28.02.2015

EnergieAblage Papierkorb

Bei der Stilllegung deutscher AKW nach dem GAU von Fukushima hat die Regierung schwere Fehler begangen - mit Absicht?
Es sind dramatische Tage, Mitte März 2011. Im japanischen Fukushima schmelzen drei Reaktorkerne und fressen sich in die Betonfundamente, Explosionen zerreißen die Kraftwerksgebäude und schleudern radioaktives Material in die Luft.
Rund um die Uhr analysieren Beamte im Bundesumweltministerium die verzweifelte Lage in Japan. Gerrit Niehaus dirigiert den Krisenstab. Der Jurist ist für die Bundesaufsicht der deutschen Atomkraftwerke verantwortlich.
Niehaus ist genervt. Die Kanzlerin will handstreichartig die Hälfte der deutschen Atomkraftwerke vom Netz nehmen. Sie ist getrieben von den Katastrophenbildern aus Japan und den Zehntausenden Bürgern, die gegen die heimischen AKW protestieren. AKW, deren Laufzeiten sie gerade erst verlängert hatte.
Wütend schreibt Niehaus am 17. März an seinen Vorgesetzten eine E-Mail ("Wichtig-
keit: Hoch"): Er trage eine "Mitverantwortung für die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke", schreibt er. Und dennoch würden seine "Arbeiten im Papierkorb landen".
Der Jurist kann nicht glauben, welchen riesigen Fehler die Regierung gerade im Begriff ist zu begehen. Einen Fehler, von dem er genau weiß, dass er die Steuerzahler am Ende viele Hundert Millionen Euro kosten kann - weil er die Konzerne geradezu einlädt, die Regierung auf Schadensersatz zu verklagen. Fassungslos muss Niehaus feststellen, dass sein Vorgesetzter, ein Intimus der Kanzlerin, seine Arbeitsgruppe einfach übergangen hat. Das Schreiben, das die Grundlage für das Abschalten der sieben ältesten deutschen AKW werden soll, hat längst eine anderes Referat verfasst, juristisch stümperhaft, wie er findet.
Dabei handele es sich "eindeutig" um "den Zuständigkeitsbereich von RS I 3", seinem Referat, kritisiert der Beamte in seiner E-Mail. Fast genau vier Jahre später, am kommenden Freitag, ist Niehaus einer der wichtigsten Zeugen im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Die Parlamentarier wollen wissen, wie es zu der horrenden Schadensersatzforderung von über 230 Millionen Euro kommen konnte, die RWE als Betreiber des AKW in Biblis vom Bundesland eintreiben will. Eine entscheidende Frage lautet, warum Niehaus damals ausgebremst wurde?
Ging es Merkel und den vor Landtagswahlen stehenden Ministerpräsidenten nur darum, den Ausstiegsbeschluss so schnell wie möglich durchzupeitschen? Oder hat die Bundesregierung den Fehler in der Anordnung, der später zu Schadensersatzklagen führen sollte, ganz bewusst begangen, weil sie damit den AKW-Betreibern den Ausstieg versüßen wollte?
Der Vorwurf steht seit Monaten im Raum, nun erhält er neue Nahrung: Niehau' E-Mails und weitere interne Unterlagen belegen, wie die Verantwortlichen die Warnungen ihrer eigenen Beamten ignoriert und alle Vorschläge beiseitegewischt haben, den Beschluss juristisch wasserdicht zu machen. Der Verdacht wird noch verstärkt, weil Merkels Leute bei der Aufklärung der Vorgänge mauern und dem Parlament Informationen vorenthalten. Gab es geheime Absprachen zwischen Kanzleramt und Konzernen?
Der Zickzackkurs Merkels in Sachen Atom gilt als einer ihrer größten handwerklichen Fehler. Als der verhängnisvolle Tsunami aus dem Pazifischen Ozean im Frühjahr 2011 den Reaktor in Fukushima überschwemmte, standen wichtige Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen bevor. Merkel entschied schnell: Innerhalb von drei Tagen war ihr klar, dass ihre Partei bei einem Festhalten an der Atomkraft keine Chance bei den Wahlen haben würde. Am vierten Tag nach der Katastrophe rief sie die fünf Ministerpräsidenten aus den Ländern mit Atomkraftwerken zu sich ins Kanzleramt. Ihr Plan: Die ältesten deutschen Meiler sollten möglichst sofort für zunächst drei Monate abgestellt werden.
Zuständig für die Atomkraftwerke war Umweltminister Norbert Röttgen, noch wichtiger für Merkel war aber ein alter Vertrauter: Gerald Hennenhöfer. Den Abteilungsleiter kannte sie noch aus den Neunzigerjahren, als sie selbst Umweltministerin war.
Hennenhöfer, der zwischenzeitlich für den Energiekonzern Viag (heute E.on) gearbeitet hatte, sollte den Ausstieg für die Kanzlerin organisieren. Im Ministerium berichtete er später vom entscheidenden Treffen mit den Ministerpräsidenten. Verhandlungen mit den AKW-Betreibern oder ein Gesetz dauerten zu lang. Hennenhöfer empfahl, eine Anordnung zu erlassen, basierend auf Paragraf 19 des Atomgesetzes. Bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts, heißt es dort, könne eine Stilllegung angeordnet werden.
Das allerdings sollte man gut begründen können, mahnten Experten des Ministeriums. Niehaus machte sich mit seiner Arbeitsgruppe sofort ans Werk. Doch seine Ausführungen ließ Hennenhöfer unbeachtet. Eine detaillierte Begründung sei unnötig, befand er. Schlimmer noch. Hennenhöfer verhinderte auch, dass Argumente für das Moratorium nachgereicht wurden. Denn nach der vorläufigen Stilllegung suchte die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) nach mehr Ausstiegsgründen.
Niehaus wollte die Sitzungen der RSK besuchen, um sich juristisch gegen absehbare Klagen der Konzerne zu munitionieren. Doch dann geschah Merkwürdiges: Sein Vorgesetzter Hennenhöfer verbat Niehaus die Teilnahme an den RSK-Sitzungen und begründete das in einem Vermerk vom 8. April 2011 mit dem Hinweis, das Gremium wolle "ohne Aufpasser" tagen.
Aus E-Mails und Zeugenaussagen ergibt sich ein verstörendes Bild, wie die Verantwortlichen damals über die Einwände ihrer Fachleute hinweggingen. Die fünf Ministerpräsidenten, alle mit Unionsparteibuch, nickten die Pläne ihrer Parteichefin bei der Krisensitzung im Kanzleramt ab. Niemand aus der Runde fragte, ob der Plan von Röttgen und Hennenhöfer überhaupt funktionieren könnte.
Der Hesse Volker Bouffier wollte aus den Erklärungen von Merkel und Röttgen immerhin die vage Zusage herausgehört haben, der Bund werde die Länder schon nicht im Regen stehen lassen, wenn etwas schiefgehe. Die Details sollten dann die Fachminister klären, die unmittelbar nach den Regierungschefs in Berlin zusammentrafen.
Doch auch diese Runde gab sich weitgehend mit den dürftigen Erläuterungen zufrieden. Dabei vertrat nur ein untergeordneter Beamter das Land Hessen: Guntram Finke, Abteilungsleiter für kerntechnische Anlagen. Der nahm das Treffen als "sehr politisch dominierte Sitzung" wahr. "Es gab auch einige Zurechtweisungen der Fachbeamten durch ihre Minister", berichtete Finke. Der Beamte protestierte trotzdem. "Ich sehe mich nicht in der Lage, das fachtechnisch umzusetzen", beklagte er in der Sitzung und verlangte "eine klare Vorgabe" aus dem Bundesumweltministerium. Röttgen habe den Ländern daraufhin einen "quasi unterschriftsreifen Stilllegungsbescheid" versprochen, sagt Finke.
Was am folgenden Tag in Hessen und den anderen Ländern ankam, war aber alles andere als unterschriftsreif. Röttgens Abteilungsleiter Hennenhöfer verschickte nicht den ausführlichen, neunseitigen Entwurf der Niehaus-Truppe, sondern nur ein paar dürre Sätze. Die Länder hätten seine "Formulierungshilfe" bei Bedarf ja noch ergänzen können, sagt Hennenhöfer heute.
Nicht nur Niehaus, auch den Fachleuten in Hessen war sofort klar, dass die Vorlage aus Berlin nicht ausreichen würde. Finke riet davon ab. "Wir als Fachabteilung können das unmöglich mittragen". Auch das Justizministerium warnte. Aber Bouffier überging die Bedenken. "Es war ein juristisches Risiko, das man eingegangen ist", sagte Finke im Untersuchungsausschuss.
Vor allem war es ein ökonomisches Abenteuer. RWE klagte gegen den hessischen Stilllegungsbescheid und bekam Recht. Da die übrigen Atomländer ähnlich dürftige Bescheide auf der Grundlage des Hennenhöfer-Entwurfs verschickt haben, stehen die Chancen der Konzerne gut, auch dort zu siegen. Als Letzter reichte deshalb Dezember 2014 EnBW seine Klage ein. Derzeit stehen Schadensersatzdrohungen von 880 Millionen Euro im Raum.
Neben Niehaus soll am Freitag noch ein weiterer Zeuge in Wiesbaden aussagen: Ronald Pofalla, Merkels damalige rechte Hand im Kanzleramt. Er könnte der Verbindungsmann zwischen Regierung und Konzernen gewesen sein.
Auffällig ist, dass das Kanzleramt selbst auf Nachfrage der Grünenpolitikerin Sylvia Kotting-Uhl sagt, es habe "telefonische oder persönliche Kontakte" zwischen Kanzleramt und AKW-Betreibern "nach Aktenlage" nicht gegeben. Kotting-Uhl überlegt, auch in Berlin einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
Denn der frühere RWE-Boss Jürgen Großmann hat eine andere Erinnerung als die Beamten des Kanzleramts. Im hessischen Untersuchungsausschuss räumte er vor zwei Wochen ein, dass Pofalla Ende Mai oder Anfang Juni 2011 zu ihm nach Hause gekommen sei. Was man genau besprochen habe, wisse er nicht mehr, sagte Großmann, möglicherweise sei es um Strommengen gegangen.
Nur an den Rahmen des Treffens könne er sich noch erinnern, so der Ex-RWE-Chef. Es sei ein Essen gewesen, Pofalla sei in Damenbegleitung gekommen, und "meine Frau war auch dabei".
Aus rechtlichen Gründen wurde dieser Artikel nachträglich bearbeitet.
* 2013.
Von Matthias Bartsch und Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 10/2015
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