21.02.2015

ErmittlungenZwei Dumme

Ein SPD-Mann soll versucht haben, einen Thüringer Abgeordneten zu bestechen - um Bodo Ramelow zu schaden.
Gerd Schuchardt, 72, gilt als honoriger Mann. Er war nach der Wende erster SPD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, später Chef der Landespartei und stellvertretender Ministerpräsident. Er ist Ehrenbürger der Stadt Jena und Träger des Thüringer Verdienstordens.
Seit Kurzem ist Schuchardt auch Verdächtiger. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern. Er soll im November 2014 mit Rückendeckung der CDU einem Parteifreund einen Ministerposten in Aussicht gestellt haben, wenn dieser nicht den linken Kandidaten Bodo Ramelow wähle. Die Ermittler bemühen sich derzeit zu klären, ob zwei SPD-Landtagsabgeordneten ein solcher Deal angeboten wurde: Ramelow die Stimme zu verweigern und dafür in einer Großen Koalition einen Ministerposten zu erhalten. Verdächtigt werden Schuchardt und ein ehemaliger Landtagsabgeordneter der CDU.
Die Koalition aus Linken, SPD und Grünen hat im Landtag nur eine Stimme mehr als die Opposition aus CDU und AfD. Immer wieder gab es vor der Wahl des Ministerpräsidenten Hinweise auf Abtrünnige, die von der CDU geködert worden seien. Angesprochen wurde offenbar der SPD-Abgeordnete Uwe Höhn. In seiner Fraktion gab er zu verstehen, ihm sei ein Ministeramt und das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten angetragen worden, wenn er Ramelow im dritten Wahlgang seine Stimme verweigere. Tatsächlich hatten Teile der CDU den parteilosen ehemaligen Rektor der Uni Jena, Klaus Dicke, für einen möglichen dritten Wahlgang nominiert. Wäre er gewählt worden, hätte er Posten in seinem Kabinett verteilen können. In seiner Vernehmung gab der SPD-Abgeordnete Höhn nun an, Schuchardt habe ihm das Angebot überbracht. Als Hintermann der Aktion wird der ehemalige CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel verdächtigt, was der bestreitet.
Klar ist, dass Schuchardt seit Jahren vor einem Bündnis seiner Partei mit den Linken warnt - und er sich mit seinem einstigen Regierungschef Vogel gut versteht. Und: Beide gehörten dem Rat der Universität Jena an, sind also mit Dicke vertraut.
Höhn will die Aussagen, die er gegenüber der Staatsanwaltschaft gemacht hat, nicht kommentieren. Nur so viel: Als Bestechungsversuch habe er den Vorgang nicht empfunden.
Schuchardt sagt, er habe am 21. November, gut 14 Tage vor Ramelows Wahl, Höhn vom Kandidaten Dicke berichtet und ihn gebeten, für diese Idee in der SPD zu werben. In dem Gespräch sei es nicht darum gegangen, wem Höhn seine Stimme gebe; einen Posten habe er ihm nicht versprochen; keinesfalls habe ihn Vogel geschickt. Vielmehr handle es sich um Zufall: Vogel sei später selbst auf die Idee einer Kandidatur Dickes gekommen. "Zwei Dumme, ein Gedanke", sagt Schuchardt. Am 25. November habe ihm Höhn nach einem Gespräch mit der SPD-Spitze dann gesagt, dass die Genossen dafür nicht zu gewinnen seien. Zehn Tage später wurde Ramelow im zweiten Wahlgang gewählt.
Vogel erinnert sich, mit Schuchardt am Telefon über die Idee eines unabhängigen Kandidaten gesprochen und später gemeinsam mit ihm Dicke aufgesucht zu haben. Doch der Name Höhn sei nicht gefallen, über Posten nicht gesprochen worden.
Wie immer der Vorgang politisch zu bewerten ist - juristisch ist er wohl kaum zu ahnden. Der Paragraf über Abgeordnetenbestechung wurde 2014 zwar grundsätzlich erweitert, nennt seither aber auch eine Ausnahme: "Keinen ungerechtfertigten Vorteil" stellen "ein politisches Mandat oder eine politische Funktion" dar.
Thomas Fischer, Vorsitzender Strafrichter am Bundesgerichtshof, bezeichnet die Neufassung insgesamt als "Käse minderer Qualität - viel Luft, wenig Substanz". Besagte Ausnahme sei angesichts der vorgeblichen Ziele des Gesetzes schwer verständlich und bestätige "in geradezu karikaturhafter Weise Vorurteile gegen den professionellen Politikbetrieb".
Seinen Studenten erkläre er gern, im Politikbetrieb seien "die beiden wesentlichen Mittel Bestechung und Erpressung", sagt der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok - "also das Versprechen von Vorteilen und die Androhung von Nachteilen". Innerhalb des eigenen Lagers lasse sich dagegen wenig sagen. Im Thüringer Fall aber sei ja möglicherweise einem Abgeordneten "aus dem anderen politischen Lager" ein Amt versprochen worden, wenn er dem Kandidaten seines Lagers schade. Gegen solch einen "üblen politischen Stil", so Morlok, sei mit dem geltenden Strafrecht allerdings nichts zu machen.
Von Dietmar Hipp und Steffen Winter

DER SPIEGEL 9/2015
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