10.01.2015

EuroDilemma der Schweiger

Die deutsche Debatte um einen möglichen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro sorgt für Ärger mit EU-Partnern - und in der Großen Koalition.
Zwischen den beiden Frühstücksrunden, die mittwochs in Berlin stattfinden, liegt ein knapper Kilometer Luftlinie. Die SPD-Minister der Großen Koalition nehmen Kaffee und Brötchen im Zimmer 1.054 des Wirtschaftsministeriums zu sich, wohin Hausherr und SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Vorbesprechung der Kabinettssitzung lädt. Die Ressortchefs von CDU und CSU treffen sich zur gleichen Zeit im Kanzleramt.
Am vergangenen Mittwoch redeten beide Runden über dasselbe Thema: Es ging um die außer Kontrolle geratene Debatte über die Haltung Berlins zu einem möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone, genannt Grexit.
Kanzlerin Angela Merkel versicherte ihrer Runde, dass sie, natürlich, Griechenland im Euro halten wolle. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte dasselbe, und die Runde schwieg zustimmend.
Bei der SPD ging es turbulenter zu. Deutliches Grummeln war zu hören über die Einschätzung der Kanzlerin und ihres Finanzministers, wonach ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro verkraftbar sei, wie der SPIEGEL (2/2015) berichtet hatte.
Die Regierung will eine Debatte unterbinden, die sie nicht verhindern kann. Angesichts der verbesserten Eurostabilität, der guten Wahlaussichten für Oppositionsführer Alexis Tsipras und seiner Partei Syriza, deren Programm in offenem Widerspruch zu allen Reformauflagen steht, stellt sich eine Frage ganz von allein: Ist Griechenlands Verbleib in der Eurozone weiterhin lebenswichtig für den Euro?
Anders als vor zwei Jahren wird diese Frage an maßgeblichen Stellen der Regierung mit Nein beantwortet. Deren Sprecher Steffen Seibert dementierte aus gutem Grund nicht, eine ganze Woche lang.
Merkel hat eine zentrale Prämisse ihrer Europolitik revidiert. Sie lautete bislang: Wenn Griechenland bankrottgeht, zerbricht der Euro und damit auch Europa.
Mit dieser Begründung mobilisierten die Euroretter, allen voran Deutschland, rund 240 Milliarden Euro an Kredithilfen, für die letztlich die Steuerzahler haften. Sie rechtfertigten damit eine beispiellose Reform der Euroregeln, die die EU einem Bundesstaat ein ganzes Stück ähnlicher werden ließ und der Gemeinschaftswährung Vertrauen zurückbrachte.
Das Durcheinander, das sich im Anschluss an die SPIEGEL-Veröffentlichung entwickelte, belegt, wie unvorbereitet die Regierung auf die überfällige Debatte war. Wenig ärgert Angela Merkel so sehr wie vermeidbare Fehler. Ihr Umfeld bekam es zu spüren. Am Montag gab sie ihren Getreuen den Auftrag, "die Sache wieder einzufangen". Da hagelte es schon zum Teil recht wohlfeile Kritik aus Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten.
"Ich halte es für entbehrlich, einem Land, das vor Wahlen steht, auszurichten, was man alles wie sieht", kritisiert Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Er halte die Diskussion für "unnötige Wichtigtuerei". Was in einem Wahlkampf alles diskutiert werde, sei Sache der Griechen. "Jetzt in Diskussionen einzugreifen und die Menschen zu verunsichern bringt gar nichts", rüffelte der Sozialdemokrat Richtung Berlin.
Auch Lettlands Premierministerin Laimdota Straujuma, deren Land gerade die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, kritisiert die Gedankenspiele. "Man sollte nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen", sagt sie. Dabei liegt sie eher auf deutscher Linie. "Die Griechen haben natürlich das Recht, für die Partei zu stimmen, die sie möchten. Welche griechische Regierung es auch immer nach den Wahlen geben wird, sie wird sich an die Vereinbarungen halten müssen."
Die Debatte in Deutschland und Europa beeinflusst mittlerweile den Wahlkampf in Griechenland, die Zeiten isolierter Innenpolitik in Europa gehören endgültig der Vergangenheit an. Fast täglich erreichen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertrauliche Depeschen der deutschen Botschaft in Athen, im Hausjargon Drahtbericht genannt. Darin analysieren die Diplomaten die politische Lage ihres Gastlandes.
Auch wenn Premier Andonis Samaras selbst die Angst vor einem Austritt seines Landes aus dem Euro schüre, "so dürfte ihm nicht daran gelegen sein, als Kandidat der Bundeskanzlerin gesehen zu werden", heißt es in einem der Berichte. Auch bestehe die Gefahr, dass die Anhänger von Oppositionsführer Tsipras die deutschen Überlegungen "als einen Erpressungsversuch deuten werden", was ihm weitere Stimmen zutreiben könnte.
Die Einschätzung von Steinmeiers Diplomaten war zutreffend. In einem Telefonat mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beklagte sich Samaras vergangene Woche bitterlich über Berlin.
Steinmeier sieht zugleich, wie umstritten das Thema in der SPD ist. Er selbst ist keineswegs überzeugt davon, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro verkraftbar wäre. Aber sein Parteichef, Vizekanzler Sigmar Gabriel, und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hatten sich am vergangenen Wochenende anders geäußert, von parteiinterner Abstimmung war in der SPD wenig zu sehen.
Gabriel nannte die Bundesregierung "nicht erpressbar", vielmehr erwarte sie von der Regierung in Athen, "dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden". Es sei den Steuerzahlern in Deutschland und Europa nicht zu vermitteln, argumentierte auch Oppermann, "wenn in Griechenland die Probleme ausgesessen werden".
In seiner Fraktion sehen viele die Angelegenheit ganz anders. "Ich habe mich in den letzten Tagen für die SPD-Bundestagsfraktion deutlich dagegen verwahrt, dass leichtfertig über einen möglichen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro von Teilen der Regierung spekuliert wird", schimpft Oppermanns Stellvertreter Carsten Schneider. Es sei ein schwerer Fehler Merkels und Schäubles gewesen, dass Unklarheiten über die Haltung Deutschlands zur Zukunft der Eurozone entstanden seien. "Unverantwortlich" sei das. "Wir sollten nicht leichtfertig über solche Szenarien reden", mahnte auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.
Unerwartete Schützenhilfe erhalten Merkel und Schäuble von der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie gab am Donnerstag einen deutlichen Warnschuss Richtung Athen ab. Für den Fall, dass eine neue griechische Regierung einseitig aus dem Rettungsprogramm aussteigt, wie es Syriza-Chef Tsipras angekündigt hat, will sie die Geschäftsbanken des Landes de facto von der regulären Geldversorgung abklemmen, so beschloss es der EZB-Rat.
Griechische Kreditinstitute dürften dann für Notenbankkredite keine heimischen Staatsanleihen mehr als Pfand hinterlegen. Bislang können sie Papiere als Sicherheit einreichen, auch wenn sie den Qualitätsansprüchen der EZB eigentlich nicht genügen. Die Ausnahmegenehmigung soll ein Ende haben, wenn die neue Regierung die Reformauflagen aufkündigt oder nicht rechtzeitig ein neues Programm vereinbart. Griechische Banken wären dann gezwungen, Notfall-Liquiditätshilfen der EZB in Anspruch zu nehmen. Banken dürfen nur ausnahmsweise und kurzfristig auf diese Kreditlinie zurückgreifen.
Das Signal aus Frankfurt ist klar: Auch die EZB erhöht den Druck auf Griechenland, die bestehenden Verabredungen einzuhalten.
Von Nikolaus Blome, Horand Knaup, Christian Reiermann, Gregor Peter Schmitz und Christoph Schult

DER SPIEGEL 3/2015
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