20.12.2014

JahreswirtschaftsberichtUnterschiedliche Erwartungen

In den Bundesministerien für Wirtschaft und für Finanzen gibt es höchst unterschiedliche Auffassungen über die Auswirkungen der sogenannten kalten Progression. Im Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht 2015, den federführend die Beamten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erstellen, heißt es, "dass die Steuerzahler im Zeitraum 2015 bis 2018 in Höhe von insgesamt 26,3 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden". Der Staat profitiert von der kalten Progression, wenn bei Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, dennoch die Steuerlast steigt. Die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) halten den vom Wirtschaftsministerium errechneten Wert für viel zu hoch. Gabriels Experten unterstellten, dass die Preise in den nächsten Jahren stärker steigen, als derzeit absehbar sei, monieren sie. Je höher die Inflationsrate ausfällt, desto mehr werden die Steuerzahler belastet. Bei einer geringen Preissteigerungsrate ist es entsprechend weniger. Schäubles Fachleute wollen die Zahl deshalb in dem Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht niedriger ansetzen. Am Ziel, die Inflationsgewinne wenigstens teilweise an die Steuerzahler zurückzugeben, wollen beide Ministerien jedoch festhalten. Die Bundesregierung werde sich deshalb in Gesprächen mit den Ländern dafür einsetzen, die kalte Progression zu mindern, heißt es in dem Entwurf.
Von Rei

DER SPIEGEL 52/2014
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