darauf. Und alle wussten, was gemeint war: Waffen zu den Sandinisten nach Nicaragua zu schicken. Gerade zwei Wochen ist es her, dass Gabriel diese Geschichte zum letzten Mal vortrug. Da waren die Chefs von gleich zwei Dutzend Waffenschmieden zu Gast in seinem Ministerium. Und damit sie seine Anekdote auch richtig verstanden, schob Gabriel einen Satz hinterher, den die Herren gern hörten: "Ich bin kein Pazifist."
Geschickt nahm er ihnen damit den Wind aus den Segeln. Denn sie waren angereist mit Wut im Bauch darüber, dass Gabriel ihnen mit einer restriktiven Auslegung der Rüstungsexportbestimmungen schon eine ganze Reihe großer Rüstungs-Deals versaut hat ( SPIEGEL 32/2014).
Doch mit ein paar flotten Sprüchen allein wird Gabriel die Branche in den nächsten Wochen nicht besänftigen können. Es geht um den Umbau der deutschen Rüstungsindustrie, und da ist auch politischer Gestaltungswille gefragt.
Die Branche steht vor der wahrscheinlich größten Neuordnung der Nachkriegsgeschichte. Begonnen hatte es mit geheimen Verhandlungen, die der Panzerfabrikant Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit dem französischen Konkurrenten Nexter über einen Zusammenschluss führt. Dann wurde bekannt, dass sich der Düsseldorfer Rüstungsriese Rheinmetall gern mit KMW sowie einer U-Boot-Werft von ThyssenKrupp Marine Systems verbinden würde.
Vergangene Woche kündigte schließlich die Militärsparte von Airbus an, sich von einer Reihe von Firmenbeteiligungen zu trennen, lauter Unternehmen, die Bauteile für Land- und Seestreitkräfte liefern.
Die Branche ist im Fusionsfieber - und die Regierung, die am Ende die Zusammenschlüsse genehmigen müsste, hat zu entscheiden, welche Strategie sie dabei fahren soll.
Zwei Wege stehen der Politik offen: Zum einen könnte sie einen großen nationalen Player kreieren, beispielsweise um Rheinmetall. Dessen Chef, Armin Papperger, wäre dafür sofort zu haben. Eilig ließ er die entsprechenden Pläne über eine Wirtschaftszeitung kolportieren.
Die Alternative ist eine europäische Kombination, etwa durch die Fusion von KMW und Nexter. So könnte ein deutsch-französisches Gemeinschaftsunternehmen für den Bereich Landstreitkräfte entstehen, so wie einst Airbus im Bereich Militärflugzeuge.
Der Kampf zwischen den Verfechtern dieser beiden Optionen ist entbrannt. Rheinmetall hat vor allem das Wirtschaftsministerium an seiner Seite. Dort haben sich die altgedienten Fachbeamten, die seit jeher in nationalen Kategorien denken, mit Gabriels Vertrauten verbündet. Letztere wollen die SPD mit einem strikten Kurs gegen zu viele Rüstungsexporte auf ein künftiges Regierungsbündnis mit der Linken vorbereiten.
Die Gegner der nationalen Lösung sind vor allem in der Unionsfraktion zu finden. Der Rheinmetall-Plan, so warnen die Abgeordneten von CDU und CSU, werde das Strukturproblem der Rüstungsindustrie nicht lösen: Die Bundeswehr vergibt weniger Aufträge - und Exporte in Drittländer verbietet Gabriel.
Anfang des Monats sprach eine Delegation der Unionsparlamentarier bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier vor, bewaffnet mit einer Resolution der drei Arbeitsgruppen Wirtschaft und Energie, Verteidigung und Auswärtiges. Darin gehen die konservativen Verteidigungsexperten mit Gabriels Rüstungspolitik scharf ins Gericht. Die sei schuld daran, dass "deutschen Firmen Aufträge in Milliardenhöhe verloren" gehen.
Bei multinationalen Rüstungsprojekten sei es "zum Qualitätssiegel" geworden, wenn keine deutschen Komponenten mehr verbaut würden - weil deren Ausfuhr von Gabriel häufig blockiert werde. "Wehrtechnologische Kompetenzen in Deutschland gehen durch Schließung oder Abwanderung unwiederbringlich verloren", heißt es in dem Papier.
Deshalb fordert die Union nun eine Konsolidierung der deutschen und europäischen Rüstungsindustrie, und zwar durch "gemeinsame europäische Projekte oder durch Fusionen". Kanzleramtsminister Altmaier soll Sympathie für den Vorstoß signalisiert haben. Derzeit trifft er sich mit den Chefs der Rüstungskonzerne sowie mit den zuständigen Ministeriumsvertretern. Zudem verdonnerte er die Staatssekretäre des Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungsministeriums dazu, bis Oktober ein Konzept für die Neuaufstellung der deutschen Rüstungsindustrie zu erarbeiten. Im selben Monat sollen die Ressortchefs im geheimen Bundessicherheitsrat die Frage grundsätzlich klären.
In den Unionsparteien setzt man im konkreten Fall KMW auf Frankreich, nicht auf Rheinmetall. "Wenn sich zwei Unternehmen zusammenschließen, die an der gleichen Krankheit leiden, dann kommt doch kein gesunder Konzern dabei heraus", warnt etwa der CDU-Wirtschaftsexperte Mark Hauptmann.
Viele Arbeitnehmervertreter aus der Rüstungsindustrie sehen das ähnlich. Der Betriebsrat von KMW etwa setzt sich inzwischen für ein Zusammengehen mit den Franzosen ein. "Wir bekommen doch mit einer nationalen Fusion keinen einzigen Auftrag mehr", klagt KMW-Betriebsratschef Ralf Bergschneider, der bei dem Industrietreffen im Wirtschaftsministerium dabei war. Dem Minister sagte er dort: "Das Erste, was wir dann machen werden, ist, Sozialpläne auszuhandeln."
Unterstützung bekommen die Gabriel-Gegner von dem wohl mächtigsten deutschen Rüstungsmanager: Tom Enders. Der Chef des Airbus-Konzerns beklagt, dass die Bundesregierung die Industrie "in den Zangengriff" nehme, wenn sie Bundeswehraufträge kürze, gleichzeitig aber Exporte untersage. "Welchen Sinn in dieser Lage eine nationale Konsolidierung ergeben soll, ist mir schleierhaft", sagt Enders.
Der politisch gut verdrahtete Wirtschaftsboss erinnert die Regierung an eine schon über 40 Jahre alte Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich, von der vor allem Airbus profitiert hat. Sie ist Anfang der Siebzigerjahre zwischen dem damaligen Verteidigungsminister Helmut Schmidt und seinem französischen Kollegen Michel Debré ausgehandelt worden.
Der Pakt ermöglicht es europäischen Rüstungsfirmen, ihre gemeinsam entwickelten Produkte in dem jeweiligen Land für den Export genehmigen zu lassen, in dem sie zusammengebaut werden.
Für einen europäischen Rüstungsriesen könnte das bedeuten: Die Deutschen liefern die Komponenten, brauchen für die Ausfuhr aber keine Genehmigung des Wirtschaftsministeriums in Berlin mehr. Denn das Endprodukt wird in Frankreich fertiggestellt und nach den dortigen Richtlinien exportiert. Gabriel mit seiner restriktiven Exportpolitik wäre kaltgestellt.
Der konservative Koalitionspartner der SPD befürwortet den Plan. "Wir müssen das Schmidt-Debré-Abkommen auch bei einer Fusion von KMW mit Nexter anwenden", fordert etwa CSU-Außenexperte Hans-Peter Uhl.
Ähnliches wird Gabriel diese Woche auch vom französischen Premierminister Manuel Valls sowie Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hören. Beide reisen aus Paris an, um für die deutsch-französische Kombination zu werben. Im Gegensatz zu Deutschland zählt die Verteidigungsindustrie dort zum nationalen Prestige. Valls hat sie unlängst zu einem der zehn Kernbereiche der schwer angeschlagenen französischen Wirtschaft erklärt. Deshalb ärgert es den Franzosen, dass Gabriel die Ausfuhr von deutschen Komponenten gestoppt hat, die in Frankreich dringend benötigt werden. So muss ein Tochterunternehmen von KMW derzeit ein halbes Dutzend spezieller Drehscheiben einlagern, die eigentlich in französische Helikopter vom Typ Cougar eingebaut werden sollten.
Gabriel verweigert die Ausfuhr der Spezialteile. Bestimmt sind die Hubschrauber für einen Verbündeten Russlands: Usbekistan.
Von Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 39/2014
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