24.11.2014

AsylSpenden für Deutschland

Die Ahmadiyya gilt als islamische Vorzeige-Gemeinde. Ihre Funktionäre jedoch sollen seit Jahren Flüchtlinge um Geld erpressen.
Der Ingenieur Luqman Ahmad Tarar war vor mehr als zehn Jahren als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Sein Asylverfahren läuft noch immer. Und der Ausgang hängt auch davon ab, ob er glaubhaft nachweisen kann, ein aktives Mitglied der Ahmadiyya zu sein, einer muslimischen Sondergemeinschaft, deren Angehörige insbesondere in Pakistan verfolgt werden.
Schutzsuchende wie Tarar sind auf das Wohlwollen der deutschen AMJ angewiesen. Der Bundesregierung ist bekannt, dass Ahmadiyya-Anhänger in Pakistan Repressionen ausgesetzt sind. Deshalb erhalten sie häufig Asyl. Die Gläubigen müssen jedoch zuvor dokumentieren, dass sie religiös sind. Behörden und Gerichte stützen sich in ihrem Urteil unter anderem auf die Einschätzung der Gemeinde: Wer von der AMJ-Zentrale in Frankfurt ein vorbildliches Engagement bestätigt bekommt, kann davon ausgehen, als Flüchtling anerkannt zu werden. Eine durchschnittliche Bewertung hingegen kann die Chancen mindern.
Tarar sagt, er bekenne sich zu der Glaubensgemeinschaft und habe sich ehrenamtlich für die Ahmadiyya in Wiesbaden eingesetzt, sei jede Woche in die Moschee gegangen. Trotzdem stellt ihm die Frankfurter Zentrale ein durchschnittliches Zeugnis aus.
Funktionäre der Ahmadiyya haben nach Informationen von SPIEGEL und dem ARD-Magazin "Report Mainz" aus der Not der Asylbewerber offensichtlich ein Geschäft gemacht. Berichte von Insidern und Aussteigern sowie Aussagen wie die von Tarar weisen darauf hin, dass die Gemeinschaft Flüchtlinge ausbeutet. Wer nicht zahle, dem drohe eine schlechte Bescheinigung.
Die AMJ nimmt unter den muslimischen Gemeinden in Deutschland eine herausragende Stellung ein. Zwar verfügt sie bundesweit nur über rund 36 000 Mitglieder, Hessen hat sie im vergangenen Jahr jedoch als erste islamische Gemeinschaft rechtlich mit christlichen Kirchen gleichgestellt. Die Ahmadiyya darf von Mitgliedern Steuern erheben und eigene Friedhöfe anlegen. Sie redet beim islamischen Religionsunterricht in Hessen mit. Die AMJ sieht sich als Reformbewegung, andere islamische Verbände sprechen ihr das ab. "Die Politik hat die Ahmadiyya zu ihrem Partner erklärt und bei vielen Verfehlungen einfach weggesehen", kritisiert die SPD-Politikerin Lale Akgün.
Ein Insider, der angibt, dabei zu helfen, das Geschäft mit den Flüchtlingen für die Ahmadiyya abzuwickeln, sagt, die Zahlungen von Asylbewerbern seien eine wichtige Einnahmequelle der Gemeinde. Personen aus dem Umfeld der Ahmadiyya würden in Pakistan für die Ausreise nach Deutschland werben. 15 000 bis 20 000 Euro koste die Schleusung nach Europa. Das Auswärtige Amt berichtet in einem vertraulichen Papier von einer zunehmenden Zahl Pakistaner, die vortäuschten, zur Ahmadiyya konvertiert zu sein, um Asyl zu erhalten.
Die Flüchtlinge würden in Moscheen der Gemeinschaft versteckt, während Juristen die Asylanträge vorbereiteten, berichtet der Insider. Beinahe jeden Tag würden neue Bescheinigungen ausgestellt: "Wir arbeiten wie eine Fabrik." Ein hochrangiger Ahmadiyya-Aussteiger erzählt, die Flüchtlinge würden erpresst: "Mit Religion hat das nichts zu tun."
Die Ahmadiyya-Gemeinde weist die Vorwürfe zurück. Die Spenden seien freiwillig und zögen keine Konsequenzen für die Bescheinigung nach sich, heißt es schriftlich. Einzelne Nachforschungen durch das Auswärtige Amt hätten sich bereits als inkorrekt erwiesen.
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt leitete 2011 Ermittlungen gegen vier Personen aus dem Umfeld der Ahmadiyya ein. Sie warf den Beschuldigten vor, Migranten nach Deutschland eingeschleust zu haben. Das Verfahren wurde gegen eine Geldzahlung eingestellt. Die Ahmadiyya teilt dazu mit, die Beschuldigten hätten lediglich ihren Familienangehörigen geholfen und daraus keine materiellen Vorteile gezogen.
Der Staat erleichtert das vermeintliche Geschäft mit den Asylbewerbern. Eine Sprecherin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sagt, der Behörde seien die Vorwürfe bekannt, wonach die Ahmadiyya angeblich Flüchtlinge nach Deutschland schleuse und zweifelhafte Bescheinigungen ausstelle. Mitarbeiter des BAMF seien sensibilisiert, Verfolgungsgründe von Ahmadiyya-Anhängern besonders sorgfältig zu prüfen.
Behörden und Gerichte folgen dennoch immer wieder der Einschätzung der Gemeinde. Die Bescheinigung der AMJ bei der Beurteilung eines Falls heranzuziehen, bekennt ein Richter aus Hessen, sei eine "einfache Lösung". In einem internen Vermerk des hessischen Landkreises GroßGerau heißt es, das Monopol der AMJ-Zentrale bei der Bestätigung der Religiosität sei letztlich eine "Lizenz zum Gelddrucken".
Aus rechtlichen Gründen wurde dieser Artikel nachträglich bearbeitet.
Von Maximilian Popp

DER SPIEGEL 48/2014
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