10.01.2015

FreihandelKalifornischer Christstollen

Mit seinen ungeschickten Äußerungen zum Schutz heimischer Lebensmittel gefährdet Landwirtschaftsminister Schmidt die Pläne der Kanzlerin, das TTIP-Abkommen zu retten.
Schon auf den ersten Blick machte der Raum im US-Handelsministerium keinen einladenden Eindruck. Besonders abweisend wirkte der riesige Konferenztisch mit seiner blank gewienerten Platte, in dem sich das Wappen der US-Regierung spiegelte.
Und kaum hatte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt Anfang des vergangenen Monats an dem protzigen Möbel Platz genommen, da wurde es erst recht ungemütlich. Sein Gesprächspartner klatschte einen Stapel mit Papieren auf den Tisch. Darauf prangten Bilder von Kühltheken, aufgenommen in europäischen Supermärkten.
Eingeschweißter Käse war zu erkennen. Ein Foto nach dem anderen breitete Michael Froman, der US-Handelsbeauftragte bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP, vor seinem deutschen Gast aus. Was denn das für ein Produkt sei, fragte er, und Schmidt antwortete: Feta-Käse, wie er gewöhnlich in Griechenland hergestellt werde. Ob er denn wisse, wo das Nahrungsmittel tatsächlich herkomme, fragte Froman und gab triumphierend gleich selbst die Antwort: aus Dänemark.
Es folgten weitere und aus Sicht des Amerikaners eindeutige Beispiele dafür, mit welchen unsinnigen Regeln die EU ihre heimische Landwirtschaft schützt. "Ihr nehmt euch doch selbst nicht ernst", blaffte er Schmidt an.
Die mitgereisten Bundestagsabgeordneten empfanden fast Mitleid mit dem arglosen Minister, der von den Amerikanern regelrecht vorgeführt wurde. Und sie vermuten, dass Schmidt immer noch unter dem Eindruck dieses unangenehmen Besuchs in Washington gestanden haben muss, als er sich gleich zu Beginn des neuen Jahres im SPIEGEL zu Wort meldete.
Schmidt sagte: "Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen."
Für die TTIP-Kritiker war das ein gefundenes Fressen. Niemand wolle Nürnberger Rostbratwürstchen aus Kentucky, so gifteten sie und waren dankbar, von einem Mitglied der Bundesregierung nach den Chlorhühnchen ein weiteres Symbol für die Gefahr geliefert zu bekommen, welche das Freihandelsabkommen angeblich für Leib und Leben bedeutet.
Die übrigen Regierungsmitglieder waren entsetzt, allen voran die Kanzlerin. Bei einem Telefonat nach Erscheinen der Zitate waren sich Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer schnell einig, dass Schmidts Äußerungen nicht hilfreich waren. Wenn man TTIP verhindern wolle, müsse man nur so argumentieren wie der Agrarminister, so die Analyse von CSU-Chef und Kanzlerin, für die der Freihandelsvertrag zu den Top-3-Themen dieses Jahres zählt. Erbost war auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Sein Haus hat die Federführung bei den Gesprächen inne, deren nächste Runde am 2. Februar in Brüssel beginnt.
Gabriel soll die negative Stimmung im Volk herumreißen. Er soll die Verhandlungen, die von der EU-Kommission geführt werden, mit neuen Ideen und Impulsen anschieben, obwohl die SPD-Linke offen gegen das komplizierte Paragrafenwerk rebelliert.
Gabriel und Merkel halten TTIP für eine geopolitische Schicksalsfrage. Denn die USA verhandeln gleichzeitig mit den Staaten des pazifischen Raums ein ähnliches Abkommen. Die beiden Parteichefs fürchten, dass sich die USA von Europa abwenden und als Erstes eine Freihandelszone mit Asien schaffen könnten.
Fortan würden diese beiden Kontinente den Welthandel dominieren und die technologischen Standards setzen. Europa hätte das Nachsehen. "Die Welt wartet nicht auf Europa", sagte Merkel bei ihrem Besuch in der Pazifikregion Ende des vergangenen Jahres.
Schließlich sind die Verhandlungen der USA mit den Pazifikstaaten weiter fortgeschritten als die mit Europa. Über 20 Verhandlungsrunden haben USA und Asien bereits absolviert, die amerikanischen und europäischen Unterhändler treffen erst zur achten Runde zusammen.
Die Zeit drängt also, und entsprechend ungelegen kam Schmidt mit seinen deutschen Würsten. Dabei wollte der Christsoziale gar nicht die Interessen der deutschen Verbraucher an die amerikanischen Lebensmittel-Multis verkaufen.
Im Gegenteil. Schmidt wollte zu Recht darauf hinweisen, dass der sogenannte Ursprungsschutz von Nahrungsmitteln in der EU voller Widersprüche und Skurrilitäten steckt. Beim Treffen mit Froman wurde Schmidt klar, wie gut die amerikanische Seite über diese Absurditäten inzwischen Bescheid weiß - und sie nun in den Verhandlungen gegen die Europäer in Stellung bringt.
Drei eigene Labels haben die Brüsseler Beamten kreiert, die regionalen Spezialitäten einen mehr oder minder strengen Schutz gewähren und sicherstellen, dass sie ganz oder teilweise aus der angegebenen Gegend stammen (siehe Grafik). Doch kaum ein Verbraucher kennt die Unterschiede zwischen den Labels. "Und ein Label, das die Kunden nicht verstehen, ist ein schlechtes Label", so lautet die Kritik von Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands.
Der Dresdner Stollen ist so ein Fall. Schon seit dem 16. Jahrhundert gilt er als königliches Gebäck in Deutschland und darf sich seit 2010 mit dem sogenannten g. g. A. Gütesiegel der EU schmücken. Doch wer glaubt, dass mit diesem Merkmal auch die Zutaten aus der Heimat kommen müssen, der irrt.
Denn bei dem einen der insgesamt drei EU-Siegel bedeutet die Bezeichnung lediglich: "Mindestens eine der Produktionsstufen - also Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung - wird im Herkunftsgebiet durchlaufen." Henry Mueller, Vorsitzender des Schutzverbands Dresdner Stollen, übertritt also keine Grenze, weil in seinem Gebäck lediglich Butter und Mehl deutsch sind. Denn Zitronat und Orangeat werden längst aus Portugal importiert. "Die Mandeln beziehen wir unter anderem aus Kalifornien", sagt Mueller freimütig.
Warum ein amerikanischer Bäcker nach Dresdner Rezept keinen Stollen mit dem Zusatz "Dresden" herstellen darf, wollen die US-Unterhändler partout nicht einsehen. Zumal sie wenig Lust haben, sich der gut geölten europäischen Bürokratie zu unterwerfen, die in dem Schutz Hunderter regionaler Bezeichnungen ihre Aufgabe sieht. Auch die zahlreichen Vertretungen der Bundesländer in Brüssel widmen sich hingebungsvoll dem Thema: etwa die Dependance Nordrhein-Westfalens, die kürzlich durchsetzen konnte, dass westfälische Pumpernickel-Scheiben künftig als "schwarzes oder sehr dunkles Vollkornbrot aus Roggenschrot" unter Artenschutz stehen.
Anders ist es in den USA. Dort darf heute jeder Lebensmittelhersteller Parmaschinken, schottischen Whisky oder Roquefort-Käse produzieren, auch wenn diese Produkte mit den europäischen Originalen nichts zu tun haben. Die EU will das nun in den Verhandlungen mit Washington ändern. Es solle eine genau definierte Liste von Produkten geben, die fortan "unter Schutz" auch in den USA stünden, heißt es in dem Papier, das am Mittwoch in Brüssel veröffentlicht wurde. Ihren Parmaschinken beispielsweise müssten die Amerikaner fortan aus Europa beziehen; dazu aber sind die US-Unterhändler nicht bereit. "Sie hassen die ganze Idee solcher Listen", stöhnte der frühere Handelskommissar Karel De Gucht im vergangenen Frühjahr. Das sei ein Knackpunkt bei den Verhandlungen.
Merkel und Gabriel wollen das Abkommen auf keinen Fall an Debatten über regionale Herkunftsbezeichnungen scheitern lassen. Umso mehr ärgerten sie sich, dass Schmidt mit seinen Einlassungen das Thema nun zusätzlich befeuert hat. Schließlich hatten sie sich erst kürzlich einen Plan zurechtgelegt, wie sie den Deutschen TTIP doch noch schmackhaft machen können.
Gleich ein halbes Dutzend Aufklärungsveranstaltungen bereiten die Ministerien deshalb in den nächsten Monaten fürs Volk vor. Den Auftakt macht in zwei Wochen das Bundesministerium für Entwicklung, das eine Studie vorstellen will. Darin soll die Befürchtung widerlegt werden, TTIP sperre Produzenten aus der Dritten Welt von den westlichen Märkten aus.
Der für Gabriel wohl heikelste Termin dürfte am 23. Februar stattfinden, wenn die SPD ihre Mitglieder einlädt, über "Chancen und Risiken" des transatlantischen Freihandels zu debattieren. Damit die Deutschen die Angst vor amerikanischen Farmern verlieren, will Gabriels Ministerium schließlich sogar eine ganze Reihe von ihnen nach Berlin einladen.
Zu lange habe man den Aktivisten der Anti-TTIP-Bewegung den öffentlichen Raum überlassen, heißt es in der Großen Koalition. Deshalb drängt Berlin jetzt in Brüssel und Washington darauf, erste konkrete Verhandlungserfolge präsentieren zu können. "Die Bürger sollen sehen, dass sich da was zum Positiven bewegt", heißt es im Wirtschaftsministerium.
Am liebsten wäre es der Regierung, wenn sich die EU und die USA möglichst schnell darauf einigen könnten, die Importzölle zu streichen. Das verbilligt deutsche Waren in den USA, kurbelt also die Ausfuhren an und könnte die Gewerkschaften überzeugen, dass die Arbeiterschaft von TTIP profitieren wird, so das Kalkül der Regierung.
Auch hofft sie, die Ängste der Bevölkerung etwa beim umstrittenen Thema Investorenschutz mit neuen Vorstößen zu zerstreuen. Derzeit geht die Furcht um, dass US-Firmen den deutschen Staat vor private Schiedsgerichte zerren und auf Schadenersatz verklagen könnten, so etwa wenn ein neues Gesetz zum Schutz der Umwelt verabschiedet wird.
Als Alternative zu den Schiedsgerichten schlägt das Wirtschaftsministerium deshalb die Errichtung eines internationalen Handelsgerichtshofs vor, der bei Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren öffentlich tagen und mit staatlichen Richtern besetzt werden sollte.
Das Ziel, so ein hochrangiger Ministerieller, müsse größtmögliche Transparenz sein. "Den Leuten muss der Eindruck genommen werden, da stopften sich große Anwaltskanzleien oder multinationale Konzerne die Taschen voller Geld."
Von Melanie Amann, Paulina Czienskowski, Kristiana Ludwig, Peter Müller, Christoph Pauly und Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 3/2015
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