03.11.2014

ParteienHerbstgold

AfD-Chef Bernd Lucke hat die perfekte Kombination aus politischer Propaganda und wirtschaftlichem Profit gefunden: Er verkauft Gold im Internet und sichert sich damit Zugang zu staatlichen Geldtöpfen. Das Geschäft ist rechtlich umstritten.
Spät in der Nacht wollte der Parteichef auch mal Kaufmann spielen. Nach einer langen Vorstandssitzung setzte sich Bernd Lucke, Chef der Alternative für Deutschland (AfD), an einen Computer in der Berliner Parteizentrale und ließ sich von seinen Leuten in den Gold-Shop der AfD einweisen. Hier, im Internetladen der Partei, können die Deutschen neuerdings Gold bestellen, kleine Ein-Gramm-Barren für 40 Euro oder südafrikanische Krügerrand-Münzen für mehr als tausend Euro. Parteichef Lucke loggte sich als Händler ein, nahm Bestellungen auf, ordnete Kundendaten zu, bereitete den Versand vor.
Die AfD ist unter die Händler gegangen. Sie ist die erste politische Partei, die nebenbei ein florierendes Goldgeschäft etabliert hat und sich auf diesem Weg auch noch millionenschwere Zuweisungen aus der Staatskasse sichert. Bundessprecher Lucke, der den Deutschen bei jeder Gelegenheit den sicheren Untergang des Euro prophezeite, schlägt Profit aus der vermeintlich sicheren Währung Gold.
Der Parteishop, sagt Lucke, sei "eine Botschaft an alle, die an der Beständigkeit und Stabilität des Euro zweifeln". Vor allem der größte Verkaufsschlager, DM-Münzen aus Gold, würden die Bürger "an eine gute, stabile Währung erinnern", vermutet der Parteichef. Seine Strategie ist dubios: Zuerst schürte die AfD im Wahlkampf die Angst der Deutschen um ihr Erspartes und ihre Altersversorgung, nun bietet sie das Gold als angeblich stabile Alternative feil. Es ist, als betriebe eine Hilfsorganisation für Verbrechensopfer parallel eine Security-Firma.
Vor allem aber will die AfD mit ihren durch Goldhandel aufgepumpten Einnahmen die staatliche Parteienfinanzierung abschöpfen, die ihr sonst nicht in voller Höhe zustünde. Man könnte sagen: Mit dem Gold-Business bastelt sich die AfD einen eigenen Rettungsschirm.
Unter Rechtsexperten ist umstritten, ob das Geschäft überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. "Es würde mich wundern, wenn die Passage im Parteiengesetz, die ein solches Geschäftsmodell ermöglicht, in Karlsruhe standhielte", sagt die Konstanzer Staatsrechtlerin Sophie Lenski. Die Bundestagsverwaltung prüft das Geschäftsmodell im Moment.
Bislang geht die Rechnung der AfD auf. Die Bundesgeschäftsstelle in der Berliner Schillstraße wird dem virtuellen Ansturm der Goldgräber kaum noch Herr. In nur elf Werktagen haben die Eurogegner Edelmetall im Wert von 1,6 Millionen Euro verkauft. Und die Kunden bezahlen prompt: 1,3 Millionen Euro sind schon auf dem AfD-Konto eingegangen.
AfD-Bundesgeschäftsführer Georg Pazderski und ein Kollege sind mit dem Business komplett ausgelastet, zeitweise kommen sie am Wochenende ins Büro, um alle Aufträge abzuarbeiten. Die politische Arbeit muss warten. Denn es kostet schon Stunden, die Preise im AfD-Shop zweimal täglich der Börsenstimmung anzupassen.
Dabei bunkert und verschickt die Partei das Gold nicht mal selbst. Sie nimmt nur Bestellungen an und leitet sie an einen Goldhändler in Bayern, einen Unterstützer der AfD, weiter. Kann der Hauslieferant nicht schnell genug reagieren - der Goldpreis und die Bestellungen schwanken beständig -, weicht die AfD auf den Großanbieter Degussa aus.
Mehr als 800 Kunden haben das Parteigold geordert, vor allem aus Deutschland. Aber auch aus der Schweiz erkundigte sich eine Dame, ob es möglich sei, zum aktuellen Tageskurs der New Yorker Börse zu ordern. Durchschnittskunden kaufen nur für 500 bis 1500 Euro, aber es gibt auch sieben "Champions", wie die Partei sie liebevoll nennt, die sich Gold für fünfstellige Summen geleistet haben.
In der Geschäftsstelle der AfD vermutet man, dass gerade ältere Bürger das Angebot schätzen. Das lasse sich jedenfalls an Schwierigkeiten der Kunden mit der Bestellung im Netz ablesen. "Einige Kunden scheitern schon an der Registrierung im Internetshop, brechen den Bestellvorgang nach der Hälfte ab oder überweisen den Kaufpreis auf das falsche Parteikonto", berichtet AfD-Pressesprecher Christian Lüth. Mancher Käufer überweise kurzerhand einen Batzen Geld und schicke einen höflichen Brief hinterher: "Ich habe Ihnen 8000 Euro überwiesen, könnten Sie mir den Gegenwert in Gold schicken?"
Offensichtlich stammen viele aus der "Generation der Mittfünfziger", die Bernd Lucke im Mai 2013 in der Welt warnte, sie würden sich noch "sehr erschrecken", wenn ihnen klar würde, wie aussichtslos ihre "Hoffnung auf einen halbwegs sorgenfreien Ruhestand" sei. Seit Gründung der AfD warnt ihr Spitzenpersonal, allen voran Lucke, vor dem Untergang des Euro, vor Inflation und Volksarmut. "Ein Teil des Vermögens der Sparer wird praktisch enteignet", mahnte Lucke vor wenigen Tagen - wie viele Male zuvor. Jedem, der Geld auf der hohen Kante hat, beschert der Politiker ein Gruselgefühl.
Auch an der Basis tummeln sich Untergangspropheten. So hatte die AfD in Nordrhein-Westfalen den Goldguru Andreas Popp ("Das Geldsystem ist in den letzten Zügen"), der angeblich ein Vermögen mit Edelmetallhandel scheffelte, eingeladen. Er sollte beim 1. Alternativen Wissenskongress der Partei sprechen. Das Thema: "Regieren uns die Banken?" Erst als der Auftritt des Ideologen für mediales Aufsehen sorgte und Lucke sich von den "Verschwörungstheoretikern und Wirrköpfen" des Treffens distanzierte, zog Popp zurück.
Die Angst vor der Inflation schürt die AfD aber munter weiter, denn auf ihr beruht ja nicht nur der politische, sondern nun auch der finanzielle Erfolg. "Wir sind die einzige Partei, deren Geschäftsstelle ein Profitcenter ist", jubelt Sprecher Lüth.
Ein allzu professionelles ist es allerdings nicht: Ausgerechnet die AfD, die von der Politik eine Rückbesinnung auf das Prinzip des ehrlichen Kaufmanns fordert, hat noch nicht einmal einen Gewerbeschein für ihr Millionen-Business. In der Anfangsphase, als die Eurogegner noch keine Schließfächer bei Händlern hatten, horteten sie ihr Gold in der Parteizentrale, in einer schlichten Geldkassette im Schrank des Bundesgeschäftsführers. Die AfD vertraut darauf, dass ihre Haftpflichtversicherung alle Risiken des Shops abdeckt.
Dabei war das Geschäft mit dem Gold anfangs in der Parteispitze umstritten. Vor allem Bundesvize Hans-Olaf Henkel und die Vorstände Alexander Gauland und Konrad Adam leisteten Widerstand, weil ihnen die Sache unseriös erschien. "Ich hatte Sorge, die Bürger könnten uns als Finanzhaie sehen", sagt Henkel. Inzwischen ist er "begeistert" und hat selbst schon einen Fünf-Gramm-Barren für gut 165 Euro gekauft. Das Gold-Business sei eine "originelle Notwehr" gegen die Übermacht der etablierten Parteien, findet Henkel.
Denn das eigentliche Ziel des Goldshops ist der Zugang zu staatlichen Geldquellen. In Deutschland werden Parteien entsprechend ihres politischen Erfolgs vom Staat honoriert - jede Wählerstimme bringt Geld. Doch weil sie nicht ganz am Tropf des Staates hängen sollen, müssen Parteien beweisen, dass sie auch andere Finanzquellen haben: Mitgliedsbeiträge, Spenden oder eben "Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit". Nur wenn die potenzielle Staatshilfe (bei der AfD fünf Millionen Euro) von Privateinnahmen aufgewogen wird, fließt sie in voller Höhe. Sonst wird der Zuschuss gekappt, und die Differenz fließt in den Bundeshaushalt.
"Als junge Partei sind wir erheblich benachteiligt gegenüber den Altparteien", klagt AfD-Vorstand Adam. Die SPD habe doch saftige Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen. Tatsächlich verscherbeln auch alle Parteien im Netz Werbeartikel mit Parteilogo, vom Toaster bis zum T-Shirt. Allerdings erreichen Union wie SPD die Schwelle der Parteienfinanzierung ohne dieses Geschäft. Und die Piraten, wie die AfD Polit-Neulinge, gaben sich bescheidener als die Eurogegner: Sie akzeptierten gekürzte Staatszuschüsse.
Juristen halten die Gold-Idee der AfD für fragwürdig. "Es ist ein Tiefpunkt unserer Parteienkultur", sagt der Staatsrechtler Jörn Ipsen. "Dass eine Partei ihren Status so kapitalisiert, ist verfassungspolitisch sehr bedenklich." Seine Kollegin Lenski vermutet, dass "der Gesetzgeber an einen Fall wie den AfD-Shop nicht gedacht hat". Die Goldquelle sei zwar eine zulässige unternehmerische Einnahmequelle, die auch auf die Parteienfinanzierung anzurechnen sei. Allerdings bezweifelt Lenski, dass das Parteiengesetz in diesem Punkt verfassungsgemäß ist. Denn die Staatsfinanzierung soll die Verwurzelung einer Partei in der Gesellschaft honorieren. "Aber es ist kein politischer Erfolg, wenn meine Anhänger mich nur für eine Ware bezahlen, die ich feilbiete", sagt Lenski. Diese Einnahmen seien auch nicht nachhaltig, schließlich flössen sie gleich weiter an den Goldlieferanten.
Die Bundestagsverwaltung prüft das Business der AfD derzeit. Nach Angaben des Parteisprechers hätten die Beamten mündlich schon Zustimmung signalisiert. Allerdings hat der Bundestag auch vorsorglich den Arbeitskreis Parteienfinanzierung um Rat gebeten, eine Expertenrunde aus Wirtschaftsprüfern. Auf ihrer Prüfliste steht auch die für die AfD entscheidende Frage, ob der Bundestag den millionenschweren Umsatz aus dem Goldgeschäft anrechnen müsste oder nur den viel schmaleren Gewinn.
Bei Banken stößt das Goldangebot der AfD auf Skepsis und Ablehnung. Als Lucke seine Goldboutique vergangene Woche in der Talkshow "Hart aber fair" im Stile eines Teleshopping-Vertreters anpries und mit günstigen Preisen prahlte, lauschte Michael Kemmer, Geschäftsführer des Bankenverbandes, noch mit belustigter Miene. Inzwischen hat der Bankenlobbyist seine Sprache wiedergefunden. "AfD-Chef Lucke hat den Faktencheck nicht bestanden", sagt Kemmer. "Mittlerweile ist klar, dass der AfD-Goldshop vielfach teurer ist als Angebote von der Bank."
Dass das Parteigold zumindest nicht durchgängig günstiger ist, hat die AfD nun eingeräumt. Tatsächlich liegen ihre Münz- und Barrenpreise eher am oberen Ende der Angebotspalette. AfD-Vorstand Adam fürchtet deshalb schon Imageverluste bei der Kundschaft. "Ich habe immer davor gewarnt, dass wir mit den Preisen der Konkurrenz nicht mithalten können. Die Leute dürfen sich von unserem Angebot nicht getäuscht fühlen."
Eine ernsthafte Konkurrenz sehen die knapp ein Dutzend Großhändler im deutschen Goldhandel in der Protestpartei sicher nicht. "Das Angebot der AfD richtet sich klar an den Panikkäufer, der in der Krise für seine Goldmünze einen Sack Kartoffeln kaufen will", sagt der Chefhändler einer der großen Goldhandelsbanken in Deutschland.
In der Politik fordert die AfD "Mut zur Wahrheit", im Shop lockt sie zum Goldkauf: "Legen Sie es darauf an." Aber Experten mahnen zur Vorsicht: "Herr Lucke hat sich keinen guten Zeitpunkt ausgesucht, um in den Goldhandel einzusteigen", sagt Christof Wilms, Leiter Sorten- und Goldhandel bei der ReiseBank, die über tausend Genossenschaftsbanken mit Edelmetall für ihre Kunden versorgt. "Gold ist eigentlich derzeit nicht so en vogue."
Vor zwei bis drei Jahren drängten Anleger in den USA und Europa noch in das Edelmetall und trieben den Preis hoch, weil die amerikanische Notenbank in großem Stil Anleihen aufkaufte und faktisch Geld druckte. Anleger fürchteten, dies werde die Inflation anheizen. Doch seit einem Jahr hat die Fed behutsam begonnen, die Finanzmärkte auf Entzug zu setzen.
Die AfD stört das nicht. Noch brummt das Geschäft mit dem Gold, und die Alternativen sind wenig verlockend. In der Parteizentrale wurde für einen Moment überlegt, mit Viagra zu handeln. Schließlich hat die AfD die Deutschen dazu aufgefordert, mehr Kinder in die Welt zu setzen. Aber das Geschäft mit Potenzpillen war den Strategen doch zu delikat. "Davon haben wir Abstand genommen", sagt Parteisprecher Lüth.
Von Melanie Amann und Martin Hesse

DER SPIEGEL 45/2014
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