29.09.2014

Pressefreiheit„Totale Kontrolle“

Natalja Galimowa, 42, Politikchefin von Gazeta.ru, Russlands größter Internetzeitung, über ein neues Gesetz, das ausländische Medienbeteiligungen auf 20 Prozent begrenzen soll
SPIEGEL: Bedeutet die neue Regelung das Ende der Pressefreiheit?
Galimowa: Es ist nicht der letzte Sargnagel, aber ein weiterer Schritt zur totalen Kontrolle der Medien. Der Kreml setzt damit seinen Kurs der "Nationalisierung der Eliten" fort, den Putin 2012 begonnen hat: Staatsbeamte dürfen kein Eigentum im Ausland haben, russische Unternehmen sollen ihre Offshore-Firmen in die Heimat verlegen.
SPIEGEL: Was passiert mit zwei der besten Printmedien: dem vom Axel Springer Verlag in Lizenz herausgegebenen russischen Forbes und der Tageszeitung Wedomosti, die mehrheitlich finnischen und angelsächsischen Verlagen gehört?
Galimowa: Vielleicht werden die Verlage ihre Investitionen abschreiben. Wenn sie mit einem neuen russischen Mehrheitsaktionär kooperieren, riskieren sie ihren Ruf. Sie hätten dann keine Kontrolle über Inhalt und Qualität.
SPIEGEL: Wer wird die Medien übernehmen, die bisher von Ausländern dominiert werden?
Galimowa: Nicht der Staat direkt. Der Kreml wird ihm nahestehende Magnaten um einen Gefallen bitten. Leute wie Alischer Usmanow, den reichsten Mann Russlands, oder Michail Prochorow, der einmal Präsidentschaftskandidat war oder den Putin-Vertrauten Jurij Kowaltschuk.
SPIEGEL: Sind auch die Lizenzausgaben von Vogue und Cosmopolitan betroffen?
Galimowa: Das Gesetz ist schwammig formuliert. Dort ist von gesellschaftlich-politischen Medien die Rede. Wenn nötig, reicht ein politischer Artikel in einer Anglerzeitschrift, um sie zu schließen. Fortan schwebt das Damoklesschwert über uns allen.
Von Mas

DER SPIEGEL 40/2014
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