28.02.2015

RegierungDie 41,5-Prozent-Opposition

Angela Merkel hat die Wahl gewonnen, aber das ist lange her. Allein ihre außenpolitische Statur verdeckt, wie sehr sich die Koalition in Nickeligkeiten zerreibt. Und die Union findet immer neue Wege, aufgestauten Frust abzulassen.
Die Kanzlerin ließ Reh und Rotwein servieren, aber das besänftigte die Herren nicht. Im Präsidiumssaal des Konrad-Adenauer-Hauses, im fünften Stock der Berliner CDU-Zentrale, stand den Chefs großer deutscher Wirtschaftsverbände an diesem Mittwochabend der Sinn nicht nach einem gemütlichen Abendessen. Sie wollten Dampf ablassen. Energiewende, Frauenquote, Mindestlohn, Entgeltgesetz - die Liste wurde lang und länger. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer beschwerte sich, nicht einmal mehr Gehör bei der Regierung zu finden, etwa wenn es darum geht, die Mindestlohnregeln praxistauglicher zu gestalten. Holger Schwannecke vom Zentralverband des Deutschen Handwerks beschwor enorme Bürokratieprobleme bei neuen Gesetzen. Die Kanzlerin bewahrte die Contenance, beschwichtigte, wiegelte ab, aber auf die Herren aus der Wirtschaft wirkte es recht pflichtschuldig. Vieles von dem, was an diesem Abend kritisiert wurde, stammt nämlich aus SPD-geführten Ministerien.
Die zu verteidigen, macht Angela Merkel nur noch wenig Freude. "Wenn wir alleine wären, hätten wir das Gesetz natürlich nicht so gemacht", sagt sie etwa zum Mindestlohn. Ihre Minister und Abgeordneten sind schon ein paar Schritte weiter, nicht nur in Hintergrundgesprächen wird über die "Sozen" viel derber hergezogen.
Wenn sich zwei zusehends schlecht verstehen, dann hat selten einer allein schuld. Das lehrt die Lebenserfahrung, aber in der Bundesregierung scheint es derzeit anders zu sein. Zwar hatten SPD und Union ihre Ziele und Zeitpläne gemeinsam festgelegt, 184 Seiten dick ist der Koalitionsvertrag. Aber das ändert nichts, durch fast alle der vielen aktuellen Streitfälle zieht sich dasselbe Muster: Die einen geben Gas, die anderen bremsen.
Spiegelverkehrt zum Wahlergebnis, sind es die Verlierer von der SPD, die konsequent ihre Wunschvorhaben betreiben und dafür die passenden Ministerien haben: Arbeit und Soziales, Justiz sowie Familie. Dem Wahlsieger, Angela Merkels Union, bleibt in der Regel nur die Rolle des Bremsers, denn viele eigene Projekte, die diesen Eindruck widerlegen könnten, hat sie nicht. Das Korrektiv einer Koalition zu sein ist normalerweise jedoch der Part des kleineren Partners oder der Opposition. Sich mit einem Wahlergebnis von fulminanten 41,5 Prozent in dieser Rolle wiederzufinden, ist der tiefere Grund zunächst für Unmut, inzwischen für Obstruktion.
Dem Publikum ist das bislang weitgehend verborgen geblieben. Weil Sigmar Gabriel und die Kanzlerin gut zu harmonieren scheinen und auch die beiden Fraktionschefs sich nicht öffentlich beharken, entstand der Eindruck einer solide funktionierenden Koalition. Das entspricht dem Wunsch der Wähler, deren Aufmerksamkeit sich ohnehin auf die außenpolitischen Turbulenzen konzentriert, auf den islamistischen Terror, den Krieg in der Ostukraine oder den möglichen Austritt der Griechen aus dem Euro. In den Abendnachrichten laufen die innenpolitischen Vorhaben der Regierung meist gegen Ende, wenn überhaupt.
Der Koalitionsspitze, aber nur ihr, ist das recht. Streit unter den Augen der Öffentlichkeit nutzt in den Umfragen meist keiner Seite. "Von außen betrachtet, arbeiten wir ziemlich friedlich zusammen, ganz anders als zu schwarz-gelben Zeiten", sagt einer aus dem Regierungslager. Alles nicht so Friedliche liegt in jenem Schatten, den die Kanzlerin und die Krisen werfen. Er deckt inzwischen eine Menge zu, zu viel für eine Koalition, die das Land bis 2017 regieren will.
Wie viel genau, das hat Vizekanzler Sigmar Gabriel in seinem Wirtschaftsministerium zusammentragen lassen. Die Liste der Vorhaben, die aus Sicht der SPD-geführten Ministerien von der Unionsseite blockiert werden, füllte per 20. Februar acht eng beschriebene DIN-A4-Seiten. Ein Scheidungspapier ist es noch nicht, aber als Gesprächsgrundlage für einen unangenehmen Termin beim Paartherapeuten würde die Liste durchaus taugen.
Auf fünf Etappen können die Unionsleute aus Regierung und Parlament eingreifen, wenn sie einen missliebigen Entwurf verzögern, verwässern oder verhindern wollen: vor und während der Abstimmung zwischen den Ministerien, im Kabinett, bei den Beratungen im Bundestag und später, nach Inkrafttreten, bei den Durchführungsbestimmungen. Je nach Dosierung ist das normales Koalitionsgeschäft - oder nervtötende Dauerblockade.
Am vergangenen Mittwoch zum Beispiel war der SPD eigentlich nach Feiern zumute. "Das ist der letzte Internationale Frauentag ohne Frauenquote", brüstete sich Fraktionschef Thomas Oppermann, als er seine Fraktion und mehr als 300 Gäste unter der Kuppel des Reichstags empfing. Der Applaus war laut, fast triumphierend, die Quote ist ein Herzensanliegen der Sozialdemokraten. Nur die zuständige Ministerin, Manuela Schwesig, hielt sich eher zurück. "Das Ding ist noch nicht in trockenen Tüchern", sagte sie. "Der ein oder andere bastelt mal wieder daran, etwas aufzuhalten." Der Koalitionspartner ist gemeint.
Schon während der sogenannten Ressortabstimmung hatten sich die CDU/CSU-geführten Ministerien nach Kräften gewehrt. Auch der Wirtschaftsflügel der Union im Bundestag intervenierte, man beklagte den bürokratischen Aufwand - ein Argument, das meistens zieht. Es folgte ein Krisentreffen der Staatssekretäre, aber laut Familienministerium hielten selbst solche Absprachen nicht, die man direkt mit dem Kanzleramt getroffen hatte. Als Schwesig schließlich bestimmte Änderungen ablehnte, verspottete Fraktionschef Volker Kauder sie als "weinerlich". Erst dieser Fauxpas rettete die Ministerin, denn nun musste sich die Kanzlerin hinter sie stellen, beim folgenden Koalitionsgipfel ging die Quote durch. So schien es zumindest.
Aber im Bundestag machten nun die Abgeordneten von CDU und CSU weiter. Für die Anhörung im Familien- und Rechtsausschuss des Bundestags luden sie ausnahmslos Experten ein, die die Frauenquote scharf kritisierten; ein weiterer Versuch, noch einmal Änderungen herauszuschlagen. Schwesig wird antworten müssen, vielleicht wieder Abstriche machen.
Solche Debatten sind zwar das gute Recht der Parlamentarier, aber auf Dauer zermürben sie ein Bündnis. Allein vergangene Woche gab es fünf Verhandlungstermine, und bis die Quote in Kraft ist, wird es noch viele weitere geben.
In dieser Koalition garantiert nicht einmal der Abdruck eines Gesetzes im Bundesanzeiger, letzter formaler Akt einer jeden Gesetzgebung, das Ende der schwarz-roten Gefechte. Wie beim Mindestlohn.
Es war der 3. Juli 2014, als die Vertreter von Union und SPD am Rednerpult unisono die historische Bedeutung des Moments lobten und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt um Punkt 13 Uhr zur namentlichen Abstimmung rief. Das Gesetz erhielt eine übergroße Mehrheit, doch danach kämpften der Wirtschaftsflügel der Union und die CSU um zusätzliche Ausnahmen unter anderem für Zeitungszusteller und Praktikanten. Kaum eine Woche verging, in der nicht vor Arbeitsplatzverlusten gewarnt wurde.
Zum Jahresbeginn 2015 trat der Mindestlohn schließlich in Kraft, aber die Attacken ließen nicht nach. Der "Parlamentskreis Mittelstand" (PKM) der Unionsfraktion entdeckte sein Herz für die Pfälzer Wanderhüttenbetreiber oder Schießbudenbesitzer auf Rummelplätzen. Er errang damit einen Erfolg, der beim Koalitionspartner als Affront verstanden wird: Einstimmig verabschiedete die Unionsfraktion einen Antrag, wonach Arbeitsministerin Nahles die Dokumentationspflichten der Unternehmen beim Mindestlohn teilweise verringern und bei Minijobs ganz fallen lassen soll. Dass viele der betroffenen Unternehmen seit Jahren die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter festhalten müssen, focht die Unionsleute nicht an. Die CSU hat mittlerweile ihren Korrekturkatalog auf neun Punkte ausgeweitet. "Es genügt jetzt nicht mehr, nur die schlimmsten Härten für die Arbeitgeber zu mildern", sagt PKM-Chef Christian von Stetten. "Wir müssen das ganze Paket grundsätzlich aufschnüren, es ist einfach nicht durchdacht."
Der Druck auf Fraktionschef Kauder und die Kanzlerin ist mittlerweile so groß, dass auch sie Änderungen wollen, obwohl das Gesetz gerade erst in Kraft getreten ist.
Vor allem Kauder, loyaler Diener seiner Chefin, hat die undankbare Aufgabe, den Koalitionsvertrag in den eigenen Reihen durchzusetzen. Spätestens seit dem vergangenen Sommer ist ihm klar, dass es damit immer schwerer wird. Da lebte der tot geglaubte Wirtschaftsflügel der Union plötzlich wieder auf, in der sonst auf Zucht und Ordnung getrimmten Unionsfraktion begann es zu rumoren. Kauders Vize Michael Fuchs, zuständig für Wirtschaft, ging voran. "Für den Rest der Legislaturperiode muss gelten: Wir müssen alles, was die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland schwächt, unterlassen" ( SPIEGEL 33/14). Heute schimpft er: "Leider hat die SPD nicht nur beim Mindestlohn gezeigt, dass sie die Koalitionsvereinbarungen immer noch chronisch überstrapaziert."
Kauder lässt den Wirtschaftsflügel machen, aus Kalkül wie aus Überzeugung. Einerseits tut geschärftes ordnungspolitisches Profil in einer Phase gut, in der sich die eurokritische AfD anschickt, die Parlamente zu erobern, und die FDP auf Kosten der Union ihre Wiederbelebung betreibt. Zudem braucht Kauder ein Ventil, durch das sich - möglichst kontrolliert - Ärger ablassen lässt; Ärger über die SPD, Ärger über die neuen Griechenlandhilfen, aber auch über die eigene Parteiführung. Viele der Projekte, gegen die Unionspolitiker jetzt so verbissen ankämpfen, hatte nicht zuletzt Angela Merkel in das CDU-Wahlprogramm geschrieben, um der SPD Angriffsflächen zu nehmen. Auf diese Weise habe man früh viele der sozialdemokratischen Wahlkampfthemen "stillgelegt", heißt es im Kanzleramt. An der Urne war das erfolgreich, aber viele in der Partei hadern mit den Folgen. "Die Mietpreisbremse hat uns leider auch die Kanzlerin miteingebrockt", sagt Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.
Merkel hat in ihrer eigenen Partei nie groß um Akzeptanz dafür geworben, sie konnte sich auch so ihrer Parteitagsmehrheiten sicher sein. Über den Koalitionsvertrag mit der SPD durften die CDU/CSU-Mitglieder - anders als die Sozialdemokraten - nicht abstimmen. Die Revolte der Fachpolitiker ist also auch ein nachgeholter Aufstand gegen Merkels Kurs der Mitte. Sie selbst rechtfertigt die vielen Zugeständnisse an die SPD als Vertrauensbildung zu Beginn einer Großen Koalition.
Stabilität sollte das schaffen, nun sieht es nach dem Gegenteil aus.
Wie sehr, das lässt sich montagmittags im Gustav-Radbruch-Saal im fünften Stock des Justizministeriums beobachten. Hier bittet Minister Heiko Maas die Rechtspolitiker beider Fraktionen zum "rechtspolitischen Imbiss". Es ist ein Traditionstermin, hier können sich die Koalitionspartner in Sitzungswochen vertraulich austauschen. Doch seit geraumer Zeit fühlt es sich frostig an im Raum, warm sind nur noch die Schnitzel.
Allein aus Maas' Ministerium finden sich neun Einträge auf Gabriels DIN-A4-Liste mit den blockierten Vorhaben, darunter der Gesetzentwurf für ein neues Lebenspartnerschaftsrecht. Er soll eigentlich nur Details regeln, um schwulen und lesbischen Paaren den Alltag zu erleichtern. Doch das CDU-geführte Innenministerium stellt sich quer. Im Koalitionsvertrag stehe davon ja nichts, heißt es kühl.
Die Union stört sich auch an Maas' Plan, Verbraucherschutzorganisationen das Recht auf Verbandsklagen in Datenschutzfällen einzuräumen. Nach einem empörten Anruf des CDU-Schatzmeisters Philipp Murmann bei Kanzleramtschef Peter Altmaier stand der Kabinettsbeschluss über das Gesetz zwischenzeitlich auf der Kippe.
Maas hat reagiert. Seine Beamten und die SPD-Rechtspolitiker sollen nun noch detaillierte Protokolle führen, was die Unterhändler der Union in Gesprächen alles zusagen - damit man ihnen notfalls ihre eigenen Worte vorhalten kann.
In der Summe lassen die vielen kleinen Reibereien bei der SPD die Temperatur steigen. Noch versucht Parteichef Sigmar Gabriel, dem Unmut mit Humor zu begegnen, doch am vergangenen Dienstag ließ ihn die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten erstmals richtig auflaufen. Da hatte Gabriel einen Witz auf Kosten des SPD-Verkehrsexperten Sören Bartol gemacht: "Sören hat ja vorgeschlagen, die Maut gegen die Frauenquote einzutauschen", also ein Lieblingsprojekt der Union und eines der SPD in einem kruden Deal zu verknüpfen.
"Sigmar, unter deinem Humor haben wir alle schon gelitten. Das habe ich so nie gesagt", widersprach der sichtlich aufgebrachte Bartol - und wurde dann unter dem Applaus der gesamten Fraktion grundsätzlich. "Der Koalitionspartner verzögert dauernd unsere Projekte. Jetzt müssen wir klarmachen, was uns bei Unionsvorhaben wie der Pkw-Maut nicht passt."
Tatsächlich sucht Gabriel stets den Ausgleich mit dem Koalitionspartner und pflegt sein Vertrauensverhältnis zu Kanzlerin Merkel. Beides soll dem Wähler nahebringen, wie solide, seriös und regierungsfähig die SPD ist. Doch weil sich das in den Umfragen bislang nicht auszahlt, wird seine Partei zusehends nervöser. Man wolle nun nicht mehr alles mit sich machen lassen, lautet die fast einhellige Meinung. "Das ist ein Stellungskampf", sagt ein SPD-Regierungsmitglied, "die Union spielt taktische Spielchen mit uns." Der Koalitionspartner stehe unter Druck, so die Analyse einer Runde führender Sozialdemokraten vergangene Woche. Nur die guten Umfragen und das Standing der Kanzlerin hielten die Union stabil.
Deshalb stellt sich auch Sigmar Gabriel auf mehr Konflikte ein: Hoch umstrittene Gesetzvorhaben wie die Entgeltgleichheit von Mann und Frau am Arbeitsplatz und die Regulierung der Werkverträge stehen an, nicht nur der Wirtschaftsflügel der Union will sich dagegenstemmen. Schon im kommenden Jahr gibt es wichtige Landtagswahlen, die fast nahtlos in den Bundestagswahlkampf 2017 übergehen. Ein Desaster wie jüngst in Hamburg will die CDU da nicht erleben.
"Opposition ist Mist", hat der frühere SPD-Chef Franz Müntefering einmal gesagt. Er meinte damit die Zeit, in der eine Partei nicht regieren darf, sondern nur kritisieren kann. Immer größere Teile der Union würden das heute wohl unterschreiben, vermutlich sogar doppelt. Sie sitzen zwar in der Regierung. Aber es fühlt sich an wie Opposition.
Von Melanie Amann, Nikolaus Blome, Markus Dettmer, Horand Knaup, Ann-Katrin Müller, Peter Müller und Gordon Repinski

DER SPIEGEL 10/2015
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