27.10.2014

RepublikanerRevolution von oben

Die Milliardärsbrüder Koch finanzieren marktradikale Politiker und den Kampf gegen Gewerkschaften. Ihr Ziel: ein Wildwestkapitalismus.
Gefährlich sieht er gar nicht aus, der groß gewachsene alte Mann, der linkisch mit dem Fuß wippt, während die Musik über die Lautsprecherboxen dröhnt. Er steht in dunklem Anzug und Krawatte in einer Halle in Dallas, Texas, vor seinem Stuhl, Reihe eins, Platz eins. Hinter ihm sein Medienberater, sein Leibwächter und 2000 Anhänger der von ihm gegründeten Organisation "Americans for Prosperity" (AFP), die den Staat und jede Regierung am liebsten zum Teufel jagen würden.
Der ältere Herr ist David Koch, gemeinsam mit seinem Bruder Charles gehören ihm 84 Prozent an einem Firmenkonglomerat, das ihr Vater einst gegründet hat. Ölraffinerien, Pipelines, Chemiefabriken und mehrere Ranches bilden Koch Industries, weltweit arbeiten über 100 000 Menschen für den Konzern, der Jahresumsatz liegt bei 115 Milliarden Dollar.
Charles und David Koch verfügen nach Einschätzung der Zeitschrift Forbes jeweils über ein Vermögen von 42 Milliarden Dollar, zusammen haben sie so viel Geld wie niemand sonst auf der Welt, und glaubt man Harry Reid, dem Vorsitzenden der Demokraten im US-Senat, dann sind die Brüder eine der größten Bedrohungen für die Demokratie in Amerika. Reid kritisiert, dass die Kochs "grenzenlos viel Geld in unsere Demokratie pumpen, um das System in ihrem Sinne und dem des reichsten einen Prozents der Bevölkerung zu manipulieren". Um ihren Wahlkampf zu finanzieren seien republikanische Senatoren nicht mehr von ihrer Partei abhängig, sondern von den Koch-Brüdern, sagt Reid.
Zwar gibt es auch einige linksliberale Milliardäre wie Tom Steyer, die die Demokraten unterstützen. Aber im Unterschied sind deren Spenden transparent und nicht so mit eigenen wirtschaftlichen Interessen verquickt wie die der Koch-Brüder.
Am Dienstag kommender Woche wählen die Amerikaner Senat und Repräsentantenhaus. Im Haus haben die Republikaner eine komfortable Mehrheit, im Senat dagegen stehen 53 demokratische Senatoren 45 republikanischen gegenüber. Noch. Denn viele Beobachter rechnen damit, dass diese Mehrheit verloren geht.
Wie die Nachrichten-Website Thedailybeast.com berichtet, gaben die Kochs in diesem Wahlkampf zusammen mit ihren Freunden fast 300 Millionen Dollar aus. Das ist mehr Geld, als die republikanische Partei an Unterstützung zur Verfügung stellt.
Dabei unterstützen Charles und David Koch keineswegs vorbehaltlos jeden Republikaner. In den Genuss ihrer großzügigen Schecks kommen nur jene Politiker und Abgeordneten, die möglichst marktradikale Positionen vertreten. Die Zeitschrift New Yorker zitierte David Koch im Jahr 2010 mit den Worten: "Indem wir Leuten viel Geld geben, gehen wir sicher, dass sie es in einer Weise ausgeben, die mit unseren Absichten übereinstimmt."
1980 kandidierte David Koch noch selbst für das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, errang mit seiner Partei, den Libertariern, aber nur 1,1 Prozent der Stimmen. Koch kämpfte damals für die Abschaffung aller Einkommensteuern, die Abschaffung staatlicher Schulen, die Abschaffung der Food and Drug Administration und der Umweltbehörde EPA. Staatliche Hilfe an Arme wollen Koch und seine Libertarier noch heute am liebsten ganz abschaffen, weil dies nur die Abhängigkeit der Betroffenen vom Staat fördere. Grover Norquist, ein einflussreicher Anti-Steuer-Lobbyist in Washington, fasst ihre Haltung so zusammen: Libertarier wollten den Staat "so eindampfen, dass man ihn in der Badewanne ertränken kann".
Für politische Ämter kandidiert David Koch seither nicht mehr. Stattdessen konzentriert er sich darauf, Politiker zu finanzieren, die seine radikalen Ideen teilen. Das Geld, das er und sein Bruder zur Verfügung stellen, fließt entweder ganz direkt oder über zwischengeschaltete Organisationen wie Americans for Prosperity und "Freedom Partners" an Politiker.
Americans for Prosperity klingt harmlos. Die Kochs gründeten die Organisation im Jahr 2004, David fungiert bis heute als Vorstand der AFP-Stiftung. Nancy Pfotenhauer, jahrelang Cheflobbyistin von Koch Industries in Washington, besetzt Führungsposten bei AFP und der Stiftung. Beide sind als gemeinnützige Organisationen registriert, was den Vorteil hat, dass sie weder veröffentlichen müssen, woher sie ihr Geld erhalten, noch was genau sie damit finanzieren.
Im US-Fernsehen sind seit Monaten Werbespots gegen Obamacare, Präsident Obamas Gesundheitsreform, zu sehen. Am Schluss ist jeweils eingeblendet, dass sie von AFP bezahlt sind. Sie laufen zwischen der Werbung für Putzmittel, Pizzen oder Autos und zeigen angebliche Durchschnittsamerikaner, die unter Gesetzen demokratischer Politiker leiden - verbunden mit der Aufforderung, die verantwortlichen Politiker bei der nächsten Wahl abzustrafen.
In Michigan beispielsweise lief ein Spot, in dem eine Frau namens Julie Boonstra auftrat. Obamacare mache ihre Medizin so teuer, sagt sie darin, dass sie sterben müsse. Attackiert wird damit Michigans demokratischer Abgeordneter Gary Peters. Während Boonstra, unterlegt von melodramatischer Musik, über ihre Krebserkrankung spricht, erscheint die Schlagzeile: "Gary Peters beschämender Krieg gegen eine tapfere Frau".
Die Zeitung Detroit News hat den Fall überprüft und kam zu dem Ergebnis, dass Frau Boonstra in Wirklichkeit 1200 Dollar im Jahr durch Obamacare spart.
Bis Mai hatte Kochs AFP mehr als 35 Millionen Dollar auch für Attacken auf die demokratischen Senatoren Kay Hagan (North Carolina), Mary Landrieu (Louisiana), Mark Begich (Alaska) und Mark Pryor (Arkansas) ausgegeben. Fakten-Checker von Zeitungen hatten diese Spots ebenfalls als "falsch" oder "irreführend" bewertet.
Beim Kongress von AFP in Dallas haben verschiedene Gruppen ihre Tische aufgebaut. Für einen Dollar kann man hier Aufkleber kaufen mit Slogans wie "USA raus aus der Uno" oder "Die Evolutionslehre ist Science Fiction". Alles, was im Ruf steht, politisch inkorrekt zu sein, kommt gut an.
Am Abend vor David Kochs Auftritt zeigen die Veranstalter " Atlas Shrugged III", die Verfilmung eines Romans von Ayn Rand. Vor einer Landschaftsidylle schwören Menschen, von keinem anderen abhängig zu sein. Der Film ist ein einziges Lob auf Egoismus, Erfindergeist und freies Unternehmertum. Christliches Mitleid und Religion gelten als Ausdruck von Schwäche.
Am Tag nach der Kinopremiere erscheint der Ölmilliardär David Koch persönlich. Zwei Meter hinter ihm markiert ein weißes Klebeband auf dem Teppich die Grenze, bis zu der man sich ihm nähern darf. Auf fünf Kinoleinwänden laufen Videoclips, in denen sich AFP-Aktivisten bei ihm bedanken: "Danke, dass Sie für den amerikanischen Traum kämpfen", "Danke, dass Sie Ihre Ressourcen zur Verfügung stellen, um die Botschaft der Freiheit zu verbreiten", "Wir brauchen mehr Leute wie Sie", "Sie sind ein echter amerikanischer Held".
Koch zeigt sich geschmeichelt, liest ein paar Worte vom Blatt ab, denen zufolge es schlecht um Amerika steht und ruft der Menge zu "Werdet aktiv". In Workshops kann man anschließend lernen, wie man in koordinierten Aktionen die Büros von Politikern anruft. Kleingruppen verlassen das Tagungszentrum und trainieren politische Haustürbesuche. Facebook-Managerin Annie Lewis wiederum erklärt, wie man Anhänger in den sozialen Netzen gewinnt. Konservative Radiomoderatoren wie Tony Katz geben Tipps, welchen Ton man bei Twitter anschlägt, und AFP-Pressesprecher schulen die Leute darin, Leserbriefe zu schreiben. Eine Gruppe erarbeitet sogar Strategien, wie man in der Familie argumentiert, wenn man merkt, dass die anderen linksliberal denken. Solche Graswurzel-Aktivitäten sind für das Koch-Netz neu. Aber die Führungsleute haben gelernt, dass Obama mit Basisarbeit die letzte Wahl gewonnen hat. Bisher haben die Kochs eher darauf gesetzt, Medien und Eliten zu beeinflussen. So finanzieren sie Thinktanks wie das Cato Institute, die Heritage Foundation oder die Reason Foundation. David Koch selbst sitzt im Vorstand von Cato und Reason. Die Institute laden vorzugsweise zu Pressekonferenzen in Washington ein und stellen Studien vor, in denen wahlweise der Klimawandel verharmlost, der Mindestlohn verteufelt oder der Umweltschutz als Gefahr für die Wirtschaft dargestellt wird.
An der George Mason University in Virginia finanzieren die Koch-Brüder das Mercatus Center, ein Institut, das jahrelang die Deregulierung der Finanzmärkte propagiert und zahlreiche Gesetzesvorlagen in der Bush-Ära mitgeschrieben hat.
Mit vielen Millionen Dollar unterstützen Charles und David Koch auch den Kampf gegen die Gewerkschaften. Wie das geht, sieht man exemplarisch im Bundesstaat Michigan. Vor vier Jahren finanzierte AFP dort die Wahl des republikanischen Politikers Rick Snyder zum Gouverneur. Erst unterstützten die Koch-Brüder großzügig Snyder, dann brachte er ein Gesetz auf den Weg, das sich "Right to Work" nennt und für das die Kochs mithilfe ihrer Thinktanks auch bundesweit trommelten. Das Gesetz verbietet die Praxis, dass die Gewerkschaften in bestimmten Branchen Pflichtbeiträge von den Beschäftigten kassieren.
Warum ist das Thema für die Kochs so wichtig? Geht es wirklich um die Rechte der Arbeiter, von diesen Abgaben befreit zu werden? Karl Rove, Berater des ehemaligen Präsidenten George W. Bush, ließ gegenüber dem Fernsehsender Fox News durchblicken, um was es bei diesem Kampf wirklich geht: "Die Gewerkschaften verlieren dadurch jedes Jahr 500 000 Mitglieder, und jeder hat bisher einige Hundert Dollar im Jahr gezahlt." Insgesamt gehen den Gewerkschaften damit jedes Jahr zig Millionen Dollar verloren. Das habe Einfluss auf die Wahlkampfspenden für die Demokraten, die zu den größten der Partei gehören. Die Partei Obamas ist auf diese Spenden angewiesen. 24 Bundesstaaten haben mithilfe der Koch-Lobby bereits ein entsprechendes "Right to work"-Gesetz verabschiedet.
Doch selbst wenn die Kochs erreichen, dass der Senat jetzt in die Hände der Republikaner fällt - am Ziel sind sie erst, wenn auch im Weißen Haus niemand mehr regiert, der ihrer Ansicht nach das freie Unternehmertum einschränken, regulieren und maßregeln will. Oder, wie David Koch sagt: "Wir werden in dieser Schlacht kämpfen, solange wir atmen."
Von Markus Grill

DER SPIEGEL 44/2014
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