08.12.2014

ArbeitOma Giselas Enkel

Ab Januar gilt der neue Mindestlohn - aber nicht für alle. Unterlagen des Hamburger Bauer Verlags zeigen, wie Unternehmen das Gesetz umgehen können.
Horst ist eine Fiktion. Eine Kunstfigur ohne Alter und Arbeit, ohne Gesicht und Geschlecht, denn er könnte ebenso gut eine Frau sein.
Zugleich ist Horst real. Es gibt ihn hunderttausendfach in diesem Land. Er ist einer der Hoffnungsträger für Unternehmen, die den gesetzlichen Mindestlohn aushebeln wollen, der ab kommendem Januar gilt.
Erfunden hat den Langzeitarbeitslosen das Unternehmen Bauer Postal Network (BPN). Sein Lebenslauf passt in zwei Sätze: "Seit vier Jahren ist Horst ohne Arbeit und möchte sich etwas dazuverdienen. Er hat vom Mindestlohn gehört und kann das Geld gut gebrauchen."
Nur bekommen soll er ihn nicht. Denn tatsächlich ist eines der Infoblätter mit dem Titel "Achten Sie drauf" ein Leitfaden, wie Langzeitarbeitslose eingesetzt werden können: "Langzeitarbeitslosen müssen Sie in den ersten sechs Monaten keinen Mindestlohn bezahlen, Sie können Horst also zum Beispiel befristet für sechs Monate einstellen." Und wenn er nach einem halben Jahr Anspruch auf einen höheren Lohn bekäme, müsste man ihm nicht einmal kündigen, "denn Sie haben Horst ja befristet angestellt".
BPN gehört zur Vertriebssparte der Bauer Media Group. In ihrem Auftrag verteilt ein Netz von über 300 selbstständigen Partnerunternehmen die Produkte des Hamburger Medienkonzerns und auch Kataloge oder Prospekte anderer Unternehmen an deutsche Haushalte. Jeden Mittwoch und Freitag tragen rund 37 000 Zusteller landauf, landab Bravo, Fernsehwoche oder Das Neue Blatt aus.
Ein Teil von ihnen, etwa Rentner oder Hinzuverdiener, hätten Anspruch auf den neuen Mindestlohn. Doch Unterlagen zeigen, wie BPN darauf drängt, das zu umgehen: vor allem durch den gezielten Einsatz von Schülern oder etwa auch Langzeitarbeitslosen. Gruppen also, für die das neue Gesetz Ausnahmen vorsieht.
Die geplante Lohngrenze gehört zu den Schlüsselprojekten der Großen Koalition. Rund 3,7 Millionen Arbeitnehmer sollen davon von Januar an profitieren. Wie viele es tatsächlich sein werden, ist noch offen - und ihre Zahl hängt auch davon ab, wie viele Unternehmen versuchen werden, den Mindestlohn zu umgehen.
Ende Mai brachte Arbeitsministerin Andrea Nahles das Gesetz in den Bundestag ein, doch der Grundsatzstreit über das Vorhaben ist damit nicht beigelegt. Die Wirtschaftsweisen sprachen in ihrem Jahresgutachten von einem "sozialpolitischen Experiment mit ungewissem Ausgang" und der Gefährdung Zehntausender Jobs. Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sieht die Einführung hingegen "relativ entspannt". Die höheren Einkommen der Arbeitnehmer stärkten "die Binnenkonjunktur", sodass "der private Konsum auch im nächsten Jahr die tragende Stütze der deutschen Wirtschaft sein" werde.
Während Ökonomen noch streiten, handeln Unternehmer und versuchen das neue Gesetz zu umgehen.
Der Bundesverband der Systemgastronomie etwa hat im September den Tarifvertrag für die über 110 000 Beschäftigten bei McDonald's oder Pizza Hut gekündigt. Die Ketten wollen zwar den Mindestlohn beachten, aber dafür zahlreiche Sonderzahlungen kürzen oder streichen. Anwaltskanzleien bieten im Internet Beratungen für die Umgehung des Mindestlohns an. Sie reichen von unbezahlten Überstunden über die Veränderung von Arbeitstakten bis zur Beschäftigung von Scheinselbstständigen. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten.
Eigentlich soll der Mindestlohn ab 2015 für alle Arbeitnehmer gelten. Ausgenommen sind Branchen, die einen Tarifvertrag mit Mindestlohnregelungen geschlossen haben. Sie müssen die 8,50 Euro bis spätestens zum 1. Januar 2017 erreichen. Das gilt auch für Zeitungsvertriebe, die ausschließlich Presseprodukte ausliefern - BPN fällt bislang nicht unter diese Regel. Jugendliche bis 18 Jahre, einen Großteil der Praktikanten und Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Anstellung hat Nahles ebenfalls vom Mindestlohn befreit.
Wie die Ausnahmen genutzt werden können, zeigt das Beispiel des Bauer-Konzerns exemplarisch auch für andere Fälle. Über 2,3 Milliarden Euro Umsatz machte der Hamburger Medienriese 2013, fast 1,4 Milliarden entfielen dabei allein auf die Sparte Vertrieb. Formal hat das Unternehmen nichts mit den rund 37 000 Zustellern zu tun, die dessen Produkte austragen. Angestellt sind sie bei den gut 300 selbstständigen Partnerunternehmen, die von BPN ihre Aufträge erhalten.
Für die Boten ist es ein klassischer Taschengeldjob. Ein paar Stunden Arbeit an zwei Tagen, mit dem sich vor allem Schüler, aber auch Erwachsene ein Zubrot von vielleicht 50 Euro im Monat hinzuverdienen. Bezahlt wird bislang ein Stücklohn für jede ausgetragene Zeitschrift oder jeden Prospekt, im Schnitt zehn Cent pro Sendung. Je nach Bezirk, so ein Vertriebsstellenleiter, kann ein Zusteller auf einen Stundenlohn von etwa 4 Euro im Schnitt kommen - aber nicht auf die geforderten 8,50 Euro.
Und so appelliert Bauer seit Monaten an die Zustellbetriebe, Erwachsene möglichst durch minderjährige Boten zu ersetzen. Bereits Mitte September lud BPN alle Vertriebspartner quer durch Deutschland zu vier Regionaltagungen ein - "als Startschuss", um sich auf "die anstehenden Veränderungen vorzubereiten". Dort erklärten Mitarbeiter des Unternehmens die "Strategie BPN 2015" mit Tagesordnungspunkten wie "Die Marktentwicklung und unsere Chancen - Herausforderung der Umstellung auf Jugendliche". Sie zeigten Materialien für die Aktionen im Herbst, mit denen um jugendliche Austräger geworben werden sollte. Das Ziel erklärte BPN-Chef Christian Herzog in einem internen Newsletter, der danach an die Teilnehmer ging. Ab 1. Januar 2015 werde "unser Zustellnetzwerk fast ausschließlich aus jugendlichen Zustellern bestehen".
Dass BPN nicht allein nackte Not im Angesicht des Mindestlohns umtreibt, legt die Antwort seines Kollegen Jörn Radel zu den Zukunftsaussichten des Unternehmens in demselben Infobrief nahe: "Unsere Ausgangsposition im Werben um große Neukunden aus der Verlagsbranche ist ganz hervorragend", so der Manager. "Gelingt es uns, den Mindestlohn mit möglichst geringer Kostensteigerung zu meistern ... sind unsere Aussichten für 2015 ganz hervorragend."
Weniger hoffnungsvoll sieht die Zukunft für viele Tausende erwachsene Boten aus, die bislang die Produkte austragen. Fürsorglich lässt BPN die selbstständigen Zustelldienste bei der Suche nach Mindestlohnbremsen nicht allein. In einem Infoblatt erklärt BPN, was bei der Werbung um Jugendliche zu beachten ist: Anzeigentexte wie "Marvin jobbt nach der Schule" oder "Schon ab 13 Jahren erlaubt: Zustelljob nebenher!" sind zulässig. "Jobs für Schüler" oder "13- bis 15-Jährige gesucht" hingegen ein No-Go, weil sie andere Gruppen ausschließen. Erwachsene Bewerber dürfen nicht wegen ihres Alters abgelehnt werden. Allerdings könne man ihnen sagen, der Job sei schon vergeben: "Wer den Job bekommen hat, geht den Bewerber nichts an."
Anhand fiktiver Figuren wie dem Langzeitarbeitslosen Horst erklärt das Unternehmen, welche Konstruktionen gewählt werden können, wenn nicht genügend Jugendliche gefunden werden, um eines zu verhindern - die Zahlung des Mindestlohns. Von der Einstellung von Praktikanten, für die das Gesetz ebenfalls Ausnahmen vorsieht, rät BPN allerdings ab ("Der Einsatz von Praktikanten in der Zustellung wäre mit großem Aufwand verbunden").
Dagegen können selbstständige Zusteller aus Sicht von BPN durchaus sinvoll sein, heißt es in einem weiteren Infoblatt, denn mit denen könne man "die Vergütung frei abmachen, z. B. 10 Cent pro Stück". Wichtig sei nur, dass sie Rechnungen schrieben und einen Gewerbeschein hätten. Gut sei auch, "wenn der Selbstständige mehrere Auftraggeber hat, ein Briefpapier, ein Stempel etc.".
Da auch häufig Rentner zu den Austrägern zählen, hat BPN ebenfalls für diese Mindestlohnproblemgruppe eine Lösung parat: "Gisela's Enkel Lennard ist 13 , geht in die siebte Klasse und hat mittwochs und freitags Zeit." Oma Gisela ist 78 Jahre alt und arbeitet idealerweise schon seit vielen Jahren für den Zustelldienst. Die Arbeit fällt ihr langsam schwer, sie kann auf ihr Einkommen "aber nicht ganz verzichten".
BPN schlägt nun seinen Partnern vor, die Verträge solcher Rentner auf die Enkel zu übertragen. Im Vertrag solle ausdrücklich stehen, dass auch andere die Arbeit machen dürfen: "So hat Gisela noch Einkommen, und Sie haben in Lennard einen eingearbeiteten Nachfolger." Gezahlt würden dabei weiterhin beispielsweise zehn Cent pro Stück an den Schüler. "Alles Weitere machen Lennard und Gisela untereinander ab", so das BPN-Merkblatt.
Und auch für den heikelsten Teil der Umstellung hat BPN Rat parat - wenn ein Alter durch einen Jungen ersetzt wird. Das Fallbeispiel in dem entsprechenden Merkblatt heißt Gerd - ein 69-jähriger Rentner ohne Enkel, der im "Großen und Ganzen zuverlässig ist". Trotzdem, so rät BNP, sollte ihm das Management mitteilen, dass er ab einem bestimmten Datum wegen Reklamationen keine Ware mehr erhalte: "Vielleicht ist Gerd sauer, vielleicht erleichtert, in den meisten Fällen war's das aber!"
Bei einer schriftlichen Kündigung müssten die Arbeitgeber darauf achten, auf keinen Fall den Mindestlohn als Kündigungsgrund anzugeben. Dies sei nicht erlaubt. Und sollte doch wider Erwarten ein Austräger gegen die Entlassung klagen, solle der Zustelldienst sich sofort an die zuständige Vertriebsstelle wenden. "Wir werden gemeinsam mit Ihnen auch diesen Fall gelöst bekommen", verspricht BPN.
Die Verantwortung für den Einsatz jugendlicher Zusteller tragen allerdings die Botenfirmen. Auf jedem der Infoblätter steht dick der ausführliche Hinweis, dass es sich bei den Papieren um "keine Rechtsberatung" handle: "Als selbstständiger Vertragspartner von Bauer Postal Network sind Sie für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften selbst verantwortlich." Die Einhaltung der Vorschriften des Mindestlohngesetzes lässt sich Bauer von den Vertragspartnern mit einer Zusatzvereinbarung garantieren.
Bauer sagt, es finde keine generelle Umstellung auf jugendliche Austräger statt. "Im Gegenteil, Bauer Postal Network arbeitet seit Generationen mit Jugendlichen zusammen und macht damit sehr gute Erfahrungen", heißt es auf Anfrage. Das sei auch nicht verwunderlich, da es sich dabei um einen typischen Zusatzverdienst-Job handle.
"Sofern der Eindruck entsteht, dass in der letzten Zeit eine erhöhte Akquise bei Jugendlichen stattgefunden hat, dann stimmen wir dem zu", so Bauer. Die Gründe hierfür lägen aber in der erhöhten Fluktuation nach den Schulferien. Schüler starteten in das Berufsleben, und die Jobs seien somit neu zu besetzen.
Für den Langzeitarbeitslosen Horst besteht zumindest eine schwache Hoffnung, dass er vielleicht doch einmal den Mindestlohn erhalten könnte. Allerdings ist es kein Funke, sondern bestenfalls ein schwaches Glimmen. Würde Horst auch nur einen Tag länger als sechs Monate bei seinem Zustelldienst arbeiten, heißt es in einem BPN-Infoblatt, müssten die gesetzlichen 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden: "Ohne Wenn und Aber!"
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Von Markus Dettmer

DER SPIEGEL 50/2014
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