13.10.2014

EnergieDas Endspiel

Die großen Versorger kämpfen ums Überleben. Mangels eigener Idee setzen sie dabei auf die Hilfe der Bundesregierung. Doch die stellt sich taub - und bereitet sogar den endgültigen Ausstieg aus der Kohlenverstromung vor.
Frank Bsirske brauchte nicht lange, um die rund 200 Mitarbeiter des Kraftwerks Niederaußem bei Köln auf Kurs zu bringen. Fast eine Stunde lang hatten die in blaue RWE-Overalls gekleideten Männer und Frauen im strömenden Regen auf den Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gewartet. Jetzt machten sie ihrem Unmut lautstark Luft.
Rund 30 000 Kraftwerksmitarbeiter waren am Mittwoch vergangener Woche zu Protesten in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Und das, wetterte Bsirske vor der aufgebrachten Menge, sei erst der Auftakt. Die Energiepolitik der Bundesregierung sei für Stadtwerke, Konzerne und deren Mitarbeiter ruinös. Streiks und Kundgebungen, so der Ver.di-Mann, würden so lange fortgesetzt, bis Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen habe.
Die Angst um ihre Arbeitsplätze treibt Tausende Mitarbeiter von Energiekonzernen auf die Straße. Kaum ein Tag vergeht, an dem die Konzernchefs Johannes Teyssen (E.on), Frank Mastiaux (EnBW) und Peter Terium (RWE) nicht neue Kraftwerksstilllegungen und Sparrunden ankündigen. Geradezu verzweifelt stemmt sich die Branche gegen den unaufhaltsamen Abstieg (siehe Grafik).
Erst vor wenigen Tagen heizte Terium die Stimmung vor gut 1700 RWE-Führungskräften bei einem Konzerntreffen noch einmal an. Die Existenzberechtigung für große Energieversorger laufe aus, so der RWE-Chef, kein einziger Unternehmensbereich sei mehr sicher. Das Wachstum der erneuerbaren Energien habe tiefgreifende Veränderungen im europäischen Energiemarkt verursacht, sagte Terium. RWE kämpfe an mehreren Fronten mit den Folgen dieses Kahlschlags.
Sekundiert werden solche Einschätzungen von Studien renommierter Unternehmensberatungen wie der Boston Consulting Group (BCG). Deren Experten sehen in der Krise der deutschen Stromwirtschaft sogar Parallelen zur globalen Finanzkrise. Durch die Energiepolitik der Bundesregierung, heißt es in einem rund 30-seitigen Werk mit dem Titel "Germany's Energiewende", hätten große deutsche Stromkonzerne in nur sechs Jahren zwischen 55 und 70 Prozent an Wert verloren. Selbst der "Kollaps systemrelevanter Player" wie E.on und RWE, folgern die BCG-Experten, sei nicht auszuschließen - mit fatalen Folgen. Deutschland und Europa drohten Blackouts, rasant steigende Strompreise und in deren Folge massive Nachteile für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Zusammen mit den Bildern der aufgebrachten Gewerkschafter passen solche Untergangsszenarien den Energieversorgern hervorragend ins Konzept. Sie helfen den Strombossen, ihren derzeit wohl wichtigsten Plan umzusetzen: möglichst viele Risiken ihres Altgeschäfts auf den Staat abzuwälzen und sich sichere Einnahmequellen für die Zukunft zu erschließen.
Denn schlimmer noch als die Bedrohung durch den Aufschwung der regenerativen Energien ist der Mangel an Perspektiven. Auch dreieinhalb Jahre nach dem Reaktorunglück in Fukushima und dem Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung haben die Manager keine tragende Geschäftsidee entwickelt. Es fehlt ein Plan, wie in 10, 15 oder 20 Jahren die Milliarden verdient werden sollen, die zum Erhalt der Konzerne benötigt werden.
Das Geschäft mit Wind- und Sonnenenergie haben RWE & Co. lange verschlafen. Längst sind die ertragreichen Claims verteilt. Für die Übernahme größerer Konkurrenten im In- und Ausland fehlt das Geld. Durch Fehlinvestitionen in der Vergangenheit hat allein RWE mehr als 31 Milliarden Euro Kredite und Verbindlichkeiten in den Büchern stehen. Die Schulden der drei Konzerne zusammen summieren sich auf knapp 70 Milliarden Euro.
Die aktuellen Geschäfte der Stromkonzerne laufen allerdings weit weniger schlecht, als das Dauerlamento vermuten lässt. So fahren die für das Netzgeschäft verantwortlichen Gesellschaften nach wie vor sichere Renditen ein. Und auch der Verkauf von Strom über die Vertriebstöchter ist ertragreich, weil die Stromgiganten die gesunkenen Großhandelspreise seit Jahren nicht an ihre Haushaltskunden weitergereicht haben.
Selbst das Kraftwerksgeschäft könnte profitabel sein. Aus optischen Gründen jedoch, sagen hochrangige Manager, verschieben die Unternehmen derzeit Kostenblöcke genau in diesen Bereich. Die Experten der Investmentbank Morgan Stanley haben ausgerechnet, dass die konventionellen Kraftwerke von E.on und RWE sogar im übernächsten Jahr noch 2,1 Milliarden Euro vor Abschreibungen verdienen werden.
Nur was danach passiert, ist offen. Die Strombosse wollen deshalb die Politik in die Verantwortung nehmen. Nach ihrer Lesart hat die Bundesregierung die Konzerne durch ihre Energiewende und den Atomausstieg in die missliche Lage gebracht. Folglich soll der Staat ihnen nun auch einen Teil der Risiken abnehmen und sichere Einnahmequellen verschaffen.
Jüngste Überlegungen der Branche betreffen die Braunkohle. Zwei große Abbaugebiete gibt es derzeit in Deutschland. Eines liegt im Osten, in der Lausitz, und wird von der angeschlagenen Tochter des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall betrieben. Das andere liegt im Westen, zwischen Köln und Mönchengladbach, und gehört zum Stromprimus RWE.
Riesige Schaufelradbagger fressen sich dort seit Jahrzehnten Kilometer um Kilometer in die Landschaft, schlucken Straßen, Bauernhöfe und ganze Ortschaften.
Zum Beispiel den Stadtteil Immerath bei Erkelenz: Fast 20 Jahre lang hatten sich die Bewohner gegen eine Erweiterung des Tagebaus und ihre Umsiedlung gewehrt. Inzwischen ist das Dorf so gut wie ausgestorben. Der gelb gestrichene Bahnhof ist mit Ranken überzogen, die Fenster des ehemaligen Krankenhauses sind mit Holzbrettern vernagelt. Von Bäckerei und Kneipe sind nur die Schilder geblieben. Am Rande der Ortschaft ist eine Armada von Baggern aufgefahren. Sie soll in den nächsten Wochen in Gang gesetzt werden.
Dabei ist die Erweiterung des Tagebaus Garzweiler nicht nur ökologisch fraglich. Auch ökonomisch ist sie eine Farce. Der Einsatz der klimaschädlichen Braunkohle zur Stromgewinnung rentiert sich, weil der Ausstoß einer Tonne CO2 für die Industrie mit knapp sechs Euro derzeit extrem billig ist.
Der Grund dafür sind offenkundige Fehler im europäischen Handelssystem für CO2-Zertifikate. Dort müssen Industrieunternehmen und Stromversorger Zertifikate für jede von ihnen ausgestoßene Tonne Kohlendioxid erwerben. Deren Preis ist in den vergangenen Jahren stark gefallen. Doch das könnte sich demnächst ändern.
Große Umweltverbände drängen die neue EU-Kommission, das System zügig zu reformieren. Dann würde der Ausstoß von CO2 deutlich teurer und Braunkohle als derzeit billigster fossiler Energieträger ersetzt werden. Dutzende Kraftwerke aus den Sechzigerjahren, die rund um die Abbaugebiete Kohle verbrennen, wären überflüssig.
Selbst RWE streitet diese Möglichkeit nicht ab. Doch anstatt sich darauf vorzubereiten und die Erweiterung des Tagebaus zu stoppen, tritt das Unternehmen die Vorwärtsverteidigung an. Im Management gibt es sogar Überlegungen, die ostdeutsche Braunkohle zu übernehmen, sollte sich Vattenfall, wie erwartet, demnächst aus Deutschland zurückziehen.
Die Begründung für einen solchen Schritt: Ein fusionierter Tagebau mit dann immerhin 50 000 Arbeitsplätzen wäre so groß, dass es gelingen könnte, der Bundesregierung eine Art Überlebensgarantie für die nächsten 20 oder 30 Jahre abzuhandeln.
Noch sind das reine Planspiele. RWE verweist zudem darauf, dass für einen solchen Zukauf überhaupt kein Geld vorhanden sei. Andererseits wurden einige Gewerkschafter und Landespolitiker bereits in die Überlegungen eingeweiht.
Deutlich konkreter sind die Vorstellungen der Manager über den Ausstieg aus der Atomenergie und den Rückbau der bestehenden Kernkraftwerke. Jahrelang haben die Stromkonzerne mit der umstrittenen Kernenergie Milliarden Euro Gewinne gemacht. Jetzt, wo der Ausstieg unumkehrbar ist, würden sie einen Teil der finanziellen Risiken für die Endlagerung und den schwierigen Rückbau der noch bestehenden Atomkraftwerke gern auf die Steuerzahler abwälzen.
Schon in den nächsten Wochen soll die Bundesregierung dazu bewegt werden, Verhandlungen über den heiklen Plan aufzunehmen.
Danach wollen die Stromkonzerne ihre Rücklagen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro in eine Art öffentlich-rechtlichen Fonds oder eine Stiftung einbringen. Die soll dann alle Kernkraftwerke, End- und Zwischenlager übernehmen und sich um Abriss und Entsorgung der gefährlichen Altlasten kümmern.
Hinter dem Plan steht die Angst, dass die Rücklagen, zu deren Bildung die Atombetreiber gesetzlich verpflichtet waren, dafür nicht ausreichen könnten. Denn der Rückbau der Anlagen ist schwierig. Jedes einzelne Teil eines Atomkraftwerks muss gereinigt, katalogisiert und entsprechend seiner Kontamination verpackt, transportiert und gelagert werden.
In dem relativ kleinen EnBW-Atommeiler Obrigheim ist ein Spezialtrupp von rund 150 Leuten seit Jahren mit dieser Aufgabe beschäftigt. Die ehemaligen Kraftwerkshallen sehen aus wie riesige Ersatzteillager. In Kartons, Kisten und Plastiksäcken sind Steine, Rohre und Leitungen verpackt. Bis zu 20 Jahre wird der Rückbau dauern und rund 500 Millionen Euro kosten, schätzt man bei EnBW.
Hochrangige Politiker aus dem Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt hatten bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, bevor der SPIEGEL im Mai über das Vorhaben berichtete. Seitdem ist der Gesprächsfaden gerissen. Niemand, sagt ein Atommanager, traue sich derzeit an das heiße Thema heran.
Die Konzernchefs wollen deshalb den Druck erhöhen. Ihr Drohpotenzial sind Schadensersatzklagen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro, die sie im Zusammenhang mit dem aus ihrer Sicht rechtswidrigen Atomausstiegsbeschluss eingereicht haben.
Noch im Mai hatten sie der Politik signalisiert, die Verfahren zumindest teilweise zu stoppen, falls es zu einer Einigung über den Atomfonds kommen sollte. Nun wollen sie die juristische Auseinandersetzung mit dem Bund ausweiten.
So planen die Manager, in den nächsten Wochen weiter juristisch gegen das Endlagersuchgesetz der Bundesregierung vorzugehen. Aus ihrer Sicht besteht keine Notwendigkeit, eine Alternative zu dem erforschten Endlager für nukleare Brennstäbe in Gorleben zu suchen. An den geschätzten Mehrkosten in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro wollen sie sich somit nicht beteiligen. Bereits Anfang Oktober hatten E.on und RWE Feststellungsklagen gegen die Zwischenlagerung von Brennelementen auf eigenen Grundstücken eingereicht.
Ob die Konzerne mit dieser Strategie ihr Ziel erreichen, ist fraglich. In der Vergangenheit konnten die Stromkonzerne stets auf das Wohlwollen der Regierenden zählen, insbesondere bei sozialdemokratischen Ministern. Doch diese Zeiten sind vorbei. "Wir werden uns in der Frage der Atomfonds auf keine Deals mit der Industrie einlassen", heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. Auch das von der Industrie und ihren Lobbyisten so eindringlich geforderte Strommarktmodell stößt im Ministerium auf Widerstand. Danach sollen die Konzerne bereits Geld erhalten, wenn sie ihre Kraftwerke nur in Bereitschaft halten.
Anfang November will SPD-Chef Gabriel erst einmal ein Grünbuch mit den Optionen für die gesamte Umstrukturierung des Strommarkts vorstellen. Dann dürften alle Beteiligten noch einmal ihre Einwände einbringen. Erst im nächsten Jahr sollen diese Einlassungen in einem Weißbuch niedergeschrieben werden.
Offiziell heißt es, der Minister habe sich noch nicht für eines der zur Auswahl stehenden Strommarktmodelle entschieden. Davon gibt es gleich ein halbes Dutzend. Was einige gemeinsam haben: Sie sorgen dafür, dass die Interessengruppe, die das Modell hat entwickeln lassen, fürstlich von den Stromkunden alimentiert wird.
Im Ministerium gilt allerdings ausgerechnet jenes Modell als Favorit, das die Branchenriesen E.on und RWE auf keinen Fall haben wollen: das sogenannte Energy-only-Modell 2.0. Es sieht vor, dass der Strommarkt sich weitestgehend selbst überlassen bleibt - selbst dann, wenn es zu Engpässen in der Versorgung kommt. Dann könnten die Strompreise an der Börse für kurze Zeit auch auf 4000 Euro pro Megawattstunde hochschnellen.
In diesen vorübergehenden Peak-Stunden sollen die derzeit unrentablen Gaskraftwerke ihr Geld verdienen, die bei Windflaute und fehlender Sonne Versorgungssicherheit schaffen sollen. Flankiert werden soll das Energy-only-Modell mit einer Kapazitätsreserve von Kraftwerken, die im Notfall einspringen, um den Blackout zu verhindern.
Ein solches Gesetz würde es allerdings erst zum Ende der Legislaturperiode geben. Bis dahin schauen Gabriel und seine Leute dabei zu, wie die unrentablen alten Kohlenmeiler dahinsiechen. Mittelfristig plant der Minister, aus Gründen des Klimaschutzes sogar komplett aus der Kohlenverstromung auszusteigen. Schon in den nächsten Wochen wollen Gabriels Beamte quasi als Auftakt fünf Gigawatt Kraftwerksleistung aus Stein- und weitere fünf Gigawatt Stromleistung aus Braunkohle unter anderem per Verordnung vom Netz nehmen. Das entspricht der Leistung von rund zwei Dutzend kleineren Kraftwerken.
Treibende Kraft hinter den Kohleausstiegsplänen der Regierung ist Gabriels grüner Staatsminister Rainer Baake. Ihn fürchten die Energiekonzerne besonders. Er war es, der unter Umweltminister Jürgen Trittin den ersten Atomausstieg mit den Energiebossen aushandelte.
Das war im Jahre 2002, und jetzt sieht es so aus, als könnte sich Geschichte wiederholen.
Von Frank Dohmen und Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 42/2014
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