08.12.2014

EuropaJunckers Liste

Das Konjunkturprogramm der EU wird konkret: Private Investoren sollen bis zu 760 Projekte finanzieren. Risiken trägt der Steuerzahler.
Jean-Claude Juncker gefiel sich in der Rolle des Weihnachtsmanns, es fehlten nur der rote Mantel und ein weißer Bart, als der Kommissionspräsident Ende November im Straßburger Europaparlament eine vorgezogene Bescherung inszenierte. Stolz präsentierte er den Abgeordneten ein 315-Milliarden-Euro-Investitionspaket. "Weihnachten kommt dieses Jahr früher", frohlockte Juncker.
Das Versprechen, mit einem Milliarden umfassenden Wachstumsprogramm Europas lahmende Wirtschaft auf Trab zu bringen, war eines der zentralen Wahlgeschenke, mit denen sich der Luxemburger im Sommer für Europas Topjob empfohlen hatte. Juncker weiß, dass er daran gemessen werden wird, ob es ihm gelingt, die lahmende Wirtschaft anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür braucht es vor allem Investitionen. Die aber lagen 2013 im EU-Durchschnitt 15 Prozent unter dem Stand von vor der Finanzkrise, manche Krisenländer im Süden verzeichneten sogar einen Rückgang um bis zu 60 Prozent.
Doch weder die Mitgliedstaaten noch die Abgeordneten des EU-Parlaments sind restlos von Junckers Plan überzeugt. Von einem "Voodoo-Trick" sprachen einige, selbst aus den Reihen der Konservativen wurde das Paket als "Zirkusnummer" verspottet. "Der Investitionsplan steht auf tönernen Füßen", kritisierte EU-Haushaltsexpertin Inge Gräßle von der CDU. "Die Täuschung ist nicht so groß, wie Sie das sagen", entgegnete Juncker.
Tatsächlich stehen bislang nur 21 Milliarden Euro zur Verfügung - und selbst das ist eine wohlwollende Rechnung. 5 Milliarden Euro kommen von der Europäischen Investitionsbank EIB, den Rest bestreitet der EU-Haushalt. Allerdings handelt es sich dabei größtenteils um Garantien; echtes Geld wandert also kaum in den neuen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen.
Vermehren soll sich das Geld mithilfe privater Investoren. Da der Staat einen Großteil des Risikos übernimmt, wird es für private Geldgeber attraktiv, mit einem Vielfachen des Kapitals einzusteigen. Eine solche "Hebelung" öffentlicher Gelder hat in der Vergangenheit durchaus funktioniert. "Das ist kein Tagtraum", sagt der für Wachstum zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen. "Wir gehen in unserer konservativen Kalkulation davon aus, dass mit unseren Krediten das Fünffache an privaten Investitionen mobilisiert wird."
Eine Special Taskforce der EU hat in den vergangenen Wochen 2000 Projekte in ganz Europa identifiziert, die für das Wachstumsprogramm infrage kommen, darunter auch mehr als 70 Projekte, die Deutschland vorgeschlagen hat. Eine Vorauswahl von 760 möglichen Projekten wird die EU-Kommission in dieser Woche den 28 EU-Finanzministern präsentieren. "Die Qualität der Projekte ist wichtiger als alles andere, wenn wir wollen, dass die Privatwirtschaft investiert", sagt Katainen. In ihrem internen Bericht, der Ende vergangener Woche an die EU-Finanzminister verschickt wurde, beziffert die EU das Investitionspotenzial auf 1300 Milliarden Euro, davon allein 500 Milliarden in den kommenden drei Jahren.
Mit dem Geld soll beispielsweise ein europäischer digitaler Binnenmarkt befördert werden. Jenseits der großen urbanen Zentren klagen viele Europäer darüber, dass sie keinen Zugang zu schnellem Internet haben. Etwa 30 Milliarden Euro jährlich müssten da bis 2020 investiert werden, haben die Brüssler Experten ausgerechnet.
So finden sich auf der Liste der EU-Kommission viele Glasfaserprojekte. Zumindest in Deutschland wurde die Verlegung oft schon vor Jahren geplant, auch ihre Finanzierung ist gesichert. Trotzdem wird beispielsweise für den Anschluss der ländlichen Regionen Bayerns an das moderne Internet ein Investitionsbedarf von zwei Milliarden Euro unterstellt. Beim "Zweckverband Breitband Altmark" in Sachsen-Anhalt sollen 70 Millionen Euro fehlen, um Glasfaserkabel auch ins letzte Altmarkdorf zu verlegen.
Auf der Wunschliste tauchen zudem viele sogenannte PPP-Projekte auf, bei denen private Unternehmen mit der öffentlichen Hand eine Partnerschaft eingehen.
Vom Bundesrechnungshof werden PPP-Projekte, die insbesondere klamme Bundesländer und Kommunen gern realisieren, regelmäßig kritisiert. Denn die langfristigen Risiken müssen oft vom Steuerzahler gestemmt werden, während die Gewinne in den Taschen der beteiligten Banken, Anwaltskanzleien und Investoren landen. In der Regel sei es wirtschaftlicher, wenn der Staat die Projekte selbst stemme, heißt es bei den Prüfern.
Doch die EU-Kommission erhebt in Ermangelung von genügend eigenen Fonds die Kombination öffentlicher und privater Gelder zum neuen Leitbild.
Das Kalkül ist einfach: Nur wenn die privaten Investoren überzeugt sind, dass ihr Verlustrisiko begrenzt ist, werden sie in den Breitbandausbau im ländlichen Schleswig-Holstein oder gar in Rumänien und Griechenland investieren.
Mit dem Wachstumsprogramm will Kommissionspräsident Juncker auch seine Lieblingsprojekte fördern. Eines davon ist die Schaffung einer europäischen Energieunion, die sich von Lieferanten wie Russland unabhängiger macht und einen gemeinsamen Energiemarkt schafft.
Schon die Vorgängerkommission hatte eine Prioritätenliste von "Projekten gemeinsamen Interesses" mit einem Investitionsvolumen von 50 Milliarden Euro aufgestellt.
Dabei geht es um den Ausbau von grenzüberschreitenden Stromtrassen zwischen Frankreich und Spanien oder neue Hafenterminals in Griechenland oder an der Nordsee, in denen das Flüssiggas aus Katar und anderen Ländern in die europäischen Netze geleitet werden kann. All diese Investitionsideen, die schon öfters von den Staats- und Regierungschefs gutgeheißen wurden, finden sich nun erneut auf der Liste. Auch fast alle von deutschen Konsortien in der Nordsee geplanten Windparks werden aufgeführt.
Auf den langen Projektlisten tauchen zudem große Verkehrsprojekte auf, die seit Jahren geplant werden. So werden beispielsweise für den Ausbau des Berliner Bahnnetzes einschließlich der Anbindung an den Flughafen Berlin Brandenburg 6,5 Milliarden Euro veranschlagt. Eine feste Querung über den Fehmarnbelt zwischen Deutschland und Dänemark ist eines der Projekte. Dabei haben die Dänen schon längst eine Planungsgesellschaft gegründet und eine Staatsgarantie ausgelobt. Auch hier kommen Junckers Milliarden zu spät, EU-Fördermittel sind seit Längerem eingeplant.
Andere Projekte auf der EU-Liste sind durchfinanziert, ohne dass es einer Anschubfinanzierung aus Brüssel bedurft hätte. Für den Neubau einer Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal veranschlagt Brüssel 500 Millionen Euro, dabei hat der Bundestag bereits im April das Geld freigegeben. Auch die Bauaufträge sind bereits verteilt, nun taucht das Projekt auf der Liste auf. Zusätzliches Wachstum in Europa lässt sich so kaum generieren.
Deutschland, mahnt Kommissionsvize Katainen, müsse mehr in Forschung und Entwicklung investieren, aber auch in die öffentliche Infrastruktur und ins Bildungssystem. Die Deutschen sollten sich von ihrer positiven wirtschaftlichen Lage nicht täuschen lassen. Katainen: "In guten Zeiten ist es einfacher, Fehler zu machen."
Zwar gehe es Deutschland gut, weil es in der Vergangenheit wichtige Reformen gemacht habe, aber, so der Finne: "Der aktuelle Erfolg sagt nichts über den künftigen Erfolg aus."
Von Christoph Pauly und Christoph Schult

DER SPIEGEL 50/2014
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