01.12.2014

SteuernCDU-Politiker gegen Abbau

Vor dem CDU-Parteitag verabschiedet sich die Parteiführung von dem Ziel, die Steuerzahler noch in dieser Legislaturperiode zu entlasten. "Wir sollten bei der kalten Progression keinen Beschluss fassen, der noch in dieser Legislaturperiode finanzwirksam wird. Dafür sehe ich derzeit keinen Spielraum", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, einer der Stellvertreter von Kanzlerin Angela Merkel an der Parteispitze. "Jeder, der das fordert, soll mir zunächst sagen: Wer soll das bezahlen?" Ähnlich äußerte sich der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff. "Die Beseitigung der kalten Progression wäre wünschenswert, doch derzeit haben wir den finanziellen Spielraum dafür nicht." Auch Parteichefin Merkel hält die Frage angesichts der geringen Inflation derzeit eher für ein Symbolthema. Der CDU-Arbeitnehmerflügel sowie die Mittelstandsvereinigung MIT bestehen auf einen Beschluss, der ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression verspricht, das noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten soll. Die CDU-Spitze dagegen will beim Parteitag, der kommenden Montag in Köln beginnt, andere wirtschaftspolitische Themen in den Mittelpunkt stellen, zum Beispiel das geplante Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP. "Das Freihandelsabkommen muss neben der Nato die zweite Säule der transatlantischen Partnerschaft werden und zügig und zielorientiert weiter verhandelt werden", heißt es im Entwurf zum wirtschaftspolitischen Leitantrag. Zudem stellt die Partei "kostenloses WLAN in allen öffentlichen Gebäuden, in der Bahn und auf Flughäfen" in Aussicht.
Von Mp

DER SPIEGEL 49/2014
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