10.01.2015

Internet„Das Web als Waffe“

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, 46 (SPD), will ein „Recht auf einen digitalen Neustart“ festschreiben und Cybermobbing härter bestrafen.
SPIEGEL: Herr Kutschaty, Sie fordern ein "Recht auf einen digitalen Neustart". Was meinen Sie damit?
Kutschaty: Viele Jüngere machen sich zu wenige Gedanken über das, was sie ins Internet stellen. Jahre später kann das zu Problemen führen, etwa bei der Bewerbung um einen Job - weil die Jugendsünden immer noch im Netz stehen. Darum brauchen wir klare gesetzliche Regeln, wann in Suchmaschinen Verlinkungen auf bestimmte Seiten gelöscht werden müssen.
SPIEGEL: Wie stellen Sie sich das vor?
Kutschaty: Die Betroffenen sollen vom Betreiber der Suchmaschine verlangen können, dass Informationen gelöscht werden, die entweder überholt sind oder ihre Persönlichkeitsrechte verletzen. Etwa das Oben-ohne-Foto am Strand oder das Saufgelage nach der Abi-Feier. Heute müssen Richter in jedem Einzelfall abwägen, ob etwas gelöscht wird oder nicht.
SPIEGEL: Bei Google kann man seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Mai doch bereits das Löschen von Links beantragen. Das wurde bis zum Jahresende allein in Deutschland in rund 120 000 Fällen gemacht, in fast der Hälfte der Fälle hat Google dem Wunsch entsprochen. Warum reicht Ihnen das nicht?
Kutschaty: Ich halte es für problematisch, wenn es keine gesetzliche Regelung gibt und wir uns in Fragen von Persönlichkeitsrechten auf ein Entgegenkommen von Google verlassen müssen. Deshalb wollen wir über den Bundesrat neue Regeln installieren, für Internetsicherheit und gegen Internetkriminalität.
SPIEGEL: Die US-Amerikaner scheinen sich darum weniger Sorgen zu machen. Sind wir Deutschen überempfindlich?
Kutschaty: Wir haben eine andere Tradition als die USA. Und hier machen sich die Menschen eben mehr Sorgen um die Sicherheit im Internet. Es geht bei dem Thema aber auch um die Chance auf Resozialisierung. Nicht jeder, der einmal Neonazi war, bleibt es dauerhaft. Wie wollen Sie so jemanden wieder in die Gesellschaft integrieren, wenn bei Eingabe seines Namens der erste Treffer in der Suchmaschine zu einem Foto führt, das ihn mit Hakenkreuzfahne auf einer Demo zeigt?
SPIEGEL: Sie persönlich sind nicht sehr präsent im Netz - und bei Twitter und Facebook gar nicht vertreten.
Kutschaty: Nicht mehr. Ich hatte eine Facebook-Seite, die aber überschüttet wurde mit Anfragen, als ich Justizminister wurde. Plötzlich hatte ich Tausende neue Freunde, die Fragen zu Ermittlungsverfahren hatten oder Hilfe vor Gericht wollten. Mein Facebook-Profil wurde zu einer Art Petitionsstelle, und das ging natürlich nicht. Manche Kommentare waren auch im Ton ziemlich wüst.
SPIEGEL: Da haben Sie Ihr Profil einfach gelöscht?
Kutschaty: Ja, wobei das Löschen bei sozialen Netzwerken alles andere als einfach ist. Es ist zwar möglich, einen Account abzuschalten. Aber persönliche Daten bleiben trotzdem beim Anbieter gespeichert. Warum eigentlich? Wenn ich will, dass alle meine Daten gelöscht werden, muss das auch gemacht werden. Fotos sind meistens das Erste, was man aus der Welt haben will. Und ausgerechnet das Löschen von Fotos ist am schwierigsten.
SPIEGEL: Auch vom Online-Banking haben Sie sich verabschiedet. Warum?
Kutschaty: Jeder muss für sich abwägen, welches Risiko er bereit ist einzugehen. Das gilt auch für Daten, die in der sogenannten Cloud gespeichert werden. Das ist ein weiterer ungeregelter Bereich. Das Recht schützt das Eigentum an Gegenständen sowie geistiges Eigentum. Daten fallen nicht darunter. Und was passiert mit diesen Daten, wenn der Anbieter pleitegeht? Es stehen Existenzen auf dem Spiel, wenn Handwerker oder Rechtsanwälte im Fall einer Insolvenz nicht mehr an ihre Daten kommen.
SPIEGEL: In Ihrer Darstellung erscheint das Internet wie ein düsteres Cyberland voller Gefahren. Haben Sie Angst?
Kutschaty: Ich bin kein Feind des Internets, aber wir brauchen Spielregeln. Extreme Entwicklungen wie Internetstalking und Cybermobbing dürfen wir nicht dulden. Hier erleben wir das Web als Waffe.
SPIEGEL: Gemobbt wurde auch schon, bevor es das Internet gab.
Kutschaty: Aber da musste man noch den Mumm aufbringen, jemandem etwas ins Gesicht zu sagen. Jetzt kann man mit einem Klick die größten Lügen verbreiten. Und wenn es erst bei Facebook steht, ist es nicht mehr einzufangen. Darunter leiden Jugendliche extrem. Das hat schon zu Suiziden geführt. Hier muss der Gesetzgeber reagieren.
SPIEGEL: Wie denn?
Kutschaty: In der analogen Welt gibt es die Möglichkeit, höhere Strafen zu verhängen, je nachdem, wie Taten begangen werden: Ein Überfall mit einem Baseballschläger wird härter bestraft als ein Überfall ohne Waffe. Damit könnte die Verbreitung von übler Nachrede und Beleidigung im Internet auch schärfer bestraft werden als eine normale Beleidigung. Auch dafür will ich mich über den Bundesrat einsetzen.
SPIEGEL: Mit schärferen Gesetzen für das Netz macht man sich in der Internetcommunity selten Freunde. Haben Sie keine Angst vor einem Shitstorm?
Kutschaty: Dann ist es doch ganz gut, dass ich meine Facebook-Seite abgeschaltet habe.
Interview: Barbara Schmid, Wolf Wiedmann-Schmidt
Von Barbara Schmid und Wolf Wiedmann-Schmidt

DER SPIEGEL 3/2015
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