10.11.2014

BundestagVom VIP zum PEP

Bei Banken und Versicherungen werden Abgeordnete neuerdings als Problemkunden behandelt. Die Betroffenen sind empört.
Ein Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz bekam kürzlich einen Brief von seiner Bank: die Kündigung. Sein Konto bei dem Online-Broker werde demnächst aufgelöst, sein Aktiendepot müsse weg. Er möge sich bitte eine andere Bank suchen. Man verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Erst auf Nachfrage erfuhr der CDU-Mann den Grund für seinen Rauswurf: Es hat mit seinem Beruf als Volksvertreter zu tun. Seit im März 2012 die Regeln zur Geldwäsche- und Terrorbekämpfung verschärft wurden, gelten sogenannte politisch exponierte Personen, im Bankensprech PEP genannt, als nervige Problemkunden. Bei ihnen müssen sogar einzelne Überweisungen auf mögliche Verstöße gegen Geldwäscheparagrafen überprüft werden. Das ist ein teurer Aufwand, den viele Kreditinstitute und Versicherungen scheuen. Sie machen lieber von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch.
Die Betroffenen sind empört. Sie fühlen sich gegenüber Normalkunden benachteiligt. Eigentlich sind sie es gewohnt, als Bundestagsabgeordnete von Unternehmen als "very important person", kurz VIP, hofiert zu werden, und nicht als PEP gemobbt.
Umso schlimmer, dass nun auch noch die Verwandtschaft in Mitleidenschaft gerät. Selbst Ehepartner, Eltern, Geschwister, Kinder, Schwiegerkinder und andere "nahestehende Personen" wie etwa Geschäftspartner können unter die Sonderbestimmungen fallen und werden dann bei ihren Geldgeschäften scharf überwacht. "Kontrolle, schön und gut", sagt die CDU-Verbraucherpolitikerin Mechthild Heil. Doch wenn in den Sparbüchern der eigenen Verwandtschaft herumgeschnüffelt werde, gehe das womöglich doch etwas zu weit.
Tatsächlich sind mit dem PEP-Status echte Nachteile verbunden. Seit die Rechtslage verschärft wurde, geben sich die Banken größte Mühe, jeden Verdacht der Geldwäsche zu vermeiden. Neukunden werden gefragt, ob sie ein wichtiges öffentliches Amt ausüben oder ausgeübt haben. Die Finanzaufsicht BaFin verlangt von den Banken einen jährlichen PEP-Bericht. Experten beim Bundeskriminalamt nehmen Verdachtsanzeigen entgegen, gern auch anonym.
Zudem trat vor einigen Wochen ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung in Kraft. Wer sich als Parlamentarier schmieren lässt, macht sich demnach jetzt strafbar - wenngleich unter den Experten noch umstritten ist, welche Kraft das neue Gesetz in der Rechtspraxis wirklich entfalten wird.
An den Auswirkungen des verschärften Geldwäschegesetzes besteht dagegen kein Zweifel. Ein Abgeordneter berichtete im Kollegenkreis, wie er wegen einer Überweisung aus Italien in Verdacht geriet. Zu seinem Glück konnte er belegen, dass es sich bei dem Betrag nicht um Schmiergeld der sizilianischen Mafia handelte, sondern um die Rückerstattung eines Reiseanbieters im Zusammenhang mit einem Italienurlaub.
Auch viele Prämien und Sonderkonditionen, mit denen Banken und Versicherungen gern ihre Neukunden ködern, werden den Abgeordneten gar nicht erst angeboten. Sonderbeauftragte wachen bei den Finanzunternehmen darüber, dass den Politikern keine Vorteile erwachsen. Allzu groß ist die Sorge, sich Ärger einzuhandeln.
Doch wie sollen die Abgeordneten mit dem Problem umgehen? Bislang wird das Thema nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert. "Ganz heikle Sache", sagt ein Abgeordneter. "Kein Politiker möchte in den Ruf geraten, er habe auf seinem Konto etwas zu verbergen." Doch haben nicht auch Politiker das Recht, ihre Geldangelegenheiten diskret zu regeln?
Immerhin denken einige Abgeordnete darüber nach, die PEP-Problematik einmal in größerer Runde anzusprechen. An diesem Montag steht das Thema bei den Mitgliedern der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundestag auf der Tagesordnung. Auch der Ältestenrat des Parlaments soll sich bei nächster Gelegenheit mit der Frage beschäftigen, ob die Kontrollvorschriften für Abgeordnete nicht zu streng sind.
Dass sich mit dem Thema allerdings nur wenig Sympathien bei den Wählern gewinnen lassen, erlebte CDU-Politikerin Heil, als sie Mitte September einen Kommentar auf ihre Facebook-Seite stellte. Es habe fast ausschließlich "hämische Reaktionen" gegeben, so Heil.
Von Alexander Neubacher

DER SPIEGEL 46/2014
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