10.01.2015

RegierungAuf schmalem Grat

Die Koalition will keine neuen Anti-Terror-Gesetze beschließen. Sie setzt auf die Sicherheitskräfte und auf die Gelassenheit der Deutschen. AfD und Pegida wittern ihre Chance.
Als am Mittwochmittag die ersten Meldungen zu den Pariser Morden über die Nachrichtenagenturen laufen, sitzen die Präsidenten der großen deutschen Sicherheitsbehörden an einem Tisch. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sie routinemäßig zu einem "Sicherheitsgespräch" nach Berlin geladen. Aus Paris senden die französischen Kollegen Lagemeldungen an das Bundeskriminalamt und an das Innenministerium, die Sitzungsteilnehmer werden informiert.
De Maizière ordnet Maßnahmen an, die in der Öffentlichkeit kaum jemand bemerken wird: Das zweite Fluchtauto, ein Renault Clio mit dem Pariser Kennzeichen 157 NBZ 75, wird in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben. Die Grenzbeamten der Bundespolizei werden angewiesen, auf Verdächtige zu achten. Auch der Verfassungsschutz soll seine Klientel besonders aufmerksam beobachten, nach Frankreich-Bezügen von Islamisten suchen. All das ist eine Art Alarmroutine.
Der Mittwoch brachte den islamistischen Terror nach Europa zurück, nach Frankreich, zum wichtigsten und engsten Nachbarn Deutschlands. Es gibt eine besondere Verbindung zwischen diesen beiden Ländern, die erst Erbfeinde waren und seit fast sechs Jahrzehnten die Herzkammer der europäischen Einigung bilden. Was also macht der Pariser Anschlag mit Deutschland, was macht er mit der Regierung, den Parteien und vor allem mit den Bürgern? Wird Angst um sich greifen, in einem Europa ohne Grenzen? Oder gar Fremdenfeindlichkeit? Jeder in der deutschen Hauptstadt kennt die Fragen, keiner kennt die Antworten.
"Kühlen Kopf bewahren", diesen Satz kann man in der Großen Koalition jetzt häufig hören. Die Politiker beruhigen sich damit auch selbst. Sie und die Medien müssen zeigen, dass sie Islam und Islamismus selbst unter großem Druck auseinanderhalten können, in ihren Reden und ihren Taten. Gelingt es nicht, könnte sich Deutschland verändern, könnte Misstrauen gegen alles Muslimische wuchern und die Gesellschaft zersetzen. Ihre Offenheit ist ihre Stärke, aber auch ihre Verletzlichkeit, nach innen wie nach außen.
Der Grat ist schmal. Der Innen- und der Justizminister betonen, dass sie keine neuen Sicherheitsgesetze wollen. Aber schnell zählen sie auch die Liste der bereits vor dem Anschlag gefassten Beschlüsse noch einmal auf - und die Punkte, die im parlamentarischen Betrieb derzeit festhängen. Es klingt wie eine Rückversicherung.
Erst die nächsten Tage werden zeigen, ob die Ruhe im Land hält. Denn zwei Faktoren sind kaum zu kalkulieren: Wie schnell werden die Täter gefasst und die Hintergründe der Morde aufgeklärt? Und was bedeutet es, dass mit der AfD - anders als früher - eine derzeit recht erfolgreiche Partei Kapital aus den Morden schlagen will?
"Unsere Gelassenheit ist die eines Landes, das insoweit noch nicht fundamental auf die Probe gestellt wurde. Wenn es darauf ankommt, haben wir aber bisher zusammengehalten. Ich bin zuversichtlich, dass das auch bei einem Terroranschlag so wäre", sagt Innenminister de Maizière. In seiner Festigkeit schwingt leiser Zweifel mit. Laut einer Bertelsmann-Studie, die vor dem Anschlag erhoben wurde, sehen 57 Prozent der nichtmuslimischen Bevölkerung den Islam als Bedrohung an, 2012 waren es 53 Prozent.
De Maizières Kabinettskollege SPD-Justizminister Heiko Maas ist durch Zufall den Franzosen besonders nah, als die ersten Nachrichten von dem Anschlag eingehen. Er besucht die Vorstellung des deutschen Rennradteams Giant-Alpecin für die Tour de France in der französischen Botschaft in Berlin. Plötzlich wird der Botschafter aus dem Raum gebeten, dann erfährt auch Maas, was passiert ist. Er spricht dem Botschafter sein Mitgefühl aus. Es ist ein hilfloser Moment.
Der Minister, der die antiislamischen Pegida-Demonstranten in Dresden so entschieden attackiert hat wie niemand sonst im Kabinett, hält an seiner Kritik fest: "Die Morde in Frankreich verändern vielleicht die Lage, aber nicht die Argumente." Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagt Ähnliches: "Das ist nicht der Islam, das ist blanker Terror. Umso mehr stehen wir fest an der Seite von Frankreich ein für Freiheit und Toleranz."
Das ist jetzt die Linie der gesamten Bundesregierung, immer darauf bedacht, eine Brandmauer zu ziehen zwischen Islam und Islamisten. Auch der Bundespräsident wollte sich am Freitag entsprechend äußern. Andernfalls gerieten die rund vier Millionen Muslime in Deutschland unter Generalverdacht, von denen noch dazu die meisten türkischstämmig sind. Also aus einem Land kommen, das mit dem Islamismus des arabischen Raums wenig gemein hat. Andererseits: Diese Brandmauer blockt die von vielen Bürgern gestellte Frage ab, ob es auch etwas mit dem Islam selbst zu tun habe, dass sich der weltweite Terror der vergangenen Jahre meist auf diese eine Religion beruft.
Auf dieses Feld will sich die Regierung nicht begeben, um keinen Preis. Genauso wie Innenminister de Maizière betont Maas stattdessen, welche Gesetzesverschärfungen die Große Koalition bereits beschlossen hat: Schon Reiseversuche in Terrorcamps stehen bald unter Strafe, die Finanzierung solcher Gruppen ebenso. Im Januar kommt ein Gesetzentwurf ins Kabinett, der den Entzug des Personalausweises von Verdächtigen möglich machen soll.
Der christdemokratische Innenminister will zudem in der Europäischen Union eine Pflicht zur Erhebung von Fluggastdaten vorantreiben. Sie soll es den Behörden ermöglichen, die Passagiernamen auf Flügen aus bestimmten Regionen nach Europa vorab mit Fahndungslisten abzugleichen. Das Europaparlament hat das Vorhaben zunächst gestoppt. "Wir brauchen diesen Abgleich der Fluggastdaten", sagt de Maizière, der sich am Sonntag mit mehreren EU-Innenministern treffen will. Auch eine neue Debatte über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sieht er heraufziehen.
Der SPD-Justizminister ist dagegen skeptisch. Er erinnert an Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg, der im Juli 2011, nach dem Massaker an 77 Menschen, gesagt hatte: "Wir werden nie unsere Werte aufgeben. Unsere Antwort wird mehr Demokratie sein, mehr Offenheit und mehr Menschlichkeit. Aber nie Naivität." Maas will keine weiteren Gesetze.
In Norwegen hat der Appell die Bürger in ihrer stolzen Gelassenheit bestärkt. Haben die Deutschen, die es bislang nicht direkt getroffen hat, auch eine solche "stiff upper lip", wie es im Englischen heißt? "Ich bin sicher, dass unsere Bevölkerung die Vorgänge richtig einordnet", antwortet CSU-Chef Horst Seehofer. Wenn Deutschland mit der Angst vor dem Terror nicht seriös umgehe, profitiere sofort die Protestbewegung Pegida. "Ich bin froh darüber, dass alle demokratischen Parteien in Deutschland bislang darauf verzichten, den Anschlag parteipolitisch zu instrumentalisieren."
Nicht ganz. Die AfD betrachtet die Pariser Morde als Bestätigung ihrer Warnungen vor dem Islam und den Islamisten. Mitte Dezember hatte Co-Parteichef Konrad Adam nach dem Anschlag auf ein Café in Sydney gesagt: "Das zeigt, dass es keiner Masseneinwanderung bedarf, um Menschen in Gefahr zu bringen. Ein Einzelner genügt." Im Klartext: Eigentlich ist nur ein muslimfreies Land ein sicheres Land. Jetzt sagt er: "Das Attentat bestätigt die Pegida-Demonstranten in vieler Hinsicht und beweist, dass sie zu Unrecht pauschal von der Politik verdammt wurden. Ich rechne damit, dass Pegida weiter wächst." Und seine AfD womöglich auch, weil sie offenkundig versucht, die Brücke zu den Demonstranten zu schlagen. Wenn in der Folge die deutsche Parteienlandschaft rechts der Mitte ins Rutschen gerät, dürfte es um die Gelassenheit von CDU und CSU geschehen sein.
Einen Vorgeschmack davon liefert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Die Überwachung radikalisierter Einzeltäter ist aufwendig. Da hilft nur gut geschultes Personal mit Erfahrung." Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, fordert "zusätzliche Stellen für die Observierung von Gefährdern und Syrienrückkehrern". Damit rührt er an einen wunden Punkt.
Noch am Mittwoch löst das Bundeskriminalamt (BKA) nämlich seine "Sofortmaßnahmen bei terroristischen Ereignissen im Ausland" aus. Kern des zuletzt 2009 aktualisierten Katalogs ist die Anweisung, so schnell wie möglich herauszufinden, wo sich islamistische Gefährder oder "relevante Personen" aus dem Umfeld aufhalten. Die Kontrollen sollen "grundsätzlich verdeckt" erfolgen, über Vertrauenspersonen aus der Szene, Observationen oder Telefonüberwachungen.
Das bedeutet enormen Aufwand. Das BKA schätzt die islamistisch-terroristische Szene in Deutschland auf rund 1000 Personen, 230 davon stehen unter besonderer Beobachtung. Sie gelten als sogenannte "Gefährder" und damit als jederzeit gewaltbereit. Besonderes Augenmerk gilt den inzwischen etwa 550 Syrienreisenden, von denen ein Teil gekämpft hat, und den 180 Rückkehrern.
Um allein die Rückkehrer rund um die Uhr zu überwachen, wären nach Schätzungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) rund 3600 Beamte nötig. "Das sprengt den Rahmen", sagt BDK-Chef André Schulz. "Wenn wir die Sicherheitslage in Deutschland verbessern wollen, brauchen wir mehr Observationsteams", so Schulz. Zuletzt wurden dem Bundesamt für Verfassungsschutz gerade einmal 36 zusätzliche Kräfte genehmigt.
Unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland gebe es zwar nicht, heißt es in einer ersten Einschätzung des BKA. Dennoch fuhren am Donnerstag vor mehreren deutschen Zeitungsredaktionen, die Karikaturen von "Charlie Hebdo" nachgedruckt hatten, Streifenwagen vor. Der Anschlag könne "als Initial für auch in Deutschland lebende/aufhältige und tatgeneigte Personen wirken", heißt es in dem BKA-Bericht. Der Mordanschlag auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" belege, "dass sich derartige Anschläge jederzeit in europäischen (Haupt-)Städten realisieren könnten". Das Vorgehen der Pariser Attentäter entspreche dem in jüngerer Zeit beobachteten und von "terroristischen Organisationen propagierten Trend in der Anschlagsausübung in westlichen Staaten", so das BKA.
Zugleich müssen die Behörden die rechte und rechtsextreme Szene im Blick behalten. So rief das Hetz-Portal Politically Incorrect (PI) seine Anhänger indirekt zum Kampf auf, "ohne jede Einschränkung". "Deutschland", so heißt es in einem am Mittwochabend veröffentlichten PI-Beitrag, befinde sich "im Krieg" gegen islamische "Besatzer", die "auf Befehl einer feindlichen Religion" handelten.
Für die Geheimdienste bestätigte der Anschlag indes, "wovor wir seit Monaten warnen", sagte ein hochrangiger Verfassungsschützer. Der Bundesnachrichtendienst hatte im Herbst 2014 in einer internen Analyse vor Attentaten der Terrormiliz "Islamischer Staat" gewarnt. Diese könne einen "größeren öffentlichkeitswirksamen Terroranschlag im Westen" verüben, hieß es. Das offizielle Propagandaorgan des IS, ein Hochglanzprodukt mit dem Titel "Dabiq", nannte Deutschland als konkretes Ziel.
Tatsächlich ist die Bundesrepublik in der Vergangenheit Anschlägen nur knapp entkommen: Die Sauerlandgruppe plante bis 2007 Attacken, 2006 legten die sogenannten Kofferbomber Sprengsätze in zwei Regionalzügen, die nicht detonierten. Und im Dezember 2012 entging Bonn wahrscheinlich einem größeren Attentat. Eine am Hauptbahnhof abgelegte Tasche mit einer Bombe darin ging wohl deshalb nicht in die Luft, weil ein Passant durch Tritte wohl den Zündmechanismus zerstört hatte.
Zuletzt stürmten im November 2014 über 50 Polizisten mit einem Sondereinsatzkommando die Wohnungen von vier Brüdern, die verdächtigt wurden, "erhebliche Vermögenswerte" für die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien zu sammeln und zu liefern. Beschlagnahmt wurden dabei Nachtsichtgeräte, Ferngläser, Handys, Computer. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen die Männer mit türkischer Staatsangehörigkeit wegen des Verdachts der "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat".
Brisante Hinweise gab es auch aus Düsseldorf, wo vor wenigen Wochen eine Qaida-Zelle verurteilt wurde. Deren Mitglieder planten Anschläge in Deutschland, aber sie spielten offenbar ebenfalls mit dem Gedanken, gegen "Charlie Hebdo" vorzugehen. Beim Kopf der Zelle, dem Marokkaner Abdeladim El-K., fanden die Ermittler neben dem Bett einen DIN-A4-Spiralblock, auf den auf Französisch die Wörter "Angriff" und "Erledigung" gekritzelt waren. Dort sowie in einem sichergestellten Adressbuch fand sich auch der Name des französischen Satiremagazins, der nun für einen der blutigsten Anschläge in Westeuropa steht.
Von Melanie Amann, Nikolaus Blome, Markus Deggerich, Hubert Gude, Horand Knaup, Peter Müller, Fidelius Schmid und Wolf Wiedmann-Schmidt

DER SPIEGEL 3/2015
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