17.11.2014

Pkw-MautRückschlag für Dobrindt

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen werden von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiterhin torpediert. Dobrindts umstrittenes Gesetz befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts, es soll nach bisheriger Planung Mitte Dezember vom Kabinett verabschiedet werden. Doch nun gerät der Zeitplan in Gefahr: Weil deutsche Autofahrer durch Dobrindts Vorhaben laut Koalitionsvertrag nicht zusätzlich belastet werden dürfen, sollen sie bekanntlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Für das entsprechende Gesetz ist allerdings der erklärte Mautgegner Schäuble verantwortlich. Im Finanzministerium heißt es, einen Zeitplan für einen Entwurf zur Absenkung der Kfz-Steuer gebe es noch nicht. Die SPD droht bereits, Dobrindts Gesetzentwurf zu blockieren, solange die Steuerentlastung nicht garantiert sei. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: "Die Pkw-Maut und die Entlastung bei der Kfz-Steuer müssen zusammen im Kabinett beschlossen werden."
Von Böl

DER SPIEGEL 47/2014
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Pkw-Maut:
Rückschlag für Dobrindt

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