27.10.2014

Der Irrtum der Ideologen

Warum Frankreich mehr sparen und Deutschland mehr investieren muss
Es gab vertrauliche Spaziergänge am Strand der Normandie und glanzvolle Galadiners, Beamte wurden ausgetauscht und eine unüberschaubare Zahl gemeinsamer Papiere verfasst. Vieles haben die Regierungen in Paris und Berlin unternommen, um eine gemeinsame Position zur Eurorettung zu finden.
Doch bis heute begegnen sich die beiden wichtigsten Mitglieder der Währungsunion nicht wie Partner, sondern wie Duellanten; beim jüngsten Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister vergangene Woche in Berlin hat es sich wieder gezeigt. Die Franzosen wollen sich nicht an den Stabilitätspakt halten und mehr Geld ausgeben als erlaubt. Die Deutschen haben das Sparen zur Staatsräson erhoben und sind entschlossen, im kommenden Jahr keine neuen Schulden zu machen, trotz der schwachen Konjunktur in Europa.
Beide Seiten liegen falsch. Ihr Streit verhindert nicht nur, dass in Berlin und Paris endlich eine gemeinsame Linie bei der Eurorettung verfolgt wird. Er zeigt auch, dass die beiden Regierungen die Funktionsweise und Notwendigkeiten einer Währungsunion bis heute nicht verstanden haben.
Die Eurozone ist kein Staat mit eigener Finanzverwaltung und zentralem Haushalt. Ihr Kitt sind die Verträge und Regeln, auf die sich die Mitgliedsländer verständigt haben. Umso wichtiger ist es, dass die Vorschriften für das kleine Malta genauso gelten wie für das große Italien und von der Brüsseler EU-Kommission unparteiisch kontrolliert werden.
Die Pariser Regierung unter François Hollande dagegen träumt noch immer von einer Eurozone, in der die Grande Nation einen Sonderstatus bekommt. Setzt sich Frankreich durch, wäre die Eurozone im Handumdrehen wieder auf den Zustand des Jahres 2003 zurückgeworfen, als sich Berlin und Paris in einer Nacht-und-Nebel-Aktion darauf verständigten, die Stabilitätskriterien zu brechen. So wie damals würde dies auch heute die Haushaltsdisziplin durchlöchern.
Nicht weniger hartnäckig besteht Deutschland darauf, weiter so zu wirtschaften wie in den vermeintlich seligen Vor-Euro-Zeiten. Je härter gespart wird, so glaubt die Regierung in Berlin, desto gründlicher werden die Ursachen der Eurokrise bekämpft. Das ist ein Irrtum. In einer Währungsunion sind die Mitglieder enger verflochten als in einem Wirtschaftsraum, in dem Ungleichgewichte durch steigende oder fallende Wechselkurse ausgeglichen werden. Geraten die Waren- oder Kapitalströme auf dem Kontinent außer Kontrolle, kann auch das den Währungsraum sprengen, wie sich an den Immobilienblasen in Spanien oder Irland gezeigt hat.
Es darf Kanzlerin Angela Merkel deshalb nicht gleichgültig sein, wenn weite Landstriche Südeuropas in einer Rezession versinken, viele Fabriken leer stehen und fast die Hälfte aller Jugendlichen arbeitslos sind. Es wäre ein Akt der Solidarität, wenn Deutschland in dieser Lage seine Möglichkeiten nutzen würde, die Konjunktur in Euroland zu stützen.
Der Spielraum dafür ist da. Die Bundesregierung könnte in den nächsten drei Jahren rund 40 Milliarden Euro für den Erhalt von Straßen oder Brücken und für neue Strom- oder Datennetze ausgeben, ohne die Regeln der Schuldenbremse zu verletzen. Das Geld würde nicht nur einen Beitrag zur Verbesserung der maroden deutschen Infrastruktur leisten. Es würde auch die Wirtschaft im Westen und Süden des Kontinents beleben, die unter der wegbrechenden Nachfrage leidet. Von jedem Euro, den Deutschland für neue Bau- oder Sanierungsprojekte ausgibt, landen 32 Cent bei den europäischen Nachbarn, vor allem durch Aufträge an deren Firmen.
Ein vernünftiger Deal zwischen den beiden Ländern sähe deshalb so aus: Frankreich verpflichtet sich, so zu sparen, wie es der Stabilitätspakt vorsieht. Im Gegenzug legt Deutschland ein Investitionsprogramm auf, das auch der Konjunktur in Südeuropa nutzt. Das wäre mehr als ein gesichtswahrender Kompromiss. Es wäre ein Signal, dass Berlin und Paris endlich verstanden haben: Sie müssen in ihrer Wirtschaftspolitik von "national" auf "Europa" umschalten.
Doch wie es aussieht, sind die beiden Regierungen dazu nicht bereit, weil sie sich an ihre falschen Ideologien gekettet haben. Die französischen Sozialisten siegten bei der Wahl mit dem Versprechen, sich dem deutschen Sparkurs um jeden Preis zu widersetzen. Die Große Koalition in Berlin wiederum wurde auf jenen aberwitzigen Handel gegründet, bei dem die Union ihre sündhaft teure Mütterrente durchsetzen konnte und die SPD die sündhaft teure Rente mit 63. Die Regierung könnte diese Projekte verschieben, um mehr Investitionen zu finanzieren. Dazu ist sie offenkundig nicht bereit, ebenso wenig wie die schwarze Null aufzugeben.
Nur eines könnte die Hardliner in beiden Hauptstädten wohl zum Umdenken zwingen: wenn die Finanzmärkte wieder damit beginnen, auf einen Bruch der Eurozone zu spekulieren. Das aber würde allen schaden.

DER SPIEGEL 44/2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 44/2014
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Der Irrtum der Ideologen

Video 01:03

Mountainbike-Massenkarambolage Neues Video vom "Höllenberg" veröffentlicht

  • Video "Stunt in Basel: Einfach mal reinspringen" Video 00:48
    Stunt in Basel: Einfach mal reinspringen
  • Video "Chirurgen als unentgeltliche Helfer: Operation Lächeln" Video 20:40
    Chirurgen als unentgeltliche Helfer: Operation Lächeln
  • Video "Naturphänomen in Ungarn: Atompilz über dem Plattensee" Video 00:36
    Naturphänomen in Ungarn: "Atompilz" über dem Plattensee
  • Video "Unerwartetes Breakdance Battle: Siebenjähriger trifft auf Cop" Video 01:01
    Unerwartetes Breakdance Battle: Siebenjähriger trifft auf Cop
  • Video "Monsun in Indien: Schleusentore nach Jahrhundertregen geöffnet" Video 01:08
    Monsun in Indien: Schleusentore nach Jahrhundertregen geöffnet
  • Video "Faszinierende Aufnahmen: Taucher treffen auf Mondfisch" Video 01:03
    Faszinierende Aufnahmen: Taucher treffen auf Mondfisch
  • Video "Archäologie: Jahrtausendealtes Wandrelief in Peru entdeckt" Video 01:10
    Archäologie: Jahrtausendealtes Wandrelief in Peru entdeckt
  • Video "Virtuelle Realität: Musikproduktion in 3D" Video 01:17
    Virtuelle Realität: Musikproduktion in 3D
  • Video "Freizeitpark im Schwarzwald: Karussell ähnelt Hakenkreuzen" Video 01:16
    Freizeitpark im Schwarzwald: Karussell ähnelt Hakenkreuzen
  • Video "Rettungsschiff Open Arms: Weitere Flüchtlinge springen ins Meer" Video 01:08
    Rettungsschiff "Open Arms": Weitere Flüchtlinge springen ins Meer
  • Video "Uber Boat: In Cambridge kommt der Kahn per App" Video 00:58
    "Uber Boat": In Cambridge kommt der Kahn per App
  • Video "Doku zu cholesterinreicher Ernährung: Fett for Fun" Video 29:10
    Doku zu cholesterinreicher Ernährung: Fett for Fun
  • Video "23.756 Container: Weltgrößtes Containerschiff in Bremerhaven" Video 01:06
    23.756 Container: Weltgrößtes Containerschiff in Bremerhaven
  • Video "Ein Jahr Greta Thunberg: Ikone und Hassfigur" Video 02:41
    Ein Jahr Greta Thunberg: Ikone und Hassfigur
  • Video "Mountainbike-Massenkarambolage: Neues Video vom Höllenberg veröffentlicht" Video 01:03
    Mountainbike-Massenkarambolage: Neues Video vom "Höllenberg" veröffentlicht