15.12.2014

ChinaAnnahme verweigert

Die EU hat beim Menschenrechtsdialog Anfang vergangener Woche in Brüssel vergebens versucht, der chinesischen Regierung eine Liste mit den Namen von inhaftierten Regimekritikern zu übergeben. "Die EU drängt auf die Freilassung der folgenden Personen", heißt es im Vorwort des Dokuments mit dem Titel "Individual cases of concern". Es folgen die Namen von 162 Personen, darunter der Schriftsteller und Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, der prominente Uigure Ilham Tohti und die Journalistin Gao Yu. Die Betreffenden seien inhaftiert worden "aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, weil sie öffentlich ihre Meinung gesagt oder Opfer von Menschenrechtsverletzungen verteidigt haben", heißt es in dem Schreiben. Die Delegation weigerte sich, die Liste anzunehmen. Hinter verschlossenen Türen soll es zu einer lautstarken Auseinandersetzung gekommen sein. Auf der anschließenden Pressekonferenz kam der Vorfall nicht zur Sprache. Delegationsleiter Li Junhua stellte lediglich klar, sein Land habe ein "klares Verständnis davon, wie Menschenrechte in unserem Land umgesetzt werden". Li: "Wir glauben an unser eigenes Modell."
Von Csc

DER SPIEGEL 51/2014
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