29.12.2014

Union„Die AfD wird zur tödlichen Gefahr“

Hans-Peter Friedrich, 57, stellvertretender Vorsitzender der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, der in der Edathy-Affäre als Bundeslandwirtschaftsminister zurücktrat, beklagt den Mitte-Kurs der Union.
SPIEGEL: Herr Friedrich, die Union steht seit Monaten bei über 40 Prozent in den Umfragen, das gab es schon lange nicht mehr. Sind Sie zufrieden am Jahresende?
Friedrich: Den Deutschen geht es gut, die Wirtschaft läuft - warum sollten die Umfragen für die Union schlecht sein? Verantwortungsvolle Politik kann sich aber nicht allein mit Momentaufnahmen, wie sie Umfragen nun mal sind, zufriedengeben. Die Zahlen müssen nicht so bleiben.
SPIEGEL: Warum nicht?
Friedrich: Weil die Zeiten auch wieder schwieriger werden, etwa wenn Ölpreise, Zinsen, Eurokurs eine andere Entwicklung nehmen als bisher. Da hilft uns eine Themensetzung nach dem Motto, was kommt bei den Menschen gerade gut an, nicht weiter. Dann ist es entscheidend, das eigene Wählerpotenzial für sich zu gewinnen, mit klaren Konzepten, Prinzipien und Aussagen zur Wirtschaftspolitik. Ich halte es für gefährlich, wenn sich Mittelständler und Handwerker, aber auch Konservative bei der Union nicht mehr zu Hause fühlen.
SPIEGEL: Was muss aus Ihrer Sicht geschehen?
Friedrich: Wenn wir immer nur in der Mitte zusammen mit SPD und Grünen um Wähler werben, ist es am Ende reiner Zufall, wo der Bürger sein Kreuz macht. Die Union braucht endlich wieder ein klares Profil: Schutz des Eigentums statt staatlicher Eingriffe zum Beispiel durch Mietpreisvorgaben oder Frauenquoten. Wertschätzung von Leistung statt Anrechnung von Arbeitslosenzeiten auf die Rente mit 63 zulasten der Beitragszahler. Schluss mit Kostenbelastungen für unsere Mittelständler, angefangen von der Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz bis hin zu sinnloser Bürokratie, die in der neu eingeführten staatlichen Mindestlohnüberwachung gipfelt.
SPIEGEL: Das klingt markig, aber bislang ist Ihre CSU bei Merkels Kuschelkurs doch mit Begeisterung dabei.
Friedrich: Die CSU hat den Abbau der kalten Progression auf die Tagesordnung gesetzt und die CDU gezwungen, bei ihrem Parteitag mitzuziehen. Wir werden eine Einschränkung des Handwerkerbonus verhindern, also der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in Privathaushalten. Und wir verlangen ein klares Bekenntnis der Union zu einem schrittweisen Abbau des Soli ab 2019 - alles andere wäre eine Steuererhöhung - und das machen wir nicht mit.
SPIEGEL: Wie wollen ausgerechnet die Christsozialen für Verlässlichkeit beim Stammwähler sorgen? Ihr Parteichef hat die Prinzipienlosigkeit doch zum Regierungsstil erhoben. Denken Sie daran, wie rasch er der doppelten Staatsbürgerschaft zugestimmt hat ...
Friedrich: Die Zustimmung zur doppelten Staatsangehörigkeit war ein Fehler. Gerade in einer Zeit, in der die Menschen wieder nach kultureller Identität, Heimat und Zusammenhalt fragen, ist der leichtfertige Umgang mit der Staatsbürgerschaft falsch. Früher haben viele Menschen außerhalb Bayerns die CDU gewählt, weil es die CSU gab. Dahin müssen wir wieder kommen. Die CSU muss auch im Interesse der CDU für Konservative, Mittelstand und Handwerk bundesweit Flagge zeigen, sonst wird die AfD für uns zur tödlichen Gefahr.
SPIEGEL: Rechnen Sie damit, dass die AfD auf Dauer bleibt?
Friedrich: Hätten Sie mich vor ein paar Jahren gefragt, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen. Frau Merkel hat sich aber entschieden, SPD und Grünen die Themen wegzunehmen, denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft.
SPIEGEL: Angela Merkel sagt, das sei die Programmatik der Union von heute.
Friedrich: Nein. Es ist der Versuch, im Mainstream stimmungsabhängiger Meinungsumfragen mitzuschwimmen. Die guten Umfragewerte der Union beruhen darauf, dass ehemalige SPD-Wähler heute bei der Union sozialdemokratische Politik verwirklicht sehen. Dies ist kurzfristig erfolgreich, wie die Umfragen zeigen, langfristig ist es ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann. Wenn wir konturlos werden, verlieren wir unsere konservativen und wirtschaftsnahen Stammwähler.
SPIEGEL: Damit sind wir bei den Pegida-Märschen in Dresden und anderswo. Was treibt die Menschen dort an?
Friedrich: Wir erleben, dass Ausländerfeinde und Neonazis die Sehnsucht der Menschen nach kultureller Identität für ihre Zwecke missbrauchen. Trotzdem stellen viele Menschen legitime Fragen. Deutschland ist nicht irgendein Landstrich, wo sich zufällig alle möglichen Menschen aller möglichen Kulturen ansiedeln. Was wir wollen, ist eine gemeinsame Gesellschaft. Ich glaube, dass wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind. Da müssen wir umdenken, auch in der CSU.
SPIEGEL: Nach allem, was Sie sagen, ist das Erstarken von Pegida auch die Folge der Veränderung der Union.
Friedrich: Sagen wir es so: Wir erleben mit AfD, Pegida und ähnlichen Formen des Protests das Entstehen einer neuen außerparlamentarischen Opposition - dieses Mal nicht von links, sondern von rechts. Eine solche Apo entsteht, wenn ein nicht unbedeutender Teil der Gesellschaft das Gefühl hat, im bundespolitischen Parteienspektrum nicht mehr vertreten zu sein oder zumindest keine relevante Stimme mehr zu haben. Wenn die CDU das nicht erkennt, muss die CSU ihr die Augen öffnen.
SPIEGEL: Und das soll die CSU mit einem Vorsitzenden Horst Seehofer hinkriegen?
Friedrich: Seehofer hat vor einiger Zeit gesagt, der bayerische Löwe sei jetzt ein schnurrendes Kätzchen. Ich hoffe, dass das ein Scherz war.
Interview: Peter Müller
Von Peter Müller

DER SPIEGEL 1/2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 1/2015
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Union:
„Die AfD wird zur tödlichen Gefahr“

  • Unerwartetes Breakdance Battle: Siebenjähriger trifft auf Cop
  • Faszinierende Aufnahmen: Taucher treffen auf Mondfisch
  • Archäologie: Jahrtausendealtes Wandrelief in Peru entdeckt
  • Virtuelle Realität: Musikproduktion in 3D