10.11.2014

Die digitale Gesellschaft und ihre Feinde

Im Kampf gegen den Terrorismus darf der Staat die Freiheit, die er schützen soll, nicht opfern.
Was ist das Internet - das ist die Frage, die sich mit jeder Minute auf Facebook stellt, mit jedem Einkauf bei Amazon, mit jeder Google-Suche, jeder WhatsApp-Nachricht, jedem Tumblr-Bild.
Was ist das Internet - das ist auch die Frage, die Edward Snowden stellt und die ihn bewogen hat, das zu tun, was er getan hat: seine Freiheit zu riskieren, Sicherheit und Wohlstand zu opfern für etwas, das größer ist als er selbst, wie er sagt.
Das Internet, das ist die eine Antwort, ist ein Möglichkeitsraum, wo die Menschen über Grenzen, Generationen und Geschlechter hinweg kommunizieren können: ein Idealzustand, selbst wenn das Netz schon in den Neunzigerjahren kontrolliert wurde, gefühlte Freiheit.
Das Internet ist damit, und das ist die zweite Antwort, immer auch eine Freiheitszumutung: schwer erträglich für Geheimdienste wie die NSA, eine einzige kapitalistische Verlockung für neue Monopolisten wie Facebook oder Google.
Denn das sind die beiden Fronten, von wo aus die Freiheit im Internet gerade gefährdet ist: Firmen, die das Leben ihrer Nutzer kommerzialisieren und daraus ein Geschäftsmodell entwickelt haben, und Regierungen, die ihre Bürger überwachen und diese Überwachung absolut setzen.
Und so verwandelt sich der Mensch durch das Internet: Er wird einerseits zum idealen Kunden, er wird andererseits zur möglichen Gefahr.
Beides ist ein Problem. Wenn sich aber Firmen und Regierungen zusammentun, um das Internet noch mehr zu kontrollieren, und dafür in das Leben der Bürger eingreifen, dann ist die Schmerzgrenze für die Zivilgesellschaft erreicht.
Wenn der Bundesnachrichtendienst zum Beispiel von privaten Unternehmen das Wissen einkauft, welche Software wo eine Schwachstelle hat, und dieses Wissen dann nicht dazu nutzt, um diese Schwachstelle zu korrigieren, sondern daraus auch noch Vorteile bei seiner Kontrolle des Internets zieht - dann macht er das Netz für uns alle unsicherer. (Seite 34).
Und wenn die Bundesregierung nicht nur die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses behindert, so gut sie kann, sondern den Kampf gegen IS nutzt, um die globale Überwachung durch die USA oder Großbritannien herunterzuspielen - dann folgt sie der Bedrohungslogik der Sicherheitsbehörden.
Dazu passt auch, dass der neue Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ, Robert Hannigan, in der vergangenen Woche meinte, das Internet sei das "bevorzugte Kommando- und Kontroll-Netzwerk" der Terrorgruppe. Er meinte damit die Art, wie IS Twitter oder Facebook für Propaganda und Rekrutierung nutzt: Während des Marsches auf Mossul etwa wurden pro Tag 40 000 Tweets verschickt.
Er meinte aber vor allem: Twitter, Facebook und all die anderen Internetunternehmen müssten unbedingt mit den Regierungen stärker kooperieren im "Krieg gegen den Terror".
Aber das ist die fatale Logik dieses Krieges, dass ein Staat die Freiheit, die er verteidigen soll, einschränkt und grundsätzlich gefährdet. Dann wird jeder Einzelne aus Prinzip suspekt. Was er macht, was er denkt, wo er ist, mit wem er sich trifft - alles könnte wichtig, alles könnte bedrohlich sein: So entsteht der Verdachtsstaat, der dem Gründungsmythos des Staates als freie Gemeinschaft freier Bürger diametral entgegensteht.
Diese Logik beruht auf dem Irrtum, dass die digitale Technologie alles für alle verändert hat. Schon wahr, sie hat vieles verändert, aber daraus folgt nicht, dass jetzt alles anders werden muss.
Geändert hat sich im Positiven die Möglichkeit der Kommunikation und im Negativen die Möglichkeit der Kontrolle. Geändert hat sich aber nicht, dass Grundrechte vom Staat unter keinen Vorbehalt gestellt werden dürfen, wenn es ihm notwendig erscheint.
Eine freie Gesellschaft muss die Freiheit auch aushalten, denn man kann über das Internet genauso gut Grundschulunterricht in entlegenen Gegenden Afghanistans organisieren, wie man Dschihadisten in Europa für IS anwerben kann.
Das eine vom anderen zu trennen ist nicht die Aufgabe des Internets, sondern der Politik. An ihr liegt es, im Rahmen der Rechte, die sie schützen muss, die Freiheit des Einzelnen zu bewahren, anstatt sie im Bedarfsfall einzuengen.
Dieses emphatische Ethos hat auch Edward Snowden angetrieben. Die Dokumentation "Citizenfour", die gerade in die Kinos gekommen ist, gedreht von Laura Poitras, die auch für den SPIEGEL tätig ist, zeigt ihn sympathisch, entschlossen und bescheiden, einen typischen jungen Amerikaner, der über den Allmachtswahn der Geheimdienste Bescheid weiß und dagegen aufsteht. Dank seiner Enthüllungen wissen wir, dass IS nur die eine Seite der Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung ist - dass aber auch Geheimdienste diese Grundordnung auf ihre Weise bedrohen können.

DER SPIEGEL 46/2014
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