10.01.2015

BundestagSchnell die Welt retten

Die rasant wachsende Zahl von Bürger-Petitionen verändert die Politik. Eine neue Internetplattform könnte den endgültigen Durchbruch bringen.
Mary Scherpe hat mit Politik eigentlich nicht viel zu tun. Sie ist 32 Jahre alt, lebt in Berlin und schreibt einen Internetblog über Mode. Aber jetzt sitzt sie im Büro von Bundesjustizminister Heiko Maas und soll reden. Über Politik, darüber, wie sie ein ganz bestimmtes Gesetz verändern würde, das gegen Stalker.
Scherpe ist Opfer eines solchen Mannes, seit zwei Jahren schon. Er schickte ihr Nachrichten, bestellte Sachen für ein imaginäres Kind der beiden, beschimpfte sie, verfolgte sie im Internet, gab sich dort als Mary Scherpe aus, beleidigte ihre Kollegen und Freunde. Mal meldete er sich täglich, mal gab er für ein paar Tage Ruhe. Bedroht fühlte sie sich immer, sagt Scherpe. Die Polizei konnte ihr trotzdem nicht helfen.
Laut Paragraf 238 des deutschen Strafgesetzbuches müssen die Opfer von Stalkern nachweisen, dass die Taten des Verfolgers ihr Leben schwerwiegend beeinträchtigen. Doch Scherpe war weder umgezogen, noch hatte sie ihren Job verloren oder einen psychischen Zusammenbruch erlitten. "Ich habe nicht eingesehen, dass es mir noch schlechter gehen muss, damit etwas passiert", sagt sie.
Um nicht länger in der Defensive zu sein, schrieb sie einen Blog über ihren Stalker. Daraus wurde ein Buch. Dann startete sie eine Petition. Und landete am Ende bei Heiko Maas im Büro.
Möglich gemacht hat das vor allem change.org, jene Internetplattform, die gerade durch eine Unterschriftenaktion gegen Pegida von sich reden macht. Die nach eigenen Angaben "größte Petitionsplattform der Welt" präsentierte Scherpes Petition groß, sorgte für die entsprechende Berichterstattung, teilte sie in sozialen Netzwerken. Über 80 000 Menschen unterzeichneten, das Justizministerium wurde aufmerksam.
Scherpe will, dass der Paragraf 238 verschärft wird. Wenn die Taten eines Stalkers dazu führen könnten, das Leben des Opfers schwerwiegend zu beeinträchtigen, müsse das ausreichen, findet sie. Das erklärt sie auch dem Justizminister. Am Ende des Gesprächs Mitte Dezember verkündete Maas, dass er sich des Themas annehmen wolle, vermutlich schon 2015. Der Minister ist von den Online-Petitionen mittlerweile so überzeugt, dass er vergangene Woche zum ersten Mal eine unterzeichnete: die gegen Pegida. Scherpe will er bald noch einmal zum Gespräch treffen. Ein großer Erfolg für die Modebloggerin, die sich mit Politik "doch gar nicht auskennt", wie sie sagt.
Online-Petitionen verändern die gewohnten Regeln und Rituale. Abseits von Parteien und zunächst auch abseits der Parlamente funktionieren sie wie Megafone, die Unterschriften sind der Lautstärkeregler: je mehr, desto lauter und wichtiger. Im Kleinen funktioniert das bereits häufig: Geschlossene Spielplätze werden wiedereröffnet, Theater vor der Schließung gerettet, Zebrastreifen gemalt, Abschiebungen gestoppt. Von den Petitionen, die allein auf der deutschen Seite von change.org laufen, erreicht alle vier Tage eine ihr Ziel.
Aber die Macher dieser Seiten haben mehr vor, sie wollen nicht nur vor Ort schnell mal die Welt retten, sondern auch im Großen Politik gestalten. Jedermann soll sich praktisch an der Demokratie beteiligen können, auch ohne demonstrieren gehen zu müssen oder in einer Partei zu sein. Zeitweilig hatte die Piratenpartei schon gezeigt, dass es Potenzial gibt für internetbasierte Politik. Mit ihrem Niedergang haben die Piraten eine Nische hinterlassen, sagt Gregor Hackmack: "Das Internet ist immer noch nicht in der Bundespolitik angekommen."
Er will das ändern. Hackmack ist seit Oktober Deutschlandchef von change.org. Als Jugendlicher demonstrierte er im heimischen Wendland gegen Atomtransporte, später studierte er unter anderem an der London School of Economics Internationale Beziehungen und Politische Soziologie. Der 37-Jährige hat gerade sein erstes Buch über die Demokratie in der Vertrauenskrise veröffentlicht und wurde bereits mehrfach für seine Arbeit ausgezeichnet. Die renommierte Organisation Ashoka, die soziales Unternehmertum fördert, übernahm drei Jahre lang sein Gehalt. In Hamburg haben er und seine Mitstreiter vier Volksentscheide initiiert und zwei Verfassungsänderungen durchgesetzt.
Was er kann, sollen auch andere können. "Die Online-Petitionen sollen der Türöffner zum Bundestag sein", sagt Hackmack. Er streckt Arme und Hände nach vorne, als würde er die Tür am liebsten selbst aufschieben. Eigentlich ist er kein Mann großer Gesten. Er achtet darauf, dass er nicht übereifrig erscheint. Hackmack will überzeugen, nicht verschrecken. Erst recht, wenn er von seinem neuesten Projekt erzählt: change.org soll in der Bundespolitik mitregieren.
Das klingt vermessen. Aber Hackmack weiß, was das Internet leisten kann. Vor zehn Jahren hat er abgeordnetenwatch.de gegründet, jene Internetseite, auf der Abgeordnete von Bürgern befragt und ihre Angaben überprüft werden, zu ihren Abstimmungen, ihren Meinungen, ihren Nebeneinkünften und Lobbykontakten. Mittlerweile ist die Seite in Politikerkreisen so bekannt, dass es kaum noch Parlamentarier gibt, die Anfragen von abgeordnetenwatch.de nicht beantworten.
Das will Hackmack, der dort immer noch Geschäftsführer ist, nutzen. Die beiden Plattformen werden kooperieren: "Petitionscheck" heißt das Projekt, das im Februar startet. Alle Mitglieder des Bundestags werden dann per Mail befragt, wie sie zu einzelnen Petitionen von change.org stehen. Die Antworten werden auf abgeordnetenwatch.de veröffentlicht. Vor jeder Wahl sollen registrierte Nutzer außerdem eine E-Mail zugeschickt bekommen, in der aufgeschlüsselt wird, wie ihre Wahlkreiskandidaten zu den von ihnen unterzeichneten Petitionen stehen. Die elektronische Post des "Petitionscheck" wird so zu einer Art Wahlkompass.
In den "Petitionscheck" kommen dabei nur jene Online-Petitionen von change.org, bei denen der Bundestag auch etwas entscheiden könnte und die mindestens 100 000 Unterschriften haben. Das ist die Hürde, die nach Expertenmeinung Volksinitiativen nehmen müssten, wenn diese bundesweit eingeführt würden.
Die politische Ausrichtung ist grundsätzlich egal, change.org ist im Gegensatz zu anderen Petitionsseiten wie avaaz.org politisch neutral. Angewendet werden soll der Kodex, nach dem abgeordnetenwatch.de funktioniert und der beispielsweise Rassismus oder Sexismus verbietet.
Nur eine Handvoll Petitionen würden diese drei Kriterien momentan erfüllen oder sind kurz davor. Bundessozialministerin Andrea Nahles soll demnach gesetzlich regeln, dass Menschen mit Behinderung nicht mehr nur 2600 Euro Sparguthaben besitzen dürfen, bevor ihre Sozialhilfe damit verrechnet wird. Der Bundeslandwirtschaftsminister soll Mindeststandards für die Haltung von Milchkühen schaffen. Die Bundesumweltministerin wird aufgefordert, Plastiktüten kostenpflichtig zu machen. Und Justizminister Maas soll den Stalkingparagrafen verschärfen.
3,5 Millionen Menschen in Deutschland sind mittlerweile bei change.org als Nutzer registriert, weltweit sind es knapp 85 Millionen, auch über Ländergrenzen hinweg darf unterschrieben werden. Jeden Monat wächst die Plattform um drei Millionen Nutzer, 25 000 Petitionen werden gestartet, allein in Deutschland sind es 400. Und mit jeder erfolgreichen Petition werden es mehr Nutzer, auch auf den anderen Plattformen.
Nur die Abgeordneten selbst reagieren überrascht bis ablehnend auf das Projekt. Luise Amtsberg findet den Ansatz prinzipiell richtig: "Das Internet ist ein Ort politischer Auseinandersetzung, das sollte man würdigen und nutzen." Sie ist bei den Grünen für Bürgeranliegen zuständig und im Petitionsausschuss des Bundestags. Doch sie sorgt sich, dass der "Petitionscheck" zu viel Arbeit machen könnte, eben weil man allen Bürgern antworten wolle: "Wir Grünen und auch die Linken sind schon wahnsinnig belastet mit der Oppositionsarbeit und mit den Bürgeranliegen aus dem Petitionsausschuss."
Andreas Mattfeldt, Obmann der Unionsfraktion für das Thema Petitionen, will vom "Petitionscheck" nichts wissen. "Ich werde mich da nicht beteiligen und rate meinen Kollegen ebenfalls davon ab." Das sei viel zu viel Arbeit, außerdem wolle er lieber den persönlichen Kontakt zum Wähler, Online-Petitionen seien "nur pseudo-bürgernah".
Dass Petitionen besser im extra dafür eingerichteten Ausschuss des Bundestags behandelt werden sollen, meint auch Markus Linden von der Universität Trier, der zu digitaler Demokratie forscht: "Wir sind mit dem parlamentarischen System sehr gut gefahren, seine Mittel sollten wir nutzen." Statt die einzelnen Abgeordneten anzuschreiben, die gar nicht zu allen Themen eine fachliche Meinung haben könnten, müsse man sich an die Fraktionsführungen wenden, die würden dann die Fachpolitiker befragen.
Im Bundestag würde außerdem darauf geachtet, dass Lobbyverbände das Instrument nicht für ihre Ziele ausnutzen, sagt Linden. Bei change.org spielt dies dagegen tatsächlich keine Rolle, auch wegen der politischen Neutralität. So kommt die Petition, Standards für Milchkühe zu schaffen, von der Welttierschutzgesellschaft, die zu den Plastiktüten auch von der Deutschen Umwelthilfe.
Hackmack versteht die Kritiker nicht. "Im Endeffekt entscheiden doch die Abgeordneten, was sie aus dem Thema machen", sagt er. Der "Petitionscheck" sei dafür da, Themen bekannt zu machen, denen die Politik nicht genug Aufmerksamkeit schenke. Und Bürger davon zu überzeugen, sich einzumischen. Bei Mary Scherpe hat das funktioniert. Und es hat noch einen Bonus: Seit es so viel Aufmerksamkeit gibt, meldet sich sogar ihr Stalker weniger.
Von Ann-Katrin Müller

DER SPIEGEL 3/2015
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