14.02.2015

EurokriseVier Hiebe durch den gordischen Knoten

Griechenlands Finanzminister legt einen neuen Plan zur Rettung der Währungsunion vor.
Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis ist ein Mann der großen Ideen und hohen Ansprüche. Nicht nur will er sein Land aus der Berliner Schuldenknechtschaft befreien, er ist auch durchdrungen von der Mission, die Eurozone als Ganzes zu retten.
Ende des Monats legt der gelernte Ökonomieprofessor zusammen mit zwei Co-Autoren, Amerikaner der eine, Brite der andere, eine neue Version seiner wirtschaftspolitischen Reformideen vor, die nichts weniger versprechen als die Lösung aller Probleme der Währungsunion. Das Werk trägt den Titel "Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise", was sich nach Lektüre als ziemlich zutreffend erweist(*).
Die Autoren präsentieren vier Vorschläge, von denen sie behaupten, dass sie "keinerlei Veränderungen an den bestehenden europäischen Verträgen" erfordern und der "deutschen Haltung nicht widersprechen". Es sind hehre Ziele, die der Minister mit seinen "vier Hieben" durch "den gordischen Knoten" erreichen will. Das Problem ist nur, dass sich seine Ideen bei näherem Hinsehen als kaum realisierbare Wolkenschiebereien entpuppen.
Da ist zunächst die Idee, den europäischen Rettungsschirm ESM in eine Behörde zur Bankenrettung umzubauen. Eigentlich soll die Institution in ers-
ter Linie klamme Staaten, die Schwierigkeiten haben, an den Finanzmärkten Kredit zu bekommen, mit Geld versorgen. 500 Milliarden Euro stehen dafür zur Verfügung, in den Augen von Varoufakis offensichtlich zu viel. All das Geld ließe sich doch auch dazu nutzen, um kapitalschwache Banken mit Stammkapital zu versorgen, findet er. Im Gegenzug soll der ESM Anteile an den Kreditinstituten erhalten, die er nach einiger Zeit wieder verkaufen soll.
Doch die Luxemburger Behörde verfügt weder über die nötige Expertise im komplizierten Bankgeschäft, noch hat sie genügend Geld. Denn was als Waffe gegen neue Spekulantenattacken auf die Währungsunion gedacht ist, kann nicht gleichzeitig zur Sanierung von Kredithäusern eingesetzt werden. Zumal die Sanierung der rund 6000 europäischen Banken im Krisenfall ebenfalls rasch dreistellige Milliardenbeträge kosten könnte.
Ähnlich verhält es sich mit Vorschlag zwei des Varoufakis-Konzepts. Der sieht eine umfassende Entschuldung der Eurostaaten vor, die - und das ist nun wirklich innovativ - die EZB vornehmen soll. Die Währungsbehörde könne die Schuldenlast der Mitgliedstaaten senken, indem sie Teile der Verbindlichkeiten dieser Länder durch eigene Anleihen ablöst. Die sind niedriger verzinst, so sparen die Finanzminister Geld.
Eine Notenbank, die das Privileg besitzt, Geld aus dünner Luft produzieren zu können, soll sich also umständlich Mittel leihen, um die Kostenvorteile an Regierungen weiterzureichen? Das ist wirklich ein revolutionärer Gedanke. Nur: Wie er mit den Vorgaben der EZB-Verträge vereinbar sein soll, die der Notenbank verbieten, Staatshaushalte zu finanzieren, kann der Minister nicht überzeugend darlegen.
Auch bei seinem dritten Vorschlag will Varoufakis die EZB in die Pflicht nehmen. Wiederum soll sie Anleihen ausgeben, um die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds mit Geld zu versorgen.
Frei nach dem bewährten Metzgermotto "Darf's ein bisschen mehr sein?" will er auf diese Weise ein Infrastrukturprogramm in Höhe von acht Prozent der Jahreswirtschaftsleistung der Eurozone auf den Weg bringen. Die Anleihen sollen direkt aus den Erträgen der Investitionen zurückbezahlt werden, schlägt Varoufakis vor, wobei er die Antwort schuldig bleibt, welche Rendite eine Brücke oder ein Bahnhof abwerfen.
Auch bei Vorschlag Nummer vier, man ahnt es schon, sollen die Notenbanken des Eurosystems behilflich sein, Geld zu beschaffen. Dieses Mal geht es um Sozialprogramme für die notleidende Bevölkerung in den Krisenstaaten. Die ließen sich doch prima finanzieren, wenn beispielsweise die Bundesbank ihre Zinsgewinne, die aus den Forderungen gegenüber anderen Zentralbanken im Eurosystem entstehen, einfach ausschüttet - was sich zulasten der Bundeskasse auswirken würde.
Die Vorschläge laufen allesamt darauf hinaus, die Finanzprobleme in der Eurozone durch komplizierte Umwegfinanzierungen zu beheben, statt die Probleme an der Wurzel zu packen. Sie laufen zudem auf eine trickreiche Umgehung der EZB-Statuten hinaus. Das Vorschlagspaket bedeutet den Abschied von der Arbeitsteilung zwischen Geldpolitik und Finanzpolitik, jenes Prinzips also, auf das gerade die Deutschen bei der Gründung der Währungsunion besonderen Wert gelegt haben.
Es bedarf deshalb wenig prophetischer Gaben, um vorauszusagen, dass Varoufakis' Eurovorschläge am Ende ähnlich beurteilt werden wie seine jüngsten Auftritte in Rom, Berlin oder Brüssel: Bachblüten-Ökonomie trifft auf Realität.
* Giannis Varoufakis; James Galbraith, Stuart Holland: "Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise". Verlag Antje Kunstmann; 63 Seiten; 5 Euro.
Von Christian Reiermann

DER SPIEGEL 8/2015
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