10.11.2014

HaushaltInvestieren oder Steuern senken?

CSU-Chef Horst Seehofer hält trotz des angekündigten Investitionsprogramms an seiner Forderung nach Steuersenkungen im Jahr 2017 fest. Damit droht ein Konflikt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Mir geht es um das Signal, dass die Politik es auch einmal fertigbringt, nicht immer nur in die eigene Kasse zu wirtschaften", sagt Seehofer. Die Einnahmeausfälle, die dem Staat durch die Beseitigung der kalten Progression jährlich entstehen, hält der CSU-Chef für überschaubar. "Bei einer geringen Inflationsrate wie zurzeit sind dies nicht mal zwei Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden." Seehofer will einen entsprechenden Beschluss auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember erreichen. Dies hat er Regierungschefin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen der Unionsspitze am vorvergangenen Sonntag im Kanzleramt mitgeteilt. Finanzminister Schäuble ist derzeit kein Anhänger von Steuersenkungen, Merkel zeigte sich bei der Besprechung, an der auch Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teilnahmen, skeptisch. Unterstützung erhält Seehofer vom Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann. "Wichtig ist, dass der Staat nicht nur zusätzlich investiert, sondern wir jetzt auch endgültig die kalte Progression abschaffen. Beides nutzt der Wirtschaft. Die Mittel dafür sind da", so der CDU-Mann. Schäuble will die Spielräume in seinem Haushalt dagegen lieber für ein auf drei Jahre verteiltes Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro nutzen. Das Geld dafür bekommt er zusammen, weil die Steuerschätzung vergangene Woche weniger schlecht ausfiel als zunächst befürchtet. Seine Beamten hatten in ihren Etatplanungen für den Fall geringerer Zuwächse bei den Steuern Vorsorge getroffen. Diese Risikopuffer können sie nun auflösen, um damit teilweise die Investitionen zu finanzieren. Weil sich Schäuble weiterhin billig Geld leihen kann, spart er zudem bei den Zinsausgaben. Beides zusammen eröffnet ihm die Möglichkeit, von 2016 bis 2018 jedes Jahr rund 3,5 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen zur Verfügung zu stellen. Sie sollen vor allem in die Verkehrsinfrastruktur fließen.
Von Phw,, Pm, und Rei,

DER SPIEGEL 46/2014
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