20.10.2014

VermögenPfändung gegen Pfändung

Die Investoren des enteigneten Ölkonzerns Jukos wollen auf russisches Staatseigentum zugreifen - auch in Deutschland. Moskau droht mit Vergeltung.
Die meisten Passanten hasten arglos vorbei an dem Gebäude in der Berliner Friedrichstraße. Wenn überhaupt, dann bleiben ihre Blicke an den teuren Damenkleidern und Golduhren hängen, die in den Schaufenstern im Erdgeschoss ausgestellt sind.
Kaum jemand bemerkt die massige Fassade aus Granit und den roten Schriftzug: Russisches Haus, steht da geschrieben. Nur ein Mann schaut mit ganz anderen Augen auf diese Topimmobilie im Herzen der Hauptstadt. Tim Osborne heißt er, Anwalt aus London. Für den vornehmen Herrn mit weißem Haar und tadellosem Anzug ist die Liegenschaft auf Berlins Flaniermeile ein Objekt von besonderem Interesse. Denn das Haus befindet sich im Eigentum des russischen Staates, und genau darauf haben es Osborne und die Investoren, die er vertritt, abgesehen.
Vor einem Schiedsgericht in Den Haag erstritt sich ihr Konsortium mit dem Namen GML in diesem Sommer einen spektakulären Rechtsanspruch. Russland muss ihnen, den ehemaligen Aktionären des Ölkonzerns Jukos, 50 Milliarden Dollar Schadensersatz zahlen. Die Regierung in Moskau hatte den Konzern 2004 zerschlagen, dessen Chef Michail Chodorkowski saß zehn Jahre im Gefängnis.
Jetzt machen die Investoren ernst. "Wir werden in diesen Wochen damit beginnen, bei deutschen Gerichten die Vollstreckung des Urteils zu beantragen", sagt Osborne und kündigt Gleiches für die USA, Großbritannien, die Niederlande und Frankreich an. Sein britisches Understatement täuscht darüber hinweg, dass es sich hier um einen einzigartigen Vorgang handelt. Noch nie haben Privatleute von einem Staat eine so hohe Schadensersatzsumme erstritten. Das Volumen entspricht dem Haushalt von Länderregierungen wie der Rumäniens oder Argentiniens.
Schon bald könnte der Vorgang wirtschaftliche und politische Sprengkraft entfalten, ganz zum Leidwesen der deutschen Regierung. Der Zufall hat es gewollt, dass das Urteil in dem seit 2005 laufenden Verfahren ausgerechnet im Ukrainekrieg fällt. Der Kreml hält das Ganze für einen politischen Schauprozess, dort bereitet man Vergeltung für den Fall vor, dass Staatsfirmen wie Gazprom und Rosneft oder Behörden wie Rosatom gepfändet werden.
Die nächste diplomatische Eskalationsstufe im Konflikt mit Russland könnten also deutsche Richter zünden. "Die Vollstreckung des Schiedsspruchs kann eigentlich nur noch aus sehr eingeschränkten Gründen verhindert werden", sagt Schiedsrechtsexperte Sebastian Kneisel. Zunächst muss ein deutsches Oberlandesgericht feststellen, ob das Haager Urteil vollstreckungsfähig ist. Völkerrechtlich hat sich Deutschland schon 1961 dazu verpflichtet, solche Ansprüche aus dem Ausland anzuerkennen und durchzusetzen. "Die deutschen Richter werden sich dabei nicht mehr mit der Frage aufhalten, ob die Ansprüche der Gläubiger begründet sind", erläutert der Kölner Fachanwalt.
Dann müssen die GML-Investoren vor Landgerichte ziehen, überall dort, wo sie russisches Staatseigentum ausfindig gemacht haben. "Ausgenommen sind dabei alle Liegenschaften und Vermögenswerte, die hoheitlichen Zwecken dienen wie etwa die Botschaft", so Kneisel. In den vergangenen Jahren hat sich aus Urteilen in ähnlichen Fällen eine Rechtspraxis herauskristallisiert.
Eine Wanderausstellung mit Kunstwerken russischer Staatsmuseen etwa wäre für die Gläubiger zwar leicht ausfindig zu machen. Sie ist aber nicht pfändbar. "Dieser Teil des Verfahrens hat mehr mit Detektivarbeit zu tun", so Kneisel.
Wenn GML etwa von einer Lieferung von Mercedes-Limousinen an den russischen Staat erfährt, können deren Juristen beim zuständigen Landgericht vorstellig werden. Das schickt dann Gerichtsvollzieher ins Werk. Gleiches könnte bei Airbus mit einem Passagierjet für die staatliche Fluggesellschaft Aeroflot passieren. Bei Airbus stehen immerhin 22 Maschinen vom Typ A350 für Aeroflot in den Büchern, Stückpreis 280 Millionen Euro.
Große Summen kommen auch im Energiebereich zusammen. Russland liefert für knapp 30 Milliarden Euro Gas nach Deutschland, die GML-Leute könnten bei RWE die Zahlungen einfrieren lassen. Von besonderem Interesse ist für sie auch der Ölgigant Rosneft. Er befindet sich zu 70 Prozent im Staatsbesitz und ist in Deutschland an Raffinerien der Ruhr Oel GmbH beteiligt, die größte davon in Gelsenkirchen.
"Das Urteil in Den Haag benennt ausdrücklich Rosneft als ein Vehikel des russischen Staates", sagt GML-Anwalt Osborne. Das hat auch damit zu tun, dass sich Rosneft die Filetstücke aus der Zerschlagung des Jukos-Konzerns einverleibt hat.
Allerdings dürfte es auf lange juristische Auseinandersetzungen hinauslaufen, weil es häufig Ermessensfragen für die Richter sind. Die deutschen Unternehmen schweigen sich über den drohenden Konflikt ebenso wie die Bundesregierung aus - zumindest offiziell. Die Bundesregierung sei bei der Vollstreckung nicht involviert, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium.
Eine Sprecherin verweist allerdings darauf, dass Deutschland die zwei betreffenden Konventionen zur Vollstreckung von Vermögenswerten ausländischer Staaten unterzeichnet habe. Mit anderen Worten: Die Regierung geht davon aus, dass auch im eigenen Land der Versuch unternommen wird, an russisches Eigentum heranzukommen. Hält sich Berlin aus dem Verfahren also heraus?
In der Vergangenheit wollte die Regierung diplomatischem Streit mit Russland aus dem Weg gehen. Etwa im Fall des Münchner Unternehmers Franz Sedelmayer: Er hatte es in den Neunzigerjahren in Moskau und dem damaligen Leningrad zu einem stattlichen Vermögen gebracht, das ihm der russische Staat aber urplötzlich abnahm. Ein Schiedsgericht in Stockholm sprach ihm 1998 deshalb fünf Millionen Euro Schadensersatz zu.
Kurz bevor Sedelmayer im Jahre 2005 auf der Internationalen Luftfahrtausstellung in Berlin russische Exponate pfänden lassen wollte, erhielt er einen Anruf: "Ein Beamter des Bundeskanzleramts bedrängte mich, meinen Plan nicht umzusetzen", berichtet der Bayer. Als er dennoch mit Gerichtsvollziehern bei der ILA vorfuhr, setzten ihn Polizeibeamte für eineinhalb Stunden fest. "Später hat sich der Polizeipräsident Berlins persönlich bei mir entschuldigt", erzählt Sedelmayer.
Der Unternehmer glaubt nicht an Zufälle. Immer wieder verzögerten Richter und Rechtspfleger seine Pfändungsansprüche. Besonders zu spüren bekam er das in Köln. Dort hatte er es auf die Liegenschaften des russischen Staates abgesehen, eine davon war die ehemalige Handelsvertretung des Landes. "Das Verfahren hat sich über Jahre hingezogen", klagt Sedelmayer. Anfang dieses Jahres bekam er schließlich recht: Die Gebäude wurden zwangsversteigert, Sedelmayer erhielt den Erlös.
Im Fall Jukos gibt es für den Staat Gelegenheiten der diskreten Einflussnahme. Die Regierung könnte versuchen, auf Zeit zu spielen, bis sich die Beziehungen zu Russland wieder normalisiert haben, und die Oberlandesrichter zu beeinflussen, die Vollstreckbarerklärung des Haager Urteils hinauszuzögern.
Russland hat noch bis Mitte November die Möglichkeit, einen Antrag auf Annullierung des Urteils zu stellen. Die Aussichten sind minimal, weil dafür ein gravierender Prozessfehler nachgewiesen werden muss. Für die Pfändung hätte dies im Prinzip keine aufschiebende Wirkung. Doch die deutschen Richter könnten dieses Verfahren abwarten.
In Berlin beginnt sich herumzusprechen, was sich da zusammenbraut. GML-Anwalt Osborne hat die Ministerien gewarnt. Auch mit den Parteien hat er über seine Pläne gesprochen. "Wir können leider nicht ausschließen, dass Russland für eine Vollstreckung der Jukos-Ansprüche gegen deutsche Unternehmen Vergeltung suchen könnte", sagt Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Der Christdemokrat dürfte recht haben. Im Streit um das Jukos-Vermögen wird Moskau nicht klein beigeben. Kaum war der Haager Schiedsspruch öffentlich geworden, brandmarkte einer der einflussreichsten Abgeordneten der Staatsduma das Urteil als Teil einer Verschwörung des Westens gegen Russland. "Wir haben es hier mit einer neuen und anderen Art von Sanktionen gegen Russland zu tun", sagte Wladimir Pligin, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsfragen.
Rosneft-Chef Igor Setschin, ein enger Putin-Vertrauter, wählte den SPIEGEL, um den Jukos-Anwälten die Folterinstrumente aufzuzeigen. Detailliert zählte Setschin Mordvorwürfe gegen Jukos-Aktionäre und Handlanger des Jukos-Chefs Chodorkowski auf. "Der Aufstieg von Jukos ist mit Leichen gepflastert", sagte Setschin ( SPIEGEL 36/2014). Es dürfte die kaum verhüllte Drohung sein, dass es ein drittes Strafverfahren gegen Jukos-Aktionäre und -Mitarbeiter geben könnte, sollte GML versuchen, ihre Ansprüche durchzusetzen.
Dann stünden Gerichtsprozesse wegen angeblichen Mordverdachts an, dann könnte der wie Chodorkowski nach zehn Jahren Haft freigelassene Jukos-Spitzenmanager Platon Lebedew, der noch immer in Russland lebt, wieder in Untersuchungshaft und später ins Straflager kommen.
Die Staatsduma bereitet bereits Abwehrmaßnahmen vor, falls die Jukos-Anwälte dennoch Ernst machen sollten. Kürzlich schlug der prominente Abgeordnete Jewgenij Fjodorow von Putins Staatspartei "Einiges Russland" ein Gesetz vor, mit dem ausländisches Eigentum in Russland beschlagnahmt werden darf, wenn russischen Firmen im Ausland Schaden zugefügt wurde. "Wir reden da von Investitionen und Vermögenswerten von 700 Milliarden Dollar", stellte Fjodorow fest.
Würden die Jukos-Aktionäre versuchen, Anlagen der staatlichen Energieriesen Rosneft und Gazprom auf deutschem Boden konfiszieren zu lassen, wären Milliardeninvestitionen deutscher Unternehmen in Russland bedroht, etwa die 1,3 Milliarden Euro teuren VW-Werke oder die 330-Millionen-Euro-Fabrik von HeidelbergCement in der Region Tula.
Die deutsche Regierung hofft nun auf einen Kuhhandel, der in letzter Minute den Pfändungskrieg stoppt. So könnte ein Deal hinter den Kulissen aussehen: Gegen einen Verzicht oder einen Teilverzicht auf die Milliardenzahlung lässt Russland alle Strafverfahren gegen ehemalige Jukos-Manager und -Angestellte fallen.
Moskau könnte den wegen Mordes verurteilten ehemaligen Jukos-Sicherheitschef Alexej Pitschugin begnadigen. Einer der Hauptinvestoren von GML und Chodorkowski-Intimus Leonid Newslin sagte unlängst in einem Interview: "Für Pitschugins Freiheit sind wir zu vielem bereit."
Newslin selbst ist nach Israel geflohen. Auch ihn will die russische Justiz wegen Beteiligung an Morden hinter Gitter bringen.
Von Melanie Amann, Matthias Schepp und Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 43/2014
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