24.01.2015

KommunenZocker im Rathaus

Der starke Franken gefährdet die Bilanzen vieler Kämmerer.
Finanzgeschäfte mit dem Schweizer Franken galten bei deutschen Bürgermeistern und Kämmerern immer als sichere und seriöse Sache. Ralf Claßen aus Mechernich in der Nordeifel machte da keine Ausnahme.
2009 finanzierte der Kämmerer den Bau eines neuen Rathauses mit einem Kredit von knapp 20 Millionen Schweizer Franken. Das Auslandsdarlehen war für die Stadt deutlich billiger als ein Kredit in Euro bei der Sparkasse. Jährlich sparte die Kommune mindestens 100 000 Euro Zinsen. Die Schweizer Währung hielt Claßen für stabil und die Gefahr, dass sich der Kurs des Franken ändern könnte, für gering.
So kann man sich täuschen. Nachdem die Schweizer Notenbank ihre Währung vor einigen Tagen freigab, verlor der Euro schlagartig an Wert. Nun ist Claßens Zinsersparnis für dieses Jahr perdu, weil er mehr Euro braucht, um den Franken-Kredit zu bedienen.
Der Kämmerer kann sich noch glücklich schätzen. Er hatte mit seiner Bank DKB vereinbart, jederzeit den Schweizer-Franken-Kredit in ein Euro-Darlehen umwandeln zu können. "Wir sind da fein raus", sagt er. Andere Städte, die sich in Schweizer Franken verschuldet haben, trifft es deutlich härter. Seit der Euro nur noch einen Franken wert ist, haben sich ihre Schweiz-Kredite um bis zu einem Drittel verteuert.
Mit einer Summe von knapp 1,8 Milliarden Euro stehen die öffentlichen Haushalte beim Hartwährungsnachbarn in der Kreide. Größter Franken-Schuldner dürfte die Ruhrgebietsstadt Essen mit 367 Millionen Euro sein.
Zudem haben viele Kommunen weitere Finanzgeschäfte in Schweizer Franken abgeschlossen. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, aber auch im grenznahen Bodensee-Raum Baden-Württembergs haben Banken diverse Städte und Kreise in trickreiche Derivatgeschäfte gelockt, die an den Schweizer Franken gekoppelt sind. Allein in Nordrhein-Westfalen betrage das Risiko für die Kommunen aus solchen "Currency related swaps" mindestens eine halbe Milliarde Euro, sagt János Morlin, Bankenrechtsanwalt aus München.
Mit den Swaps, so der Jurist, der mehrere Kommunen gegen Banken vertritt, hätten sich die Geldhäuser auf Kosten der Kommunen gegen einen steigenden Franken-Kurs versichert.
Den Kämmerern verkauften die Banken die Deals hingegen als risikoarmes Investment. Bei einem Kursverhältnis von "einem Euro zu 1,45 Schweizer Franken" würde die Schweizer Notenbank intervenieren, heißt es beispielsweise in einer Präsentation der Dexia-Bank aus dem Jahr 2007.
In den meisten Bundesländern ist es den Kommunen freigestellt, ob sie sich in Auslandswährung verschulden (siehe Grafik). Nur einzelne Bundesländer raten ihren Städten und Kreisen dringend, Kredite nur in Euro aufzunehmen.
Denn Kredite in fremden Währungen bergen neben kurzfristigen Vorteilen auch Risiken. Was durch niedrige Zinskosten gespart wird, kann schnell zunichtegemacht werden, wenn der Wert von Dollar oder Franken steigt. Zwar lassen sich die Verluste aus solchen Währungsschwankungen durch entsprechende Absicherungsgeschäfte minimieren, doch die sind für die Kommunen meist so teuer, dass sie sich nur bei Krediten in hoher dreistelliger Millionenhöhe rechnen.
Von Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 5/2015
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