10.11.2014

KarrierenPeter von Arabien

Ex-Verkehrsminister Ramsauer versilbert seine Kontakte in den Nahen Osten - zum Ärger jüdischer Organisationen.
Erst spricht er ein paar Worte, dann applaudieren Wirtschaftslenker und Botschafter, später gibt es ein Galadiner in der Berliner Nobelherberge Adlon. Wenn Peter Ramsauer am Donnerstag das Energieforum der deutsch-arabischen Handelsvereinigung Ghorfa eröffnet, wird der Ex-Verkehrsminister für einen Moment wieder im Mittelpunkt stehen.
Doch die kurze Rückkehr ins Rampenlicht hat ihren Preis. Denn mit seinem Engagement als Präsident der Ghorfa setzt Ramsauer seine verbliebene Reputation aufs Spiel. Die Vereinigung ist umstritten, sie steht im Verdacht, den Boykott israelischer Produkte mancher arabischer Staaten zu unterstützen.
Seit CSU-Chef Horst Seehofer ihn bei der Aufstellung des neuen Kabinetts schmählich überging, irrlichtert Ramsauer durch die Hauptstadt. Mal will er die Rente mit 63, ein zentrales Projekt der Regierung Angela Merkels, aussetzen, mal liebäugelt er mit einer Rückkehr zur Atomkraft.
Doch nicht nur mit politischen Querschlägern macht Ramsauer von sich reden. Auch sein Job als Ghorfa-Präsident, der ihm laut Bundestagsverwaltung bis zu 84 000 Euro jährlich einbringt, macht Ärger.
Die Ghorfa erzielt den wichtigsten Teil ihrer Einnahmen mit dubiosen "Vorlegalisierungen": Firmen, die Waren in arabische Länder von Bahrain bis Kuwait ausführen, sollen ihre Dokumente gegen Gebühr erst der Ghorfa vorlegen, ehe sie nochmals von den Empfängerländern geprüft werden. Für die Ghorfa ist die Abzocke ein einträgliches Geschäft, das ihr Jahr für Jahr Einnahmen von etwa einer Million Euro einbringt.
Der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Volker Treier, kritisiert die Praxis als "zusätzlichen zeitlichen und finanziellen Aufwand". Das Bundeswirtschaftsministerium stuft die Ghorfa-Stempelei sogar als "Handelshemmnis" ein. Ramsauer, immerhin Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, scheint das egal zu sein.
Gleiches gilt auch für die weitaus heiklere Frage, ob die Ghorfa ihren Mitgliedern dabei hilft, den Boykott israelischer Produkte durchzusetzen. Noch immer gilt in einigen arabischen Staaten ein Einfuhrverbot für israelische Waren. Heute dürfen deutsche Unternehmen zwar keine Boykotterklärungen mehr unterzeichnen. Doch Experten fürchten, dass die Legalisierungen weiterhin als Beleg dafür gelten, dass Waren israelfrei sind. Zumal dabei auch die Herkunft geprüft wird.
Das American Jewish Committee (AJC), eine renommierte Organisation, bei der auch Kanzlerin Merkel schon auftrat, hat keine Zweifel: "Die Ghorfa betreibt ein dubioses Spiel, wenn sie Unternehmen für den arabischen Markt einen Persilschein ausstellt, an keinem Handel mit Israel beteiligt zu sein", sagt Deidre Berger, die Direktorin des AJC in Berlin. "Das widerspricht dem Bekenntnis der Bundesregierung für die deutsch-israelischen Beziehungen. Wir rufen die Ghorfa und ihren Vorsitzenden Peter Ramsauer dazu auf, die Beziehungen zu Israel nicht weiter zu unterlaufen und diese empörende Praxis sofort einzustellen."
Auf Anfrage erklärt die Ghorfa, dass die Legalisierungen "jahrzehntelange Praxis" seien. Ob dabei geprüft wird, dass Güter
aus Israel stammen, lässt die Vereinigung offen. Auch Ramsauer zeigt sich schmallippig. Auf die Frage, ob die Ghorfa mit Vorlegalisierungen den Israel-Boykott unterstütze, antwortet er mit "Nein", dies seien "Unterstellungen". Auch zur Kontaktanbahnung mit der Ghorfa gibt er ausweichend Auskunft: "über die Büros". In Wahrheit ist die Vorgeschichte etwas länger.
Als Bundesverkehrsminister suchte der CSU-Mann die Nähe zur arabischen Welt. Von 2009 bis 2013 ging es hintereinander
nach Katar, Abu Dhabi, Syrien, Saudi-Arabien und in den Irak. Auch für die Ghorfa war Ramsauer kein Unbekannter. Bei der Irakreise gehörte die Vereinigung zu den Kooperationspartnern des Verkehrsministeriums, wie aus der Einladung hervorgeht.
Nach seinem Abgang aus dem Kabinett stand die Ghorfa bereit, den geschassten Minister aufzufangen. Bei einer Präsidiumssitzung im Berliner Hotel Ritz-Carlton am 4. Juni dieses Jahres musste sie einen Nachfolger für den heutigen IOC-Chef Thomas Bach finden, der das Amt des Präsidenten zuvor bekleidet hatte. Die Vereinsmitglieder werteten die Verpflichtung des Exministers als großen Fang.
Seine Exzellenz Ali Al-Ghanim, Präsident der Industrie- und Handelskammer von Kuwait, gab sich laut Protokoll "zuversichtlich", dass Ramsauer eine "große Bereicherung für die Ghorfa und die deutsch-arabische Zusammenarbeit" sein werde. Der irakische Botschafter ergänzte, es sei eine "große Ehre" für ihn gewesen, mit Ramsauer schon in dessen Funktion als Verkehrsminister zusammengearbeitet zu haben. Und der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily lobte Ramsauer als "Kenner der Region". Kurz danach wählten die Anwesenden Ramsauer einstimmig zum Präsidenten. In seiner Dankesrede versprach Ramsauer, dass er sich um die "Präsenz der Ghorfa in den Medien kümmern" wolle.
Ramsauer hielt Wort. Im Juni kritisierte er in der Frankfurter Rundschau die Entscheidung der Bundesregierung, die Ausfuhr von "Leopard"-Panzern nach Oman und in das Emirat Katar zu stoppen. Immerhin lägen für die Lieferung aus der Vergangenheit schon Genehmigungen vor, sagte Ramsauer. "Wenn man einmal Ja gesagt hat, sollte man das das nächste Mal auch tun", folgerte der CSU-Mann.
Wie praktisch, dass Oman und Katar Vertreter in die Ghorfa entsandt haben. Auch auf deutscher Seite dürfte man sich über die klaren Worte gefreut haben. Die Rüstungsschmiede Diehl, die Ketten für den "Leopard 2" produziert, gehört ebenfalls der Ghorfa an. Die Leiterin des Hauptstadtbüros, Elisabeth Hauschild, sitzt sogar im Präsidium. Bei der Präsidentenwahl hatte auch Hauschild für Ramsauer gestimmt.
Sie wusste wohl, warum.
* Als Bundesverkehrsminister beim Besuch in Doha im November 2009.
Von Sven Becker und Peter Müller

DER SPIEGEL 46/2014
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