10.11.2014

GrüneMehr Industrie wagen

Die Pragmatiker aus dem Südwesten Deutschlands wollen ihre Parteifreunde im Bund auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs bringen - und fangen sich Ärger mit ihrer eigenen Basis ein.
Der Minister brauchte nur wenige Sätze, um seine Zuhörer auf einen harmonischen Abend einzustimmen. Die Industrie, lobte Tarek Al-Wazir, 43, sei "ein Anker der wirtschaftlichen Stabilität", ein "Problemlöser" und "Partner" der hessischen Landesregierung.
Einige der Unternehmer, die an festlich gedeckten Tischen im Gebäude der Frankfurter Börse auf das Black-Angus-Filet und den französischen Roten warteten, schauten sich verblüfft an. Kann der Mann im modisch geschnittenen Anzug mit dunkelblauer Krawatte, der sich zum "verlässlichen Partner der Industrie" erklärte, tatsächlich ein Politiker der Grünen sein?
Ja, und er will es auch. "Da wundern sie sich jetzt, dass ausgerechnet ein Grüner so etwas sagt", mutmaßte Al-Wazir, hessischer Wirtschafts- und Verkehrsminister, auf dem Empfang der Frankfurter Industrie- und Handelskammer. Und er versicherte den Gästen: "Wir sind ein bisschen rationaler geworden."
Das Image der Industriehasser und Maschinenstürmer versuchen führende Grüne seit Langem loszuwerden - sofern sie aus dem Südwesten der Republik kommen. In Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sehen sie sich als Alternative zu ihren Parteifreunden im Norden, Osten und insbesondere in der Hauptstadt Berlin. Von ihren überwiegend prosperierenden Regionen aus versuchen sie die Partei bundesweit wirtschafts- und industriefreundlicher zu stimmen.
Zur Bundesdelegiertenkonferenz Ende kommender Woche haben die hessischen Grünen einen Antrag vorgelegt, der den Kurs für eine "Regierungsbeteiligung 2017" vorgeben soll. In dem Papier des Landtags-Fraktionschefs Mathias Wagner heißt es: Die Partei müsse "endlich die Angst davor verlieren, in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein". Manchen Mitgliedern falle es bis heute schwer, "aus dem Kampfmodus gegen die Gesellschaft herauszukommen".
Der Antrag ist eine Kampfansage an die Bundesspitze der Partei und vor allem an den ehemaligen Frontmann Jürgen Trittin, der über die Radikalrealos aus Baden-Württemberg zuweilen herzieht. Mögen die Spannungen zwischen Berlin und Stuttgart öffentlich beklagt werden, intern bezeichnet manch grüner Schwabe sie sogar als hilfreich: Sie schärfen jedenfalls das Profil der Pragmatiker um Winfried Kretschmann, Ministerpräsident im Autobauerland Baden-Württemberg.
Auch Kretschmann will mehr über Wirtschaftspolitik reden, zum Beispiel beim Landesparteitag der Grünen am vergangenen Wochenende. Dass er weniger Autos fordert, wie nach seinem Wahlsieg 2011 geschehen, wird wohl nicht noch einmal vorkommen. Die Aussage habe der Partei lange nachgehangen, klagen die Strategen im Landesverband.
Denn Grünsein in Berlin-Kreuzberg und Grünsein in Baden-Württemberg unterscheidet sich fundamental. In Stuttgart, Freiburg oder Konstanz sind die ehemaligen Ökopazifisten längst eine Partei des Bürgertums; in gediegenen Wohnbezirken holen sie um die 40 Prozent der Stimmen. Höhere Steuern oder Abschaffung des Ehegattensplittings - solche Positionen der Grünen aus dem Bundestagswahlkampf 2013 gelten hier weithin als Fehler, denn sie strafen die eigenen Wähler.
Die Pragmatiker im Südwesten haben Oberwasser, seit ihr Vorkämpfer Boris Palmer als Oberbürgermeister von Tübingen wiedergewählt wurde. Vor drei Wochen bekam er im ersten Wahlgang mehr als 60 Prozent der Stimmen. 5000 Arbeitsplätze seien in seiner Amtszeit neu entstanden, betonte Palmer vor der Wahl, die Gewerbesteuereinnahmen in Tübingen überstiegen die des größeren Nachbarn Reutlingen, eines klassischen Industriestandorts. Und danach stichelte Palmer gegen die Ökos in der Bundespartei: "Wenn wir rauswollen aus der Acht-Prozent-Nische, dann dürfen wir uns nicht auf Ökologie und Minderheitenthemen reduzieren lassen."
Vergangenen Donnerstag präsentierte die Grünen-Landesspitze ein zehnseitiges Papier für eine "grüne Wirtschaftspolitik". Diese soll "das Potenzial der Marktwirtschaft für die ökologische Modernisierung nutzen", heißt es in der Vorlage. Die Vorsitzende Thekla Walker sagt: "Wir wollen den wirtschaftlichen Erfolg des Bundeslandes für morgen und übermorgen sichern."
Im benachbarten Rheinland-Pfalz sind die Grünen stolz darauf, erstmals für ihre Partei in einem Flächenland auch die formale Zuständigkeit für Wirtschaft und Wachstum erobert zu haben. Eveline Lemke, die damalige Landesvorsitzende, trotzte das Wirtschaftsministerium den Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen 2011 ab. Zuvor war sie Geschäftsführungsassistentin in der Erz- und Metallunion-Gesellschaft und Unternehmensberaterin. Schon die Frage, ob Wirtschaftsressort und Grünenpolitik zusammenpassen, findet die Ministerin "schräg".
Doch der neue Kurs hat seinen Preis: Viele von Lemkes früheren Mitstreitern sind enttäuscht. Die Umwelt- und Naturschutzverbände des Landes protestieren vereint gegen eine Entscheidung der Ministerin, die Standortauswahl für den Bau neuer Windräder weitgehend den Kommunen zu übertragen. Überhaupt würden die Grünen in der Koalition mit der SPD zu viele Projekte durchsetzen, die sie früher bekämpft hätten: den Rohstoffabbau in der Vulkaneifel oder den Bau des "Hochmoselübergangs", einer riesigen Straßenbrücke über das Moseltal. "Da haben wir schon deutlich mehr von den Grünen erwartet", sagt Holger Schindler vom Bund für Umwelt und Naturschutz.
Verärgerung macht sich deshalb auch an der Basis breit. "Mehr Mut zu mehr Grün" fordert eine Gruppe von über 60 rheinland-pfälzischen Grünen, die für den kommenden Samstag zu einer kritischen Debatte über den Kurs der Landespartei eingeladen haben. Die Euphorie, die 2011 zum Start der rot-grünen Koalition geherrscht habe, sei "geschmolzen wie Schnee in der Sonne", sagt Rupertina Engel, eine der Initiatoren des Rebellen-Treffens.
Mit ähnlichen Problemen hat der Mann zu kämpfen, der in Anzug und Krawatte vor den Wirtschaftsvertretern in Frankfurt einen guten Eindruck machte: Tarek Al-Wazir. Vor der Wahl hatte der Grüne hohe Erwartungen bei Gegnern des Frankfurter Flughafens geweckt. Der Lärm sollte verringert werden, der Ausbau des Airports gestoppt. Seit Anfang dieses Jahres ist Al-Wazir nun an der Macht, als Vizeregierungschef im Kabinett des CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier, und steckt in der Zwickmühle der Realität.
Dem Koalitionspartner hat er versprochen, dass die Kapazität des Flughafens nicht leiden darf, weshalb es am Morgen und am späten Abend nicht weniger Flüge als bisher geben soll. Zugleich will er den Anwohnern zumindest etwas längere "Lärmpausen" verschaffen. Das kann kaum zur Zufriedenheit aller funktionieren: Wird ein Wohngebiet entlastet, wird ein anderes belastet. Auf Plakaten von Bürgerinitiativen wird Al-Wazir schon als "Lärmpausenclown" verspottet.
Seine Partei gibt sich im Regierungsalltag mitunter sehr geschmeidig. Von der früheren Forderung der Grünen, die massive Einleitung von Salzabfällen in die Werra zu stoppen, ist kaum etwas übrig geblieben. Die grüne Umweltministerin in Wiesbaden, Priska Hinz, handelte vor einigen Wochen mit dem Kali-Konzern K+S eine Vereinbarung aus. Darin verlangt sie zwar "Süßwasserqualität" im Fluss - allerdings erst ab dem Jahr 2075.
So viel Rücksichtnahme auf die Interessen der Industrie hat Folgen. Der Geschäftsführer der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände, Volker Fasbender, ist voll des Lobes: "Bislang können wir sagen, dass die grünen Minister sich ihrer Verantwortung für die Wirtschaft bewusst zu sein scheinen."
An der Basis kommt das nicht so gut an, auch in Hessen herrscht Unmut unter alten Parteimitgliedern. "Wir müssen aufpassen, dass wir diesem Pragmatismus nicht alle unsere ureigenen grünen Themen opfern", sagt Franz-Rudolf Urhahn, hauptamtlicher Stadtrat in Mörfelden-Walldorf. Die 33 000-Einwohner-Stadt im Frankfurter Süden gehört zum Gründungsmythos der hessischen Grünen. Hier entwickelte sich in den Achtzigerjahren aus dem Widerstand gegen die Startbahn West eine umweltbewusste Bürgerbewegung, die schließlich in die Parlamente drängte.
Heute ließen sich nur noch selten prominente Spitzengrüne in der Stadt blicken, beklagt Urhahn. Der 61-Jährige hat in seinem Büro im Rathaus ein Plakat aufgehängt, auf dem zu Demonstrationen gegen Fluglärm aufgerufen wird. Noch vertrauten viele Menschen in der Region darauf, dass die Grünen ihre Interessen vertreten. Bei den letzten Kommunalwahlen erzielte seine Partei in Mörfelden-Walldorf 24 Prozent. "Aber ich bin sehr skeptisch, ob das so bleibt", sagt Urhahn.
Von Matthias Bartsch und Jan Friedmann

DER SPIEGEL 46/2014
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